§ 111 StPO
Stand: 10.07.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 1648
Erstes Buch Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt Ermittlungsmaßnahmen

§ 111 StPO Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten

§ 111 Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten

StPO ( Strafprozeßordnung )

 
 

(1)  1Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß eine Straftat nach § 89 a oder § 89 c Absatz 1 bis 4 des Strafgesetzbuchs oder nach § 129 a, auch in Verbindung mit § 129 b Abs. 1 , des Strafgesetzbuches , eine der in dieser Vorschrift bezeichneten Straftaten oder eine Straftat nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches begangen worden ist, so können auf öffentlichen Straßen und Plätzen und an anderen öffentlich zugänglichen Orten Kontrollstellen eingerichtet werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß diese Maßnahme zur Ergreifung des Täters oder zur Sicherstellung von Beweismitteln führen kann, die der Aufklärung der Straftat dienen können. 2An einer Kontrollstelle ist jedermann verpflichtet, seine Identität feststellen und sich sowie mitgeführte Sachen durchsuchen zu lassen. (2)  Die Anordnung, eine Kontrollstelle einzurichten, trifft der Richter; die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes ) sind hierzu befugt, wenn Gefahr im Verzug ist. (3)  Für die Durchsuchung und die Feststellung der Identität nach Absatz 1 gelten § 106 Abs. 2 Satz 1, § 107 Satz 2 erster Halbsatz, die §§ 108 , 109 , 110 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 163 b und 163 c entsprechend.