Formularmäßige Regelung einer Abschlußzahlung bei vertragsgemäßer Kündigung des Leasingvertrages vor Ablauf der kalkulierten Amortisationszeit; Bestimmung der Ausgleichsleistung
BGH, Urteil vom 19.03.1986 - Aktenzeichen VIII ZR 81/85
DRsp Nr. 1992/3843
Formularmäßige Regelung einer Abschlußzahlung bei vertragsgemäßer Kündigung des Leasingvertrages vor Ablauf der kalkulierten Amortisationszeit; Bestimmung der Ausgleichsleistung
»a) Zur Unangemessenheit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leasinggebers enthaltenen Regelung einer Abschlußzahlung bei vertragsgemäßer Kündigung des Leasingvertrages vor Ablauf der kalkulierten Amortisationszeit (Ergänzung zu BGHZ 95, 39).b) Zur Bestimmung der Ausgleichsleistung des Leasingnehmers, wenn die diese Frage regelnde AGB-Klausel im Leasingvertrag unwirksam ist.«