LG Duisburg - Beschluß vom 16.12.1996
22 T 249/96
Normen:
ARB § 4 Abs. 3a, § 15 Abs. 2; StGB §§ 263, 315b ;
Fundstellen:
r+s 1997, 117

LG Duisburg - Beschluß vom 16.12.1996 (22 T 249/96) - DRsp Nr. 1998/1477

LG Duisburg, Beschluß vom 16.12.1996 - Aktenzeichen 22 T 249/96

DRsp Nr. 1998/1477

1. Für den Leistungsausschluß gem. § 4 III a ARB (nF entspr. § 2 i bb ARB aF kommt es nicht darauf an, ob der Vorwurf einer vorsätzlich begangenen Tat bereits zu Beginn des Ermittlungsverfahrens konkret erhoben worden ist. Nach dem Sinn und Zweck der Ausschlußklausel ist vielmehr nur entscheidend, ob im Lauf des Ermittlungsverfahrens der Vorwurf der Begehung einer vorsätzlichen Straftat erhoben worden ist. 2. Wird gegen den Versicherungsnehmer wegen fingierter bzw. provozierter Verkehrsunfälle ermittelt, steht der Betrugsvorwurf (§ 263 StGB) im Vordergrund; das Delikt des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315 b StGB), das auch fahrlässig begangen werden kann, tritt dagegen zurück. Der Versicherer ist leistungsfrei, der Versicherungsnehmer kann auch keine anteilige Kostenerstattung verlangen.

Normenkette:

ARB § 4 Abs. 3a, § 15 Abs. 2; StGB §§ 263, ;