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KG - Urteil vom 21.01.2025 (5 UKl 8/24)

Ausüben des Kündigungsrechts eines Verbrauchers bei Dauerschuldverhältnissen i.R.d. Abschlusses von Zeitungsabonnements; Erreichbarkeit...

1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern auf der Webseite www.t... .de, die den Abschluss von Zeitungsabonnements in Form von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.01.2025 (2 ORbs 4/25)

Vorsätzliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 86 km/h

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Fulda vom 09. Oktober 2024 wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Betroffene der 'vorsätzlichen' Überschreitung der zulässigen [...]
OLG München - Urteil vom 20.01.2025 (17 U 8292/21)

Schadensersatzansprüche eines Geschädigten aufgrund einer Beschädigung eines Erdrohrs auf seinem Grundstück aufgrund von Baggerarbeiten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Ingolstadt vom 20.10.2021 (Aktenzeichen: 33 O 582/17) unter teilweiser Aufhebung abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2025 (1 ORbs 289/24)

Verkehrsordnungswidrigkeit des Benutzen eines Mobiltelefons während der Fahrt auf einer Autobahn

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Zossen vom 26. Juli 2024 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. I. Der Zentraldienst der [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 20.01.2025 (1 ME 158/24)

Aussprache einer Nutzungsuntersagung gegenüber dem Mieter einer formell und materiell baurechtswidrigen Wohnung; Befolgungsfrist entsprechend...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 4. Kammer - vom 27. November 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller zu 1. und 2. tragen die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2025 (12 Sa 102/24)

Herausgabe der Tätigkeitsnachweise eines Leiharbeitnehmers für seine Arbeit beim Entleihbetrieb

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Dezember 2023 wird kostenpflichtig und ohne Revisionszulassung zurückgewiesen. Die Parteien streiten über Ansprüche der klagenden [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.01.2025 (12 U 106/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls; Vorbringen der Unabwendbarkeit des eingetretenen Schadensereignisses; Berücksichtigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1. Juni 2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 12 O 9/20, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2025 (16 B 1162/24)

Zwischenentscheidung in Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Beurteilung des Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Zwischenentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 25. November 2024 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt neu gefasst wird: Die aufschiebende [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.01.2025 (4 U 980/24)

Formelle Voraussetzungen an ein Beitragserhöhungsschreiben in der privaten Krankenversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2025 (4 U 32/24)

Wirksamkeit eines Zahlungsvorgangs gegenüber dem Zahler durch Zustimmung (Autorisierung); Schadensersatzanspruch eines Zahlungsdienstleisters...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 20.02.2024, Az. 19 O 38/23, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.01.2025 (6 U 717/24)

Auskunftsansprüche im Zusammenhang mit Beitragserhöhungen des Versicherers im Rahmen einer privaten Krankenversicherung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 30.04.2024, Az. 5 O 709/23, im Kostenpunkt aufgehoben und - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - im Übrigen dahingehend [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.01.2025 (14 U 150/23)

Zulässigkeit einer sofortigen Sperrung oder Deaktivierung des Nutzerkontos zu Überprüfungszwecken ohne vorherige Anhörung; Begründeter...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 11.08.2023, Az. 3 O 31/23, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, die bei ihr gespeicherten [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.01.2025 (5 W 83/24)

Anspruch auf Leistungen wegen Berufsunfähigkeit aus einem Versicherungsvertrag wegen der aufgrund einer COVID-Infektion dauerhaften...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 24. September 2024 gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 9. September 2024 - 14 O 292/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.01.2025 (13 S 1880/24)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung; Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen von Kfz wegen Alkoholmissbrauchs

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. November 2024 - 15 K 4751/24 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf [...]
OLG Dresden - Urteil vom 14.01.2025 (4 U 2630/22)

(Ererbte) Ansprüche auf Schmerzens- und Hinterbliebenengeld wegen behaupteter fehlerhaften operativen Behandlung; Ausmaß einer präoperativen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 12.12.2022 - Az. 7 O 1356/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.01.2025 (6 U 73/24)

Haftungsverteilung bei einer Kollision mit dem Gegenverkehr; Eigentumsvermutung der Klägerin an dem Fahrzeugs als mittelbarer Eigenbesitzeri...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 12.6.2024 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.01.2025 (7 U 91/24)

Einbeziehen eines über die normale Betriebsgefahr hinausgehenden Sorgfaltspflichtverstoßes in die Abwägung i.R.e. Kollision eines...

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.2025 (7 SLa 67/24)

Höhe des einem voll freigestellten Betriebsratsmitglieds zu zahlenden Arbeitsentgelts; Berücksichtigung der hypothetischen Karriereentwicklun...

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.784,00 EUR brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.03.2023 auf 1.111,50 EUR brutto, auf weitere 1.111,50 EUR brutto seit [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.01.2025 (1 BvR 1454/24)

Verfassungsbeschwerde gegen einen zeitlich befristeten Umgangsausschluss; Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die mit einem Antrag auf Erlass einer [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.01.2025 (11 ZB 22.2678)

Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Durchfahrverbot für Fahrzeuge länger als 12 m

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Beigeladene zu 3 trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 2. Die Beigeladene zu 1 trägt [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.01.2025 (6 U 62/24)

Inanspruchnahme eines Telekommunikationsunternehmen auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten wegen nicht rechtzeitiger Zurverfügungstellung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.06.2024 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 216/23 - teilweise dahin abgeändert, dass die Beklagte in Ergänzung des landgerichtlichen Tenors [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2025 (11 CS 24.1820)

Sofortvollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt; Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.250,- Euro festgesetzt. I. Gegenstand des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.01.2025 (8 U 1684/24)

Schadensersatzanspruch eines Versicherungsnehmers im Zusammenhang mit dem Abschluss einer fondsgebundenen Basis-Rentenversicherung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 19.07.2024, Az. 34 O 1349/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.01.2025 (11 U 124/24)

Leistungsansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherun; Maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Prüfung der vom Versicherungsnehmer...

I. Der Senat weist darauf hin, dass die Berufung der Beklagten nicht im Verfahren gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen werden kann, weil sie nicht in jeder Hinsicht ohne Aussicht auf Erfolg ist. Die Erfolgsaussichten [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.01.2025 (16 U 63/24)

Anfechtung wegen arlistiger Täuschung im Rahmen der Geltendmachung von Ansprüchen auf Leistungen aus einer Cyber-Versicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 23. Mai 2024 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.01.2025 (11 U 303/23)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen i.R.e. privaten Krankenversicherung; Darlegungslast im Falle einer Klage auf Herausgabe einer ungerechtfertigten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 07.11.2023, Az. 13 O 433/21, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.01.2025 (1 ORs 70/24)

Einstufung eines Elektrokleinstfahrzeugs mit elektrischem Antrieb als Kfz (hier: E-Scooter); Mindestwert für die unwiderlegliche Annahme...

Das Urteil des Amtsgerichts Hamm vom 17.06.2024 wird mit den zugehörigen Feststellungen insoweit aufgehoben, als ein Fahrverbot von vier Monaten angeordnet und die Entziehung der Fahrerlaubnis sowie die Bestimmung [...]
SchlHOLG - Urteil vom 07.01.2025 (7 U 45/24)

Ersatzfähigkeit der Kosten eines mangelhaften Schadensgutachtens bei Beseitigung des Mangels durch einen Geschädigten (hier: fehlende...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 26.04.2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.01.2025 (7 SLa 78/24)

Annahmeverzugslohn als Anspruch eines Arbeitnehmers bei Vorliegen von ausreichenden Indizien der Abgabe von Scheinbewerbungen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.12.2023 -15 Ca 2733/23- teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: a. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
KG - Beschluss vom 06.01.2025 (21 W 45/24)

Ermächtigung eines Gläubigers zur Vornahme der zugesprochenen Sicherheitsleistungim Wege der Ersatzvornahme durch Hinterlegung

1. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts BerlinIIl vom 28. November 2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Aussetzung der Vollziehung des angegriffenen Beschlusses ist damit beendet. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.01.2025 (5 UF 187/24)

Zurückverweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht i.R.e. Antrags des Vaters auf Regelung des Umgangs der Geschwister mit...

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 9.10.2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 30.12.2024 (4 U 1031/22)

Anspruch der Kfz-Versicherung auf Rückzahlung des ausgeglichenen Unfallschadens an den Unfallgegner wegen erfolgter Leistung ohne...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 04.08.2022, Az. 3 O 2368/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 30.12.2024 (4 U 178/23)

Wirksamkeit einer Beitragsanpassung der PKV durch Prämienerhöhung; Zur Existenz eines vorab festgelegten Schwellenwertes

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 02.02.2023, Az. 8 O 306/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 27.12.2024 (4 U 868/22)

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen im Rahmen eines zwischen den Parteien bestehenden privaten Krankenversicherungsvertrags; Verpflichtung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 30.06.2022, Az. 3 O 1079/21, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerseite [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.12.2024 (7 U 132/23)

Darlegen eines schuldhaften Verursachungsbeitrags eines Fahrzeugführers und einer geschaffenen kritischen Verkehrslage; Feststellung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin auf ihre Kosten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird der Klägerin Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu [...]
SchlHOLG - Urteil vom 23.12.2024 (16 U 205/23)

Maßstab der Beurteilung der von einem Privaten Krankenversicherer i.R.v. Beitragsanpassungen vorgenommenen limitierenden Maßnahmen;...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 26. Oktober 2023 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.12.2024 (201 ObOWi 1138/24)

Bestimmen der Geldbuße nach dem zur Zeit der Tat geltenden Gesetz (hier: Änderung des THC-Nachweisgrenzwerts); Steuerung eines Klein-Lkw...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 15.07.2024 aufgehoben. II. Der Betroffene wird freigesprochen. III. Die Staatskasse hat die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.12.2024 (13 WF 756/24)

Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Abänderung einer Jugendamtsurkunde hinsichtlich der Zahlung von Mindestunterhalt

Der Senat weist darauf hin, dass es unabhängig von der Frage nach der verfahrenskostenhilferechtlichen Bedürftigkeit des Antragstellers hier an der Erfolgsaussicht seines beabsichtigten Abänderungsantrags fehlen [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 23.12.2024 (4 U 129/23)

Feststellung von Schadensersatzansprüchen eines Geschädigten wegen behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler; Gebot fachgleicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 18.08.2023, Az. 12 O 301/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2024 (11 U 56/24)

Entschädigung eines Sachschadens nach den Grundsätzen des enteignenden Eingriffs vom Hoheitsträger; Gewaltsames Öffnen von Türen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.12.2023 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wie folgt abgeändert: Das beklagte Land wird unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils des [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.12.2024 (1 BvR 1779/24)

Zulässigkeit des Abschlusses von Restschuldversicherungsverträgen zu Allgemein-Verbraucherdarlehen erst eine Woche nach Abschluss...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die 22 beschwerdeführenden Unternehmen wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Art. 32 Nr. 2 des Zukunftsfinanzierungsgesetzes, [...]
SchlHOLG - Urteil vom 20.12.2024 (1 U 85/22)

Verjährung eines vor der Abnahme entstandenen Anspruchs auf Ersatz des Mangelfolgschadens; Beseitigung des Mangels vor der Abnahm...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 05.09.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.12.2024 (11 CS 24.1933)

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem; Mehrfaches Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2024 (12 U 118/24)

Zuordnung des größeren Pflichtanteils einem Führer eines Kfz gegenüber dem Radfahrer i.R.e. Anspruchs eines Geschädigten auf Schadensersatz...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 10.09.2024 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 12 O 142/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.12.2024 (12 U 214/20)

Anspruch des Geschädigten auf Schadensersatz, Schmerzensgeld, die Zahlung einer Haushaltsführungsschadensrente im Zusammenhang mit...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.09.2020 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 5 O 153/19, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.12.2024 (12 U 192/20)

Anspruch des Geschädigten auf Schadensersatz, Schmerzensgeld, die Zahlung einer Haushaltsführungsschadensrente im Zusammenhang mit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.07.2020 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 31 O 175/19, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG München - Urteil vom 19.12.2024 (25 U 2971/24 e)

Notlagentarif gemäß § 193 Abs. 7 VVG, § 153 VAG als substitutiver Krankenversicherungstarif im Sinne des § 193 Abs. 3 Satz 1 VV...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 25.07.2024, Az. 1 O 2184/23, wird insoweit als unzulässig verworfen, als die Klage auf Zahlung von Zinsen aus 897,01 € abgewiesen worden ist. [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 19.12.2024 (10 B 1560/24)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die im Bescheid enthaltene Fahrtenbuchauflag...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 26. Juli 2024 - 2 L 954/24.K5 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Ablehnung der Anordnung der [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 19.12.2024 (2 U 39/24 (Lw))

Formerfordernis eines Landpachtvertrags zwischen dem Eigentümer und einer GmbH & Co. KG; Urkunde als Maßstab für die Einhaltung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 04.04.2024 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Halle (Saale) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 19.12.2024 (10 K 2948/24)

Notwendigkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens unter Ausstieg aus dem Fahreignungs-Bewertungssystem

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 5.000,- € festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis für die [...]