AG Essen-Steele - Beschluß vom 13.12.1983 (12 C 282/83) - DRsp Nr. 1994/15538
AG Essen-Steele, Beschluß vom 13.12.1983 - Aktenzeichen 12 C 282/83
DRsp Nr. 1994/15538
1. Ein Zurückbehaltungsrecht der Fahrschule an dem Führerschein des Fahrschülers kann nicht wirksam vereinbart werden, da es an der Konnexität der Forderung fehlt.2. Ein Pfandrecht am Führerschein des Fahrschülers kann gleichfalls nicht begründet werden, da dieses die Verwertbarkeit des Pfandgegenstandes durch Pfandverkauf voraussetzt.