HGB § 87a Abs. 2; HGB § 87a Abs. 3 S. 2; VAG (vom 01.04.2012 bis zum 31.12.2015 in Kraft gewesene Fassung) § 80 Abs 5; VAG (seit dem 01.01.2016 in Kraft befindliche Fassung) § 49; VAG § 146 Abs. 1; VVG § 193 Abs. 3; VVG § 205 Abs. 2;
Vorinstanzen:
LG Berlin, vom 21.12.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 31 O 395/15
Rückforderung von Provisionen für nicht ausgeführte private Krankenversicherungsverträge durch den Versicherer
KG, Beschluss vom 04.06.2021 - Aktenzeichen 2 U 5/18
DRsp Nr. 2021/11689
Rückforderung von Provisionen für nicht ausgeführte private Krankenversicherungsverträge durch den Versicherer
1. Die gesetzliche Neuregelung der Stornohaftzeiten in § 80 Abs. 5VAG in der vom 1. April 2012 bis zum 31. Dezember 2015 in Kraft gewesenen Fassung findet auf die Vertragsbeziehung zwischen Versicherer und Versicherungsvertreter auch ohne Abänderungsvereinbarung unmittelbar Anwendung (unten zu II.1.a.bb.).2. Bei der Beurteilung des Vertretenmüssens im Sinne von § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB sind die die Interessen von Versicherer/Unternehmer und Handelsvertreter voneinander abzugrenzen. Denn die Treuepflicht ist keine einseitig den Unternehmer treffende Pflicht, vielmehr trifft den Handelsvertreter gegenüber dem Versicherer/Unternehmer seinerseits eine Treuepflicht (unten zu II.1.b.aa.). Der Versicherer/Unternehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Nichtausführung auf Umständen beruht, die er nicht zu vertreten hat (Anschluss OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Januar 2017 - I-16 U 32/16, MDR 2017, 467; OLG Köln, Urteil vom 9. August 2013 - I-19 U 149/12, Rn. 34 nach juris; unten zu II.1.b.).
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