§ 311 StPO
Stand: 10.07.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 1648
Drittes Buch Rechtsmittel
Zweiter Abschnitt Beschwerde

§ 311 StPO Sofortige Beschwerde

§ 311 Sofortige Beschwerde

StPO ( Strafprozeßordnung )

 
 

(1)  Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2)  Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35 ) der Entscheidung. (3)  1Das Gericht ist zu einer Abänderung seiner durch Beschwerde angefochtenen Entscheidung nicht befugt. 2Es hilft jedoch der Beschwerde ab, wenn es zum Nachteil des Beschwerdeführers Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet hat, zu denen dieser noch nicht gehört worden ist, und es auf Grund des nachträglichen Vorbringens die Beschwerde für begründet erachtet.