2. Rechtsprechung
  3. 1983
  4. BVerwG
BVerwG - Urteil vom 07.12.1983
7 C 96.82
Normen:
IntKfzVO § 4 ; StVZO § 15 ;
Fundstellen:
VerkMitt 1984, 81

BVerwG - Urteil vom 07.12.1983 (7 C 96.82) - DRsp Nr. 1994/6723

BVerwG, Urteil vom 07.12.1983 - Aktenzeichen 7 C 96.82

DRsp Nr. 1994/6723

1. § 15 StVZO alter und neuer Fassung gewährt die Erleichterung fahrprüfungsfreien Fahrerlaubniserwerbs nur den Inhabern eines solchen ausländischen Fahrerausweises, der zur Führung eines Kraftfahrzeugs im Geltungsbereich der StVZO berechtigt. Das ist nach § 4 IntKfzVO sowohl alter wie neuer Fassung kein ausländischer Fahrausweis, bei dessen Erteilung der Inhaber seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich der StVZO hatte. 2. Diese Regelung verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz.

Normenkette:

IntKfzVO § 4 ; StVZO § 15 ;
Fundstellen
VerkMitt 1984, 81
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