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OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.12.2005 (I-1 U 149/05)

Prüfungsumfang des Berufungsgerichts bei Zweifeln an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen...

Die Berufung des Klägers ist zulässig und überwiegend begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte in tenoriertem Umfang aus §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, 11 StVG, 823, 842 BGB, [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 28.12.2005 (1 M 154/05)

Fahrerlaubnis; Entziehung; Punktesystem; Punktestand; Reduzierung; Rechtskraft; Zeitpunkt; Verwarnung; Maßnahme; Mehrfachtäter; Vielfahre...

Der Antragsteller wendet sich dagegen, dass der Antragsgegner ihm wegen Erreichung von 18 Punkten gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG seine Fahrerlaubnis entzogen hat. Die den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO [...]
LG Krefeld - Urteil vom 22.12.2005 (3 O 179/05)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem 10-jährigen Fahrer eines BMX-Rades und einem PKW-Fahrer...

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 09.04.2002. Der zu diesem Zeitpunkt 10 Jahre alte Beklagte traf sich mit einem Gleichaltrigen, A , auf einem privaten Garagenhof hinter dem Grundstück B [...]
KG - Urteil vom 22.12.2005 (12 U 37/04)

Anforderungen an hinreichende Darlegung des Unfallhergangs - schriftliches Schuldanerkenntnis des Fahrers am Unfallort

Die zulässige Berufung des Klägers hat im Ergebnis keinen Erfolg. 1. Allerdings kann dem Landgericht nicht darin gefolgt werden, wenn es meint, der Kläger habe den von ihm behaupteten Unfallhergang nicht hinreichend [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2005 (I-15 U 44/05)

Ansatz einer Auslagenpauschale bei einem Schadensfall, der nicht auf einem Verkehrsunfall beruht - hier: Bauarbeiten

I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten zu 1. (im Folgenden: Beklagter) wegen des Absackens eines öffentlichen Gehwegs im Juni 2002 Schadensersatz und nimmt ihn auf Erstattung der Beseitigungskosten in Anspruch. Der [...]
BVerwG - Urteil vom 21.12.2005 (9 A 12.05)

Wegeunterhaltung bei Schließung eines Bahnübergangs

I. Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 27. Februar 2004, der der Beigeladenen die Auflassung des Bahnübergangs 'Radekamp' der Strecke Hamburg-Berlin gestattet, [...]
BGH - Urteil vom 21.12.2005 (VIII ZR 49/05)

Rechtsstellung des Gebrauchtwagenkäufers; Obliegenheit zur Nacherfüllung

Der Kläger kaufte am 23. September 2002 bei der Beklagten, einer gewerblichen Autohändlerin, einen 1999 erstmals zugelassenen gebrauchten Pkw D., der ihm am 26. September 2002 übergeben wurde. In dem Kaufvertrag sind [...]
OLG Thüringen - 21.12.2005 (4 U 803/04)

Haftungsverteilung bei Sturz eines Motorradfahrers aufgrund eines frisch mit Bitumen befüllten Schlaglochs

NZV 2006, 248 [...]
LG Dortmund - Urteil vom 21.12.2005 (21 O 370/04)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 60...

Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund eines Verkehrsunfalls auf Schadensersatz in Anspruch. Am 16.08.1995 befuhr die Klägerin die G-Strasse in E in südlicher Fahrtrichtung mit ihrem Motorrad, wobei sie die linke [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.12.2005 (14 U 54/05)

Zivilprozessrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht in Verkehrsunfallsachen, Einholung eines Sachverständigengutachtens...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17. Dezember 2004 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover abgeändert, soweit über die Widerklage und die Kosten entschieden worden [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.12.2005 (14 U 138/05)

Unfall auf Geschäfts- oder Privatfahrt - Abgrenzungskriterien

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO): I. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil (Bl. 69 d. A.). Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.12.2005 (1 Ss OWi 839/05)

Aufklärungsrüge; Begründung; Täteridentifizierung; Anforderungen an die Urteilsgründe; Beschreibung des Lichtbildes

I. Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr ein Bußgeld in Höhe von 125,- EUR sowie ein Fahrverbot [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2005 (I-1 U 128/05)

Ermittlung des Fahrzeugschadens nach einem Verkehrsunfall nach den Grundsätzen über die Totalschadensabrechnung

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Zugrunde liegt ein Verkehrsunfall vom 10. Dezember 2004. Daran beteiligt waren u.a. der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.12.2005 (3 Ss 588/05)

OLG Dresden - Beschluss vom 19.12.2005 (3 Ss 588/05)

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt, dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperre für die [...]
LG Hanau - Urteil vom 16.12.2005 (2 S 236/05)

Haftungsverteilung bei Kettenauffahrunfall

DAR 2006, 330 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2005 (2 Ss OWi 844/05)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Messung; Nachfahren Nachtzeit; Anforderungen an die Urteilsgründe

I. Das Amtsgericht Herne-Wanne hat gegen den Betroffenen am 15. September 2005 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 StVO i.V.m. §§ 24, 25 StVG eine [...]
KG - Beschluss vom 15.12.2005 (12 U 165/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Fahrbahnrand Anfahrenden mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet werden. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 15.12.2005 (3 Bs 214/05)

OVG Hamburg - Beschluss vom 15.12.2005 (3 Bs 214/05)

A. Die Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung zu Unrecht wiederhergestellt. 1) Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen [...]
BVerfG - Beschluss vom 15.12.2005 (2 BvR 372/05)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung

A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verhältnismäßigkeit einer strafprozessualen Wohnungsdurchsuchung. 1. Gegen den Beschwerdeführer wird ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 14.12.2005 (11 CS 05.1677)

Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen: Entziehung der Fahrerlaubnis; Punktesystem; Tattagsprinzip; Nichtteilnahme...

I. Der am 6. April 1974 geborene Antragsteller ist von Beruf Kraftfahrer. Mit Bescheid vom 1. August 2000 hat die Fahrerlaubnisbehörde ihn gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG verwarnt und auf die Möglichkeit der [...]
FG Bremen - Urteil vom 14.12.2005 (2 K 186/05 (1))

Dreicksverhältnis zwischen Versicherer, Versicherungsnehmer und Versichertem; Versicherungsnehmer als Versicherungsunternehmen im...

Streitig ist, ob die Klägerin Versicherer i. S. der §§ 3, 7 VersStG ist und deshalb als Haftungsschuldner für Versicherungsteuer in Anspruch genommen werden durfte. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren [...]
AG Aachen - Urteil vom 13.12.2005 (10 C 56/05)

AG Aachen - Urteil vom 13.12.2005 (10 C 56/05)

Die Klage ist zum Teil begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagten ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 150 Euro zu, welcher sich aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 3 PflVG, 253 Abs. 2 BGB ergibt. Das Gericht ist davon [...]
BGH - Urteil vom 13.12.2005 (VI ZR 68/04)

Inanspruchnahme mehrerer Nebentäter durch den Geschädigten

Die Klägerin, ein Sozialversicherungsträger, verlangt von den Beklagten unter Berufung auf einen Anspruchsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X Erstattung ihrer Aufwendungen für die bei ihr versicherte U. M. (künftig: die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2005 (I-1 U 92/05)

Darlegungs- und Beweislast bei Verkehrsunfall mit einem unbeleuchteten vorfahrtsberechtigten Rollerfahrer

Die Berufung des Klägers ist zulässig und teilweise begründet. Dem Kläger steht ein Anspruch gegen die Beklagten auf Ersatz von 75 % des ihm aus dem verfahrensgegenständlichen Unfall entstandenen Schadens aus §§ 7, 17, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2005 (I-1 U 100/05)

Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall

I. Die zulässige Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Begründet ist das Rechtsmittel in dem Umfang, in welchem der Kläger die durch das Landgericht ausgesprochene Haftungsverteilung angreift. Der Senat vermag [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2005 (I-1 U 91/05)

Haftungsverteilung bei provoziertem Auffahrunfall

SVR 2006, 467 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 12.12.2005 (3 Ss OWi 1354/05)

OLG Bamberg - Beschluss vom 12.12.2005 (3 Ss OWi 1354/05)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 01.08.2005 wegen einer am 16.11.2004 um 21.14 Uhr auf der Bundesautobahn A 9 bei Kilometer 270,5 bis 271 (Gemeindegebiet M.) in Fahrtrichtung Süden begangenen fahrlässigen [...]
BGH - Beschluß vom 09.12.2005 (2 StR 435/05)

Maßregel bei verkehrsunspezifischen Straftaten

1. Die von den Angeklagten erhobenen Verfahrensrügen sind, soweit sie zulässig erhoben sind, aus den vom Generalbundesanwalt dargelegten Gründen unbegründet. Anzumerken ist insoweit nur Folgendes: Die vom Angeklagten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.12.2005 (9 U 170/04)

Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde hinsichtlich Rutschgefahr durch Laub auf einem Radweg; Mithaftungsquote eines geschädigten...

I. Das Landgericht hat der Klägerin Schmerzensgeld i. H. v. 7.500 EUR und dem Grunde nach vollen materiellen Schadensersatz aus einem Fahrradunfall vom 12.11.2001 gegen 11:00 Uhr zugesprochen, bei dem sie als Fahrerin [...]
BFH - Beschluss vom 09.12.2005 (VII B 26/05)

Kfz-Steuer - Abgrenzung Pkw/Lkw

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) möchte erreichen, dass sein Fahrzeug --ein umgebauter Landrover Defender 90-- vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) als LKW besteuert wird. Die deswegen [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 08.12.2005 (1 U 474/05)

Haftungsverteilung bei Kollision nach Fahrstreifenwechsel auf der Autobahn

NZV 2006, 147 [...]
KG - Beschluss vom 08.12.2005 (12 U 201/05)

Qualität der Beweisanzeichen für gestellten Unfall - Rügeobliegenheit gegen gerichtliches Sachverständigengutachten

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet werden. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 07.12.2005 (6 U 24/05)

Reimporteigenschaft eines Kfz darf nicht verschwiegen werden

I. Die Beklagte betreibt einen Gebrauchtwarenhandel. Die Klägerin möchte ein bei ihr gekauftes Kfz Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückgeben, da die Beklagte ihr verschwiegen habe, dass das Fahrzeug aus [...]
LG Oldenburg - Urteil vom 07.12.2005 (5 S 562/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück ausfahrenden Fahrzeugs mit einem Radfahrer; Höhe des Schmerzensgeldes...

Der Beurteilung der Kammer liegen nach § 540 Abs. 1 ZPO die tatsächlichen Feststellungen zugrunde, wie sie in dem angefochtenen Urteil enthalten sind. Neue entscheidungserhebliche Tatsachen haben sich im [...]
FG München - Urteil vom 07.12.2005 (4 K 2154/05)

Einstufung eines sogenannten Quads bei der Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt)

Streitig ist, ob ein Kraftfahrzeug nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. I. Die Klägerin ist Halterin eines Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen .... Bei dem Fahrzeug handelt es [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.12.2005 (8 Sa 311/05)

Arbeitnehmerhaftung bei Geschwindigkeitsverstoß auf Betriebsgelände

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch über eine Schadensersatzpflicht des Klägers aufgrund eines von ihm auf dem Betriebsgelände der Beklagten verursachten Kfz-Unfallschadens. Der verheiratete und für fünf Kinder [...]
KG - Beschluss vom 06.12.2005 (12 U 45/05)

Berechtigter unmittelbarer Besitz als ein nach § 823 Abs. 1 BGB geschütztes sonstiges Recht - Haftung von Halter, Fahrer und Haftpflichtversicherer...

Die Berufung der Beklagten zu 3) und 4) gegen das angefochtene Grund- und Teilurteil hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die [...]
AG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2005 (23 C 3576/05)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung im Kreuzungsbereich

Schaden-Praxis2006, 125 [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 05.12.2005 (2 UZ 2802/04)

Rechts der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfungen:

Der gemäß § 124a Abs. 4 VwGO zulässige Antrag, über den mit dem Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter anstelle des Senats entscheidet (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO), bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die mit [...]
EuGH - Beschluss vom 02.12.2005 (Rs C-117/05)

Niederlassungsfreiheit: Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Freizügigkeit - Artikel 43 EG - Errichtung einer Fahrschul...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Artikels 43 EG. 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Seidl und der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen über die Weigerung, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.12.2005 (2 Ss OWi 811/05)

Telefon: Handybenutzung; Pkw; laufender Motor

I. Das Amtsgericht Bochum hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 16. September 2005 wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit (Verstoß gegen das Handy-Verbot im Straßenverkehr) gemäß den §§ 23 Abs. 1a, 49 StVO, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.11.2005 (1 Ss 120/05)

Fahrlässigkeit hinsichtlich einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer dreispurig ausgebauten Landstraße; Anforderungen an die...

I. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 12.07.2005 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 50 Euro und untersagte ihm gleichzeitig für die Dauer von einem [...]
LG Stuttgart - Urteil vom 30.11.2005 (4 S 151/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit vorfahrtberechtigtem Fahrzeug

(Das Urteil ergeht abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO.) Die Berufung ist zulässig, sie ist in der Sache jedoch nur teilweise begründet, 1. Das amtsgerichtliche Urteil ist insoweit abzuändern, als der Beklagte zum [...]
AG Lörrach - Urteil vom 30.11.2005 (3 C 1266/05)

Haftungsverteilung bei Anhalten im uneingeschränkten Halteverbot

Der Kläger macht restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis geltend, das sich am 19.04.2005 in L. auf der P.-Straße in Höhe des Postgebäudes ereignet hat. Der Kläger hatte sein Fahrzeug am [...]
OLG Celle - Urteil vom 29.11.2005 (14 U 83/05)

Haftungsverteilung bei Fahrradkollision auf Bürgersteig

I. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil (Bl. 129 d. A.). Das Landgericht ist der Ansicht, der Schaden aus dem Urteil müsse hälftig verteilt werden. Deshalb hat [...]
OLG Celle - Urteil vom 29.11.2005 (14 U 58/05)

Schadenersatz nach Verkehrsunfall - Berechnung des Verdienstausfallschadens; Vorteilsausgleichung; Abzug für ersparte berufsbedingte...

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO): Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Die Klägerin beansprucht zu Recht den vom Landgericht ausgeurteilten Schadensersatz aus Anlass des [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.11.2005 (4 U 501/03)

Nachweis der Unfallursächlichkeit von Kopfschmerzen

I. Der Kläger nimmt die beklagte Versicherungsgesellschaft aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Am 8.4.1988 geriet der damalige Versicherungsnehmer der Beklagten, B. F., mit seinem bei der Beklagten [...]
AG Plön - Urteil vom 29.11.2005 (1 C 669/05)

Ersatzpflicht eines Kraftfahrers für die Tötung entlaufender Rinder

Der Kläger ist Landwirt. Mit der Klage begehrt er Schadensersatz für 2 Jungrinder, die durch einen Verkehrsunfall am 04. August 2004 gegen 01.30 Uhr auf der B 404 in Fahrtrichtung Kiel bei Kilometer 19,6 mit dem von [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 28.11.2005 (BlW 527/05)

Vorzeitige Besitzeinweisung bei geteilter Straßenbaulast

Die Beschwerdeführerinnen verfolgen mit dem vorliegenden Rechtsmittel ihr im ersten Rechtszug erfolglos gebliebenes Begehren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 28.11.2005 (12 U 1591/04)

Verkehrsunfall: Voraussetzungen der Annnahme eines Geständnisses

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall, der sich am 21. November 1999 gegen 13.40 Uhr in B... auf der bis zu 8,10 m breiten (Bl. 86 GA) T... Strasse ereignet hat. Es [...]