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OLG Braunschweig - Urteil vom 12.02.2025 (11 U 11/23)

Ausreichende Belehrung über die einzuhaltenden Fristen i.R.e. Anspruchs auf Leistungen aus einem Unfallversicherungsvertrag

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 15.02.2023 - 7 O 2256/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.02.2025 (13 S 829/24)

Rechtmäßigkeit der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens hinsichtlich der geistigen Eignung des Fahrerlaubnisinhabers

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. April 2024 - 1 K 3170/23 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
BAG - Urteil vom 12.02.2025 (5 AZR 171/24)

Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens; Allgemeine Geschäftsbedingung betreffend die entschädigungslose Rückgabe eines...

A. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. April 2024 - 5 Sa 659/23 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Auf die Berufung des [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 12.02.2025 (5 U 119/23)

Ansprüche eines Versicherten aus einem Fahrzeugversicherungsvertrag wegen der Beschädigung eines Pkw bei einer sog. Touristenfahrt...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24. November 2023 - 14 O 17/23 - abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 12.02.2025 (5 U 42/24)

Eintrittspflicht eines Versicherers aus einer Fahrzeug-Vollkaskoversicherung i.R.e. Schadensfalls; Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. April 2024 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 377/22 - abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits fallen dem [...]
BGH - Urteil vom 11.02.2025 (XI ZR 320/22)

Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Ordnungsgemäßheit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. November 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.02.2025 (4 U 1264/24)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung i.R.e. Rentenversicherungsvertrags

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
BGH - Urteil vom 11.02.2025 (XI ZR 146/22)

Zusatz ggf. in einer Widerrufsinformation eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags; Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf [...]
SchlHOLG - Urteil vom 11.02.2025 (7 U 14/24)

Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls; Pflicht zur doppelten Rückschau  beim Abbiegen

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 15.01.2024, Az. 10 O 128/23, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 10.02.2025 (6 B 170/24)

Betriebsuntersagung eines Kraftfahrzeugs wegen des Einbaus unzulässiger Abgasabschalteinrichtungen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 11. September 2024 - 6 L 642/24 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.02.2025 (20 U 6/23)

Widerrufsrecht eines Versicherungsnehmers bei Vertragsänderungen; Beginn der Widerrufsfrist

Auf die Berufung des Klägers gegen das am 19.12.2022 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 328/21 - wird das angegriffene Urteil abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2025 (1 ORbs 293/24)

Annahme von (bedingtem) Vorsatz bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 57 km/h bei erkennbar vorhanden...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 12. August 2024 wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2025 (11 U 43/23)

Haftung der öffentlichen Hand für den Verlust eines in Verwahrung genommenen SS-Totenkopfringes; Schutz des Rings vor Zerstörung,...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24.04.2023 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Der Beklagte bleibt verurteilt, an den Kläger 10.000,- € nebst Zinsen in Höhe von [...]
OLG Rostock - Urteil vom 07.02.2025 (5 U 69/22)

Fälligkeit der Forderung des Krankenhauses mit der Übersendung der Daten bei Krankenhausabrechnungen; Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer...

I. Auf die Berufung der Klägerinnen wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel - das Urteil des Landgerichts Rostock vom 22.07.2022, Az. 2 O 1088/21, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.02.2025 (7 U 76/24)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein online bestelltes Elektrofahrzeug Tesla nach Widerrufserklärung

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf bis zu 80.000 € festgesetzt. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 18.09.2024 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.02.2025 (5 U 31/24)

Ausbruch der Infektionskrankheit Borreliose als versicherter Unfall; Voraussetzung für die Invaliditätsleistung; Beibringen der erforderlichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 23. Februar 2024 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 64/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 05.02.2025 (4 U 1458/23)

Ersatzansprüche durch die eingetretene Unterbrechung des Betriebs und Evakuierung des Krankenhauses wegen des Fundes einer Fliegerbombe;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Amberg vom 27. Juni 2023, Az. 13 O 519/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das in [...]
OLG Celle - Urteil vom 05.02.2025 (14 U 85/24)

Amtshaftung durch Haftungsüberleitung wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht aufgrund einer unterlassenen Baustellenbeschilderun...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1-3 wird das am 12.04.2024 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 17 O 59/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.02.2025 (7 U 77/24)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein online bestelltes Elektrofahrzeug Tesla nach Widerrufserklärung

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf bis zu 50.000 € festgesetzt. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 25.09.2024 verkündete und mit Beschluss vom 22.01.2025 berichtigte Urteil des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.02.2025 (6 U 46/24)

Anspruch eines Existenzgründenden auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Coachingsvertrages; Räumliche Trennung bei unterschiedlichen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 1.3.2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.02.2025 (11 CS 24.1712)

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 24. September 2024 wird in Nr. I und II aufgehoben. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 30. Januar 2024 in [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.02.2025 (10 U 108/23)

Ausführung eines vom berechtigten Zahlungsdienstnutzer autorisierten Zahlungsvorgangs hinsichtlich Rückzahlung der Gelder

Der Antrag des Klägers vom 15.6.2023 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die 2. Instanz ist unbegründet. Die vom Kläger [...]
OLG Dresden - Urteil vom 04.02.2025 (4 U 1627/22)

Verjährung eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs; Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 15.07.2022 - 8 O 2514/21 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil [...]
OLG Dresden - Urteil vom 04.02.2025 (4 U 301/24)

Anspruch eines Geschädigten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung i.R.e. Operation...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichtes Görlitz vom 31.01.2024 - 1 O 361/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.02.2025 (10 SLa 470/24)

Annahme einer unangemessenen Benachteiligung eines Arbeitnehmers durch Kurzarbeitsvereinbarung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 7. Mai 2024 - 2 Ca 387/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.02.2025 (8 SLa 279/24)

Anteilige Kürzung der monatlich zustehenden Ausgleichszahlung wegen der Teilnahme eines Beschäftigten an einem rechtmäßigen Strei...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.05.2024 - 12 Ca 6894/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.02.2025 (11 CS 24.1135)

Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Rücknahme des Umtauschs seiner kosovarischen in eine deutsche Fahrerlaubnis

I. Die Beschwerde wird verworfen, soweit sie unzulässig ist, und im Übrigen zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. In Abänderung der Ziffer IV. des Beschlusses des [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 03.02.2025 (8 U 1284/24)

Widerruf des Abschlusses eines Krankenversicherungstarifs; Belehrung über die ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29.05.2024, Az. 2 O 107/23, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 03.02.2025 (6 B 160/24)

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Führen eines KfZ unter Dorgen- und Alkoholeinfluss

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 26. August 2024 - 2 L 420/24 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.02.2025 (201 ObOWi 22/25)

Berechnung des Toleranzwerts bei einer im standardisierten Messverfahren durchgeführten Geschwindigkeitsmessung

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 24.10.2024 wird mit der Maßgabe verworfen, dass a) der Betroffene des fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 03.02.2025 (3 Bs 145/24)

Vorläufiger Rechtsschutz eines Eigentümers gegen seine Inanspruchnahme für die Gebühren und Kosten der Umsetzung seines Fahrzeugs;...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 25. Oktober 2024 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage (7 K 2287/24) gegen den [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.01.2025 (2 U 143/23)

Unterlassen des Berufens eines Versicherers auf eine Anpassungsklausel in der fondsgebundenen Riester-Rentenversicherung; Berechtigung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 10.07.2023 wie folgt geändert: 1. Der Beklagten wird untersagt, sich gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB im Zusammenhang mit fondsgebundenen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.01.2025 (11 CS 24.1696)

Antrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer sicherheitsrechtlichen Beseitigungsanordnung von Baukran und Baumaterialien auf einer...

I. Soweit der Antrag unzulässig ist, wird die Beschwerde verworfen, im Übrigen zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2025 (7 U 81/23)

Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Der Senat beabsichtigt, die Berufungen des Klägers und der Beklagten auf ihre Kosten gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Beide Parteien erhalten Gelegenheit, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Hinweises [...]
OLG München - Beschluss vom 29.01.2025 (25 U 1023/24 e)

Wirksamkeit der Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung; Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 15.02.2024, Az. 25 O 15917/22, gemäß § 522 Abs. 1 ZPO durch Beschluss insoweit als unzulässig zu verwerfen, als die Klage [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.01.2025 (11 U 286/23)

Rechtmäßigkeit einer Anpassung des Versicherungstarifs und der Versicherungsprämie

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 13.10.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 6 O 92/22 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 29.01.2025 (1 U 64/24)

Ausschluss einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer bei der Einfahrt vom Gehweg bzw. Radweg auf die Fahrbahn; Pedelec als ein Fahrrad...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 03.04.2024, Az. 4 O 147/23, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 29.01.2025 (6 B 102/24)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf der Fahrschulerlaubnis; Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit eines Fahrschullehrers und...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 4. Juli 2024 - 4 L 72/23 - geändert und die aufschiebende Wirkung seiner Klage im Hinblick auf Nummern 1 bis 3 des Bescheids [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2025 (X ZR 43/22)

Voraussetzungen und Folgen eines Rücktritts des Reisenden oder des Reiseveranstalters vor Beginn der Pauschalreise; Covid-19-Pandemie...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 28.01.2025 (4 U 1361/24)

Feststellung des Fortbestandes der bei der Versicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung; Arglistige Verletzung der...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2025 (XI ZR 371/21)

Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Verspäteter Widerru...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Juni 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf den [...]
BAG - Urteil vom 28.01.2025 (9 AZR 48/24)

Arbeitgeberseitige Erteilung einer Abrechnung in Textform gegenüber dem Arbeitnehmer gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO bei Zahlung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Januar 2024 - 9 Sa 575/23 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.01.2025 (17 SLa 369/24)

Bestand und Höhe einer Versorgungszusage; Parteiseitige Berufung auf die Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts wegen Verstoßes gegen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 30.11.2023 - 1 Ca 434/23 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.01.2025 (4 MB 6/24)

Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wegen Zweifeln an der Geeignetheit eines Fahrers durch Cannabiskonsum (hier:...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer - vom 23. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2025 (8 B 855/24)

Antragsbefugnis eines Anwohners ohne PKW wegen einer Beeinträchtigung von Fahrzeugen durch ein Halteverbot; Fahrzeugführer als Adressa...

Die Beschwerde gegen Nr. 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Aachen vom 23. August 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.01.2025 (4 U 1288/24)

Zahlungsanspruch eines Geschädigten auf Schmerzensgeld wegen eines nicht erkannten Verschlusses (Ileus) des Dünndarms; Wertende Einschätzungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 23.01.2025 (9 K 7272/24)

Fahrerlaubnis; Probe; Entziehung; Neuerteilung; Bindungswirkung; Zuwiderhandlung; Begutachtung; Ausnahmefall; Gutachten

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Ziffern 1 und 2 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 04.11.2024 wird wiederhergestellt. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, den Führerschein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2025 (9 U 42/23)

Fehlende Haftung einer PKW-Haftpflichtversicherung für einen Schaden beim Zusammenstoß eines KfZ mit einer in suizidaler Absicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.01.2023 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg ist nach dem einstimmigen Votum des Senats offensichtlich aussichtslos. Es ist daher beabsichtigt, diese [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.01.2025 (8 W 2/25)

Berücksichtigung eines Anspruchs auf Herausgabe bzw. Ersatz von Nutzungen bei der Festsetzung des Gebührenstreitwerts

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 11. Dezember 2024 abgeändert. Der Streitwert für den Rechtsstreit [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 22.01.2025 (1 U 53/22)

Verjährung der bereicherungsrechtlichen Rückerstattungsansprüche von Versicherungsprämien einer privaten Krankenversicherung; Anforderungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 03.02.2022, Az. 3 O 239/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]