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BVerfG - Beschluss vom 15.12.2005 (2 BvR 372/05)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung

A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verhältnismäßigkeit einer strafprozessualen Wohnungsdurchsuchung. 1. Gegen den Beschwerdeführer wird ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.09.2005 (2 BvR 1656/03)

Anwendung des Straftatbestandes der Störung öffentlicher Betriebe auf eine Gleisblockade

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Straftatbestands der Störung öffentlicher Betriebe (§ 316 b Abs. 1 Nr. 1 StGB) auf eine Gleisblockade. I. 1. Die Fachgerichte haben die [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.06.2005 (2 BvR 401/05)

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrererlaubnis

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu, [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.03.2005 (2 BvR 364/05)

Überprüfung einer strafrechtlichen Verurteilung mit vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu, [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.01.2005 (2 BvR 1467/04)

Aussetzung einer Wohnungsdurchsuchung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung einer Wohnung. I. 1. Gegen V. wurde wegen des Verdachts der Nötigung und Sachbeschädigung ermittelt. Die Tat sollte am 20. November 2002 im Straßenverkehr mit dessen [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.01.2005 (2 BvR 2125/04)

Verfassungsmäßigkeit des Tatbegriffs im Strafverfahren

I. Der Beschwerdeführer, der zunächst wegen gewerbsmäßigen Schmuggels (§ 373 Abs. 1 AO) und später wegen Verkehrsstraftaten und Widerstandshandlungen verurteilt wurde, rügt die Verletzung von Art. 103 Abs. 3 GG. 1. Der [...]