OLG Hamm - Beschluß vom 23.12.1976 (3 Ss OWi 1696/76) - DRsp Nr. 1994/11003
OLG Hamm, Beschluß vom 23.12.1976 - Aktenzeichen 3 Ss OWi 1696/76
DRsp Nr. 1994/11003
Die Betriebserlaubnis eines Kraftfahrzeugs erlischt, wenn der serienmäßig eingebaute Fahrersitz durch einen sog. Schalensitz ersetzt wird, nur dann, wenn der Sitz im Fahrzeug nicht sicher oder nicht ausreichend verankert ist oder dem Fahrer - zusammen mit den Haltegurten - keinen sicheren Halt bietet.