2. Rechtsprechung
  3. 2005
  4. BGH
BGH - Beschluss vom 31.05.2005
4 StR 85/03
Normen:
StGB § 69 Abs. 1 ;

Prognose zur Eignungsbeurteilung bei Nicht-Katalogtaten

BGH, Beschluss vom 31.05.2005 - Aktenzeichen 4 StR 85/03

DRsp Nr. 2005/9802

Prognose zur Eignungsbeurteilung bei Nicht-Katalogtaten

Für die Prognose, ob der einer Nicht-Katalogtat beschuldigte Angeklagte bereit ist, sich zur Erreichung seiner kriminellen Ziele über die im Straßenverkehr gebotene Sorgfalt und Rücksichtnahme hinwegzusetzen, kann es genügen, dass der Angeklagte im Zusammenhang mit der Tat nahe liegend mit einer Situation gerechnet hat oder rechnen musste, in der es zu einer Gefährdung oder Beeinträchtigung des Verkehrs kommen konnte.

Normenkette:

StGB § 69 Abs. 1 ;

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 75 Fällen, versuchten Betrugs und gewerbsmäßiger Hehlerei unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer rechtskräftigen Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von zwei Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat nur zum Maßregelausspruch Erfolg.