LG Wiesbaden, vom 18.11.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 268/09
Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung bei Schädigung eines Jugendlichen anlässlich einer Veranstaltung der Polizei durch den Brandmeister der Freiwilligen Feuerwehr; Begriff des Ehrenamts i.S. der AHB
OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.02.2012 - Aktenzeichen 3 U 307/10
DRsp Nr. 2013/24294
Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung bei Schädigung eines Jugendlichen anlässlich einer Veranstaltung der Polizei durch den Brandmeister der Freiwilligen Feuerwehr; Begriff des Ehrenamts i.S. der AHB
1. Wenn der Schädiger in der Haftpflichtversicherung seiner Ehefrau mitversichert ist, genügt es für die Wirksamkeit der Pfändung und Überweisung des Anspruchs gegen die Haftpflichtversicherung, wenn die Versicherungsnehmerin der Pfändung und Überweisung zugestimmt hat, wofür die Gesamtumstände ausreichen (hier: gemeinsame Anzeige des Schadensfalles durch den Schädiger und die Versicherungsnehmerin).2. Steht die schadensverursachende Tätigkeit (hier: am Grillstand bei einem Polizeifest) in keinem inneren Zusammenhang mit einer ehrenamtlichen Funktion des Schädigers (hier: als Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr), greift der Risikoausschluss "in Ausübung eines Ehrenamts" nicht ein.3. Als "Dienst" im Sinne des Risikoausschlusses "dienstliche Betätigung"wird eine Tätigkeit bezeichnet, die mit einer beruflichen Tätigkeit vergleichbar ist, aber nach dem Sprachgebrauch nicht unter den Begriff "Beruf" fällt.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Verkehrssachen Online" abrufen.
Testen Sie "Verkehrssachen Online" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.