OLG Düsseldorf - 10.04.1982 (2 Ss 528/83) - DRsp Nr. 1992/8176
OLG Düsseldorf, vom 10.04.1982 - Aktenzeichen 2 Ss 528/83
DRsp Nr. 1992/8176
Keine Urkundenunterdrückung nach Abs. 1 Nr. 1 durch Vernichten des Schaublattes eines EWG-Kontrollgerätes für Kraftfahrzeuge anläßlich einer polizeilichen Kontrolle wegen falschen Parkens.
Der Angekl. hatte bei der Auslieferung von Möbeln an einen Kunden seinen mit einem EWG-Kontrollgerät ausgerüsteten Lkw verkehrsbehindernd abgestellt und in Anwesenheit des gegen ihn wegen des falschen Parkens einschreitenden Polizeibeamten das Schaublatt des Gerätes vernichtet. Der Senat verneint einen Verstoß gegen § 274 Abs. 1 Nr. 1StGB.
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