OLG Hamm - Beschluß vom 17.05.1976 (3 Ss OWi 515/76) - DRsp Nr. 1994/11018
OLG Hamm, Beschluß vom 17.05.1976 - Aktenzeichen 3 Ss OWi 515/76
DRsp Nr. 1994/11018
Ein Bußgeldbescheid, in dem irrtümlich der zweite Vorname des Betroffenen als Zuname angegeben ist, während der richtige Zuname fehlt, ist nicht unwirksam, wenn er die richtige Anschrift, den Geburtstag, Geburtsort und Beruf des Betroffenen sowie die Klasse, das Ausstellungsdatum und die Ausstellungsbehörde seines Führerscheins enthält und deshalb die Identität des Betroffenen zweifelsfrei festgestellt werden kann.