BayObLG - 24.10.1984 (2 ObOWi 261/84) - DRsp Nr. 1992/7163
BayObLG, vom 24.10.1984 - Aktenzeichen 2 ObOWi 261/84
DRsp Nr. 1992/7163
a-d. Geltung der Parkbefugnis aufgrund des Zusatzschildes. »Rollstuhlfahrersymbol« auf einem durch Zeichen 314 oder 315 gekennzeichneten Parkplatz(a-c) auch für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, die nicht Rollstuhlfahrer sind, sowie für Blinde;(b) Begriff der außergewöhnlichen Gehbehinderung;(c) Unabhängigkeit der Parkbefugnis von der amtlichen Anerkennung als Schwerbehinderter mit außergewöhnlicher Gehbehinderung oder einem entsprechenden Parkausweis;