2. Rechtsprechung
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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2023 (1 Ss 276/22)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt mit E-ScooterKein Ermessen des Gerichts bei Fahrerlaubnisentziehung nach § 69...

Auf die Revision der Amtsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main - Strafrichterin - vom 6. Oktober 2022 mit den zugehörigen Feststellungen insoweit aufgehoben, als die Entziehung der [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 05.05.2023 (6 S 2249/22)

Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransportes zu sozial...

§ 6 des Rettungsdienstplans des Landes Baden-Württemberg in der Fassung vom 31.08.2022 (GABl. 2022, S. 739) wird für unwirksam erklärt. Im Übrigen werden die Anträge abgewiesen. Die Antragsteller tragen 4/5, der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2023 (16 B 1271/22)

Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde bei Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen von Kfz; Anordnung der Beibringung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 23. November 2022 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung - geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.05.2023 (4 U 2595/22)

Voraussetzungen der Einbeziehung von Angehörigen mit abgeschlossener Berufsausbildung in eine private Haftpflichtversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.05.2023 (8 B 185/23)

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs durch die Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter; Unmöglichkeit der Feststellung eines...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 1. Februar 2023 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin [...]
OLG München - Beschluss vom 03.05.2023 (25 U 6198/22)

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen aufgrund der Covid-19-PandemieVerletzung einer Beratungspflicht...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.09.2022, Aktenzeichen 16 HK O 6131/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.05.2023 (4 UF 19/23)

Rechtmäßigkeit familiengerichtlicher Maßnahmen zum Schutz des Kindes bei der Versäumung von VorsorgeuntersuchungenGrenzen und zulässiges...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Von der Ergreifung familiengerichtlicher Maßnahmen in Bezug auf die elterliche Sorge für die beiden Kinder Vorname1 A, geb. am XX.XX.2017, und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.05.2023 (2 Wx 56/23)

Anspruch eines ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds eines eingetragenen Vereins auf Löschung seiner persönlichen Daten im VereinsregisterBestehen...

Die Beschwerde des Beteiligten vom 03.04.2023 gegen den am 7.03.2023 erlassenen Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Registergerichts - Bonn, 20 VR 4257, wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.05.2023 (12 U 208/22)

Widerspruchsbelehrung bezüglich des Abschlusses einer VersicherungRechtsfolgen einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung bezüglich...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 15.07.2022, Az. 21 O 250/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.04.2023 (20 U 261/22)

Geltendmachung von Erstattungsansprüchen aufgrund unwirksamer Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung im Wege einer...

Auf die Berufung der Beklagten gegen das am 13.07.2022 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 41 O 220/20 - wird die angefochtene Entscheidung unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtmittels [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2023 (14 Sa 582/22)

Anspruch einer bei einem mobilen Pflegendienst beschäftigten Hauswirtschaftskraft auf Überstundenvergütung und Schadensersatz wegen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 19. Januar 2022 - 6 Ca 68/21 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Klägerin einen über 2637,53 € brutto nebst [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 28.04.2023 (2 B 61/23)

Entziehung der Fahrerelaubnis aufgrund nicht vorhandener persönlicher Eignung wegen erheblicher Beeinträchtigung des Realitätssinns...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 30. Dezember 2022 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung abgeändert. Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.04.2023 (L 1 BA 17/22)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Ärztin für eine Erstaufnahmeeinrichtung für FlüchtlingeAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 3. November 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.04.2023 (7 U 214/22)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Radfahrers auf einen plötzlich bremsenden Pkw

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
BGH - Beschluss vom 27.04.2023 (4 StR 9/23)

Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit für eine Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 13. Juli 2022 a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Beleidigung entfällt, b) mit [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.04.2023 (1 RBs 80/23)

Vermeidbarkeit der Fahrlässigkeit bei ÜberladungAnknüpfungstatsachen des Fahrlässigkeitsvorwurfes bei Überschreitung des zulässigen...

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. N03 S. N03 OWiG). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.04.2023 (12 U 153/22)

Umfang des Schadensersatzes aus einem VerkehrsunfallMehrkosten für die ersatzweise Anschaffung eines Kraftfahrzeugs nach einem VerkehrsunfallErstattung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08.07.2022 verkündete Teil- und Schlussurteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 4 O 331/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.04.2023 (12 U 65/21)

Berechnung unfallbedingten VerdienstausfallschadensAusgleich von Erwerbsschäden aufgrund eines VerkehrsunfallsAusgleich vermehrter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 05.03.2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 6 O 189/16, teilweise abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 27.04.2023 (VII ZR 144/22)

Ergänzende Vertragsauslegung bei pandemiebedingter Verlegung einer Hochzeit und Hochzeitsfeier

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 21. Juni 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Kläger beabsichtigten, am 1. August 2020 kirchlich zu heiraten. Nachdem der [...]
BGH - Urteil vom 26.04.2023 (IV ZR 300/22)

Angabe eines Lebensversicherers bzgl. fehlender Zugehörigkeit zum deutschen Sicherungsfonds für die Lebensversicherung im Sinne von...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juli 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.04.2023 (11 U 66/22)

Anforderungen an die Restwertermittlung bei Totalschaden eines verunfallten FahrzeugsEinhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei Veräußerung...

Auf die Berufungen des Klägers und des Beklagten wird das am 30.03.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]
VGH Hessen - Urteil vom 26.04.2023 (2 A 310/22)

Berufung in einem Verfahren wegen des Antrags auf Zulassung zur Fahrlehrerprüfung mit einem mittleren Abschluss (Realschulabschluss)...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 28. Mai 2021 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen. Das [...]
BGH - Urteil vom 26.04.2023 (IV ZR 248/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung eines Versicherungsnehmers; Zulässigkeit der Beschränkung...

Auf die Revision der Beklagten und die Berufung des Klägers werden unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Juli 2021 teilweise aufgehoben [...]
BGH - Urteil vom 26.04.2023 (IV ZR 17/22)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung eines Versicherten; Beschränkung der Zulassung der Revision...

Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Revision wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. November 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.04.2023 (8 U 127/21)

Abweisung der Klage gegen ein Krankenhaus wegen Aspiration von Nahrung durch ein Kleinkind anlässlich der intravenösen Gabe eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Juni 2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg a. d. Lahn aufgehoben und die Klage gegen sämtliche Beklagte abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2023 (9 AZR 253/22)

Begrenzte revisionsrechtliche Überprüfung des Rechtsbegriffs des ArbeitnehmersZwingende Beachtung des § 611a Abs. 1 BGB bei privatrechtlichen...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Mai 2022 - 6 Sa 1249/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]
BGH - Beschluss vom 25.04.2023 (VIII ZR 93/22)

Beschränken der Zulassung der Revision wirksam auf etwaige Feststellungsansprüche eines Verbrauchers aufgrund der zustehenden Widerrufsrecht...

Das Revisionsverfahren wird entsprechend § 148 ZPO aus den in den Senatsbeschlüssen vom 10. Mai 2022 (VIII ZR 149/21, juris Rn. 7 ff.) und vom 30. August 2022 (VIII ZR 305/21, juris Rn. 3 ff.) genannten Gründen bis zu [...]
SchlHOLG - Urteil vom 25.04.2023 (7 U 125/22)

Haftungsverteilung bei Verletzung eines sich nicht ordnungsgemäß festhaltenden Bus-Fahrgastes aufgrund einer schuldhaft durch den...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Juni 2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck geändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2023 (15 Sa 125/22 B)

Einstandspflicht des Arbeitgebers für zugesagte Versorgungsleistungen bei Leistungsverweigerungsrecht des externen VersorgungsträgersGeltung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 12.01.2022 - 1 Ca 123/21 B - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.632,61 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.04.2023 (3 U 11/23)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge aufgrund Rotlichtverstoßes

I. Auf die Erstberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 3.5.2022 - 5 O 62/21 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Zweitberufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. [...]
BGH - Urteil vom 21.04.2023 (V ZR 86/22)

Erwirkung der vorübergehenden Aussetzung eines Beschlusses durch einen Wohnungseigentümer im Wege der einstweiligen Verfügung; Schadenersatzanspruch...

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 12. April 2022 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien sind Mitglieder einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer [...]
KG - Beschluss vom 20.04.2023 (3 ORbs 68/23 - 162 Ss 31/23)

Absehen vom Fahrverbot wegen negativem BetriebsergebnisZumutbarkeit eines Ersatzfahrers für die Zeit des FahrverbotsGerichtliche Abschirmungsmaßnahmen...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 26. Januar 2023 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Erläuternd bemerkt der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.04.2023 (2 ORbs 35 Ss 147/23)

Keine Anwendung des Grundsatzes auf faires Verfahren bei ZweifelsgrundsätzenUnbeachtlichkeit der Verringerung der Geschwindigkeit...

1. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 28.11.2022 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.04.2023 (3 U 7/23)

Höhe des Haushaltsführungsschaden nach VerkehrsunfallHöhe des Schmerzensgeldes nach instabiler Fraktur eines Lendenwirbelkörpers...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 10.3.2022 - 10 O 24/20 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.04.2023 (7 U 250/22)

Rechtsfolgen unterstellte Manipulation Abgassteuerung KfzErteilung Deckungszusage Rechtsschutz für Klage Kfz-Käufer gegen Hersteller...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.04.2022 - 47 O 327/21 - wie folgt geändert und neu gefasst. 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem Versicherungsvertrag [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.04.2023 (12 U 118/22)

Beseitigung von Mängeln im Rahmen der Errichtung eines NeubausEinhaltung einer Fertigstellungsfrist bezüglich eines WerkvertragesWirksamkeit...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 01.06.2022 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 29.06.2022, Az. 6 O 343/21, [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.04.2023 (12 U 335/21)

Inhalt der Widerspruchsbelehrung bezüglich einer VersicherungspoliceFehlende Klarheit der Widerspruchsbelehrung in einem VersicherungsvertragAusübung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 22.10.2021, Az. 2 O 134/21, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.04.2023 (12 U 95/21)

Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines VerkehrsunfallsVerstoß gegen das RechtsfahrgebotBezifferung des Schmerzensgeldes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.04.2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 80/15, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 740/22)

Auslegung eines SozialplansFunktion eines konzerninternen Stellenmarktes (Clearing) wegen StandortschließungenZielsetzung einer Umzugskostenpauschale...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.04.2023 (10 U 50/22)

Anfechtung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug wegen arglistiger TäuschungVerschwiegener Unfallschaden bei Verkauf des KfzKenntnis...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Februar 2022, Az. 13 O 126/21, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und aus [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.04.2023 (10 U 33/23)

Ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers über Widerrufsrecht gemäß § 650i BGBAbschluss eines Verbraucherbauvertrages nebst Zusatzvertrag...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.2.2023, Az. 3 O 152/22, durch einstimmigen Beschluss als offensichtlich unbegründet [...]
BGH - Beschluss vom 19.04.2023 (IV ZR 204/22)

Ablehnung der Regulierung der Ansprüche aus der Wohngebäudeversicherung unter Verweis auf die vorsätzliche Nichtanzeige der Gefahrerhöhung...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 14. April 2022 zugelassen. Das Urteil wird gemäß § 544 Abs. 9 ZPO aufgehoben. Die Sache wird [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 19.04.2023 (3 U 41/22)

Hinweis auf beabsichtigte Abweisung der Klage auf Leistungen aus einer Fahrzeugvollversicherung wegen unterbliebener Aufklärung über...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 6. Zivilkammer - vom 06.10.2022 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.04.2023 (12 U 277/21)

Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung bei abgesenktem Schwellenwert

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 24.08.2021, Az. 8 O 293/20, wird zurückgewiesen. Soweit der Kläger in der Berufungsinstanz die Klage erweitert hat, wird diese abgewiesen. 2. [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.04.2023 (10 ME 52/23)

Alternativroute; Autobahnkreuz; Bundesautobahn; Demonstration; Demonstrationsroute; Fahrraddemonstration; Fahrradkorso; praktische...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 5. Kammer - vom 13. April 2023 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]
OLG München - Urteil vom 18.04.2023 (5 U 6046/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBerechnung des Schadensersatzes bei einem vorsteuerabzugsberechtigten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 08.09.2022, Az. 53 O 227/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
BGH - Urteil vom 18.04.2023 (VI ZR 345/21)

Ausgleichsanspruch des Unfallgegners gegen den haltenden Nichteigentümer als Leasingnehmer und den Fahrer nach Regulierung der Schadensersatzansprüche...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 14. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die [...]
VGH Bayern - Urteil vom 17.04.2023 (11 BV 22.1234)

Anforderungen an die Eignung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 21. Februar 2022 und der Bescheid des Beklagten vom 4. Oktober 2021 werden aufgehoben. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die [...]
KG - Beschluss vom 17.04.2023 (3 ORbs 78/23 - 162 Ss 36/23)

Kein Anspruch auf Erweiterung der Gerichtsakte im OrdnungswidrigkeitenverfahrenAnspruch auf Erweiterung der Gerichtsakte nicht ableitbar...

Der gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. Januar 2023 gerichtete Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.04.2023 (1 U 191/22)

Höhe der Beteiligung des Versicherungsnehmers an den Bewertungsreserven eines LebensversicherersBerechnung des Sicherungsbedarfs aus...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 27.10.2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz), Az. 3 O 141/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten [...]