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BGH - Urteil vom 21.12.2005 (VIII ZR 49/05)

Rechtsstellung des Gebrauchtwagenkäufers; Obliegenheit zur Nacherfüllung

Der Kläger kaufte am 23. September 2002 bei der Beklagten, einer gewerblichen Autohändlerin, einen 1999 erstmals zugelassenen gebrauchten Pkw D., der ihm am 26. September 2002 übergeben wurde. In dem Kaufvertrag sind [...]
BGH - Urteil vom 13.12.2005 (VI ZR 68/04)

Inanspruchnahme mehrerer Nebentäter durch den Geschädigten

Die Klägerin, ein Sozialversicherungsträger, verlangt von den Beklagten unter Berufung auf einen Anspruchsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X Erstattung ihrer Aufwendungen für die bei ihr versicherte U. M. (künftig: die [...]
BGH - Beschluß vom 09.12.2005 (2 StR 435/05)

Maßregel bei verkehrsunspezifischen Straftaten

1. Die von den Angeklagten erhobenen Verfahrensrügen sind, soweit sie zulässig erhoben sind, aus den vom Generalbundesanwalt dargelegten Gründen unbegründet. Anzumerken ist insoweit nur Folgendes: Die vom Angeklagten [...]
BGH - Urteil vom 23.11.2005 (VIII ZR 43/05)

Mängel eines Gebrauchtwagens; Beweisvereitelung durch Austausch von defekten Teilen

Der Kläger kaufte am 21. Januar 2003 bei der Beklagten, die einen Handel mit Gebrauchtwagen betreibt, für seine private Nutzung einen Personenkraftwagen C., der im April 1994 erstmals zugelassen worden war und einen [...]
BGH - Urteil vom 15.11.2005 (VI ZR 26/05)

Berechnung der Umsatzsteuer bei konkreter Schadensabrechnung nach Ersatzbeschaffung

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 2. Dezember 2003. Die volle Haftung der Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit. Der Kläger erlitt leichte Verletzungen. An seinem Pkw [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 15.11.2005 (VI ZR 268/04)

Zulässigkeit der Abtretung von Schadensersatzforderungen an ein Mietwagenunternehmen

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht eines Unfallgeschädigten Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten geltend. Die Haftung ist [...]
BGH - Beschluß vom 10.11.2005 (4 StR 431/05)

Voraussetzungen bei Eingriffen im fließenden Straßenverkehr

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in drei Fällen und wegen fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr unter Einbeziehung von Strafen aus einer Vorverurteilung zu einer [...]
BGH - Urteil vom 09.11.2005 (IV ZR 146/04)

Leistungsfreiheit des Versicherers bei mehreren Versicherungsfällen mit Verletzung der Aufklärungsobliegenheit

Am Abend des 6. April 2001 verursachte der Kläger, der am selben Tag aus einer mehrwöchigen stationären psychotherapeutischen Behandlung entlassen worden war, als Führer seines bei der Beklagten haftpflichtversicherten [...]
BGH - Beschluß vom 08.11.2005 (1 StR 389/05)

Entzug der Fahrerlaubnis bei Transport von BtM

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in jeweils nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei [...]
BGH - Urteil vom 26.10.2005 (VIII ZR 359/04)

Verjährung von Gewährleistungsansprüchen aus vor dem 1.1.2002 geschlossenen Verträgen

Der Kläger begehrt mit seiner am 13. November 2003 erhobenen Klage Minderung und Schadensersatz in Höhe von 4.000 EUR wegen Mängeln eines Wohnwagens, den er im August/September 2001 von der Beklagten gekauft hatte und [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2005 (VI ZR 280/04)

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach dem sog. Unfallersatztarif; Anforderungen an die Revisionsbegründung

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht eines Unfallgeschädigten Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten geltend. Die Haftung ist [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2005 (VI ZR 9/05)

Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs für Mietwagen

Der Kläger macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten und einer restlichen Unkostenpauschale aus einem Verkehrsunfall vom 10. Januar 2002 geltend, bei [...]
BGH - Urteil vom 20.09.2005 (VI ZR 251/04)

Geltendmachung abgetretener Forderungen durch ein Mietwagenunternehmen

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den Beklagten als Verursacher eines Verkehrsunfalls Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten geltend, die die Unfallgeschädigte an sie zur Sicherheit abgetreten [...]
BGH - Beschluß vom 19.09.2005 (1 StR 296/05)

Entzug der Fahrerlaubnis wegen einer Sexualstraftat

Ergänzend bemerkt der Senat zum angefochtenen Maßregelausspruch nach §§ 69, 69a StGB: Der Revisionsführer hat zutreffend darauf verwiesen, dass entsprechend der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vom 27. [...]
BGH - Urteil vom 14.09.2005 (IV ZR 216/04)

Umfang der Leistungsfreiheit des Versicherers bei mehreren Obliegenheitsverletzungen

Der Kläger verursachte am 13. Oktober 2002 als Fahrer eines PKW Audi in stark alkoholisiertem Zustand einen Verkehrsunfall, bei dem Fremdschäden von mindestens 12.448,94 EUR entstanden. Anschließend entfernte er sich [...]
BGH - Urteil vom 14.09.2005 (VIII ZR 363/04)

Widerlegung der Vermutung des Vorliegens eines Sachmangels bei Gefahrübergang

Die Parteien streiten über die Berechtigung des Klägers zum Rücktritt von einem Kraftfahrzeugkaufvertrag. Die Beklagte betreibt einen Neu- und Gebrauchtwagenhandel sowie eine Werkstatt mit Lackiererei. Am 28. Oktober [...]
BGH - Beschluß vom 01.09.2005 (4 StR 292/05)

Anwendbarkeit der Vorschrift bei Vorgängen im fließenden Verkehr

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Widerstand gegen [...]
BGH - Beschluß vom 24.08.2005 (1 StR 335/05)

Entzug der Fahrerlaubnis beim Drogenkurier

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer [...]
BGH - Urteil vom 16.08.2005 (4 StR 168/05)

Einsatz gemeingefährlicher Mittel beim Benutzen eines Kraftfahrzeugs

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (richtig: jeweils in sieben tateinheitlich zusammentreffenden Fällen) und mit gefährlichem Eingriff in den [...]
BGH - Beschluß vom 28.07.2005 (4 StR 109/05)

Tötungsvorsatz beim bewussten Rammen eines Motorrades auf der Autobahn

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung, Nötigung und wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2005 (VIII ZR 275/04)

Voraussetzungen und Umfang des Anspruchs auf Ersatz fehlgeschlagener Aufwendungen

Die Klägerin kaufte im Juni 2002 von der Beklagten zur gewerblichen Nutzung einen Pkw M. zum Preis von 26.912 EUR. Sie leistete auf den Kaufpreis eine Anzahlung von 13.800 EUR; der Restkaufpreis wurde durch ein [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2005 (VIII ZR 121/04)

Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag

Der Kläger ist der Zentralverband aller Automobilhändler und Werkstattbetriebe in Deutschland, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder und der ihnen angeschlossenen [...]
BGH - Beschluß vom 13.07.2005 (1 StR 153/05)

Entzug der Fahrerlaubnis bei Pkw-Fahrt zum Raub

Das Landgericht hat den Angeklagten als überführt angesehen, als Mittäter einen schweren Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung an einem 83jährigen Rentner begangen zu haben. Es hat ihn zu einer [...]
BGH - Urteil vom 12.07.2005 (VI ZR 132/04)

Schadensberechnung bei Realisierung des Restwerts eines Kfz durch Verkauf

Die Parteien streiten um den Betrag, den sich der Kläger als Restwert seines beschädigten Fahrzeugs nach einem Verkehrsunfall vom 3. Juli 2002, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer voll einzustehen hat, [...]
BGH - Beschluß vom 12.07.2005 (VI ZR 7/05)

Ungeeignetheit eines Beweismittels wegen Zeitablaufs zwischen Unfall und Erhebungszeitpunkt

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Dezember 2004 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 06.07.2005 (VIII ZR 136/04)

Auslegung eines Gewährleistungsausschlusses in einem Kaufvertrag über einen gebrauchtes Pkw

Der Kläger kaufte von dem Beklagten am 18. Januar 2001 einen gebrauchten PKW A. zum Preis von 20.000 DM. Die Parteien verwendeten für den Vertragsschluß ein ADAC-Formular, in dem es unter anderem heißt: Das [...]
BGH - Beschluß vom 28.06.2005 (3 StR 176/05)

Erklärung des Verteidigers als Erklärung des Angeklagten

Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Verteidigerin des Angeklagten, der zunächst keine Angaben gemacht hatte, hat in dessen Anwesenheit in der Hauptverhandlung eine [...]
BGH - Beschluß vom 28.06.2005 (4 StR 299/04)

Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs

Das Landgericht hat den Angeklagten D. wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in sieben Fällen, davon in sechs Fällen jeweils in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung sowie in einem Fall in Tateinheit [...]
BGH - Beschluß vom 21.06.2005 (4 StR 28/05)

§ 180a StGB bei Vorbereitung eigener sexueller Handlungen; Voraussetzungen für den Entzug der Fahrerlaubnis bei Sexualstraftat

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung (Fall II. 18), Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger (Fall II. 19), sexueller Nötigung, sowie wegen weiterer Straftaten, insbesondere wegen Verstößen [...]
BGH - Urteil vom 14.06.2005 (VI ZR 181/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem acht Jahre alten auf die Straße laufenden Kind

Der Kläger, ein überörtlicher Sozialhilfeträger, nimmt die Beklagte aus gem. § 116 SGB X übergegangenem Recht auf Erstattung von Aufwendungen und Feststellung der zukünftigen Haftung aus Anlaß eines Verkehrsunfalls in [...]
BGH - Urteil vom 14.06.2005 (VI ZR 185/04)

Rückgriff des Kaskoversicherers gegen den Fahrer eines gemieteten Fahrzeugs wegen Nichtbeachtung von Beschränkungen der Durchfahrthöh...

Die Klägerin nimmt als Kaskoversicherer den Beklagten aus übergegangenem Recht nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Der Beklagte befuhr als angestellter LKW-Fahrer mit einem bei der Klägerin kaskoversicherten [...]
BGH - Urteil vom 08.06.2005 (IV ZR 30/04)

Bezugsrecht des Arbeitnehmers hinsichtlich einer Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung. Er wurde durch Beschluß vom 30. April 1999 als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. S. GmbH & Co. KG (im folgenden: [...]
BGH - Beschluß vom 07.06.2005 (VI ZR 219/04)

Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei winterlichen Witterungsverhältnissen

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 2004 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die [...]
BGH - Beschluß vom 07.06.2005 (VI ZR 220/04)

Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei winterlichen Witterungsverhältnissen

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 2004 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die [...]
BGH - Urteil vom 07.06.2005 (VI ZR 192/04)

Schadenshöhe bei Abrechnung nach fiktiven Reparaturkosten

Der Kläger nimmt wegen eines Verkehrsunfalls vom 20. Dezember 2002 den Beklagten zu 1 als Fahrer und die Beklagte zu 2 als Haftpflichtversicherer des anderen unfallbeteiligten Fahrzeugs auf restlichen Schadensersatz in [...]
BGH - Urteil vom 01.06.2005 (VIII ZR 234/04)

Auslegung eines Pkw-Kaufvertrages bezüglich der Kosten einer Gebrauchtwagengarantieversicherung

Der Beklagte schloß am 24. März/5. April 2000 mit der Klägerin, einer Leasinggesellschaft, einen Privat-Leasing-Vertrag über einen Pkw Audi A6 2,8 Quattro ab. Die Vertragslaufzeit wurde mit 36 Monaten, die monatliche [...]
BGH - Beschluss vom 31.05.2005 (4 StR 175/03)

Prognose zur Eignungsbeurteilung bei Nicht-Katalogtaten

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vierzehn Fällen, davon in zwölf Fällen in Tateinheit mit Abgabe von Betäubungsmitteln als Person [...]
BGH - Beschluss vom 31.05.2005 (4 StR 85/03)

Prognose zur Eignungsbeurteilung bei Nicht-Katalogtaten

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 75 Fällen, versuchten Betrugs und gewerbsmäßiger Hehlerei unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer rechtskräftigen Vorverurteilung zu einer [...]
BGH - Beschluss vom 31.05.2005 (4 StR 155/03)

Prognose zur Eignungsbeurteilung bei Nicht-Katalogtaten

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und die Verwaltungsbehörde [...]
BGH - Beschluß vom 10.05.2005 (VI ZR 223/04)

Verjährung von Ansprüchen wegen einer Unfallverletzung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Juni 2004 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache [...]
BGH - Urteil vom 10.05.2005 (VI ZR 366/03)

Voraussetzungen der Haftungsfreistellung des nicht auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers

Der Kläger nimmt den Beklagten zu 2 als Haftpflichtversicherer des an einem Unfall beteiligten Lkw auf Zahlung von Schmerzensgeld sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht für weitere materielle und immaterielle Schäden [...]
BGH - Urteil vom 26.04.2005 (VI ZR 228/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem die Fahrbahn an einer Fußgängerampel bei Rotlicht überquerenden Radfahrer

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, bei dem er im Dezember 1999 gegen 17.15 Uhr als Fahrradfahrer auf einem Fußgänger- und Radfahrerüberweg an einer Kreuzung beim [...]
BGH - Urteil vom 26.04.2005 (VI ZR 168/04)

Haftung des Fahrzeughalters für eine nicht erforderliche Ausweich- bzw. Abwehrreaktion des Unfallgegners; Begriff des Betriebs eines...

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Unfall in einer Tiefgarage geltend. Er und der Beklagte zu 1 besitzen dort jeweils einen Stellplatz. Der von dem Beklagten zu 1 gemietete [...]
BGH - Urteil vom 20.04.2005 (IV ZR 293/03)

Grob fahrlässige Herbeiführung eines Unfalls in der Fahrzeugversicherung

Der Kläger verlangt Versicherungsleistungen in Höhe von 24.393,89 EUR aus einer bei der Beklagten gehaltenen Kfz-Kaskoversicherung. In der Nacht zum 23. November 2001 geriet er mit dem versicherten Pkw auf dem Weg vom [...]
BGH - Urteil vom 19.04.2005 (VI ZR 37/04)

Umfang der Mietwagenkosten; Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs

Die Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen den beklagten Kfz-Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht der Unfallgeschädigten den Ersatz restlicher Mietwagenkosten aus (ursprünglich) drei Verkehrsunfällen [...]
BGH - Urteil vom 19.04.2005 (VI ZR 175/04)

Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht

Der im Jahre 1970 geborene Kläger war Student. Er wurde 1991 überfallen und ist seitdem querschnittgelähmt. Trotz seiner Behinderung nahm er 1992 das Studium der Umwelttechnik wieder auf. Nach einem bestandenen [...]
BGH - Beschluß vom 05.04.2005 (VI ZR 21/03)

Anforderungen an die Berechnung eines Verdienstausfallschadens

I. Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls aus dem Jahre 1989 im Beitrittsgebiet geltend, wobei ihn der Beklagte mit dessen Mokick überfahren hatte, nachdem der [...]
BGH - Urteil vom 16.03.2005 (VIII ZR 130/04)

Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Rechte des Käufers bei Abweichung der Laufleistung eines verkauften PKW vom...

Mit Kaufvertrag vom 27. Juni 2002 erwarb der Kläger von dem Beklagten ein gebrauchtes Kraftfahrzeug. Der Vertrag enthält neben dem vorgedruckten Text 'abgelesener km-Stand ca.' die Angabe '86000'. Die tatsächliche [...]
BGH - Beschluß vom 01.03.2005 (VI ZR 131/04)

Sorgfaltspflichten des Kraftfahrers bei Herannahen an einen Bahnübergang

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 1. April 2004 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß [...]
BGH - Urteil vom 01.03.2005 (VI ZR 91/04)

Umfang des Schadensersatzes bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs

Der Kläger nimmt die Beklagten auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 31. August 2002 in Anspruch, bei dem die Beklagte zu 1 mit ihrem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw das Fahrzeug [...]