AHB § 1; AHB (AVB f. Haftpflichtvers.), kleine Kraftfahrzeug- oder Benzinklausel; AKB § 10 ;
Fundstellen:
DRsp II(229)231a-b
MDR 1985, 126
Vorinstanzen:
OLG Frankfurt/Main,
LG Frankfurt/Main,
Umfang des Haftungsausschlusses aufgrund der sog. kleinen Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung
BGH, Urteil vom 27.06.1984 - Aktenzeichen IVa ZR 7/83
DRsp Nr. 1992/4848
Umfang des Haftungsausschlusses aufgrund der sog. kleinen Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung
»Durch die kleine Benzinklausel in der Fassung: "Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Schäden, die im Zusammenhang stehen mit dem Besitz oder Führen von ... Kraftfahrzeugen" werden nur Haftpflichtfälle vom Privathaftpflichtversicherungsschutz ausgenommen, die in einem inneren Zusammenhang mit den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges stehen.«
Normenkette:
AHB § 1; AHB (AVB f. Haftpflichtvers.), kleine Kraftfahrzeug- oder Benzinklausel; AKB § 10 ;
Tatbestand:
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Verkehrssachen Online" abrufen.
Testen Sie "Verkehrssachen Online" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.