§ 374 StPO
Stand: 10.07.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 1648
Fünftes Buch Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Erster Abschnitt Privatklage

§ 374 StPO Zulässigkeit; Privatklageberechtigte

§ 374 Zulässigkeit; Privatklageberechtigte

StPO ( Strafprozeßordnung )

 
 

(1)  Im Wege der Privatklage können vom Verletzten verfolgt werden, ohne daß es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf, 1. ein Hausfriedensbruch (§ 123 des Strafgesetzbuches ), 2. eine Beleidigung (§§ 185 bis 189 des Strafgesetzbuches ), wenn sie nicht gegen eine der in § 194 Abs. 4 des Strafgesetzbuches genannten politischen Körperschaften gerichtet ist, 2 a. eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (§ 201 a Absatz 1 und 2 des Strafgesetzbuches ), 3. eine Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 des Strafgesetzbuches ), 4. eine Körperverletzung (§§ 223 und 229 des Strafgesetzbuches ), 5. eine Nötigung (§ 240 Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches ) oder eine Bedrohung (§ 241 des Strafgesetzbuches ), 5 a. eine Bestechlichkeit oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 des Strafgesetzbuches ), 6. eine Sachbeschädigung (§ 303 des Strafgesetzbuches ), 6 a. eine Straftat nach § 323 a des Strafgesetzbuches , wenn die im Rausch begangene Tat ein in den Nummern 1 bis 6 genanntes Vergehen ist, 7. eine Straftat nach § 16 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und § 23 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, 8. eine Straftat nach § 142 Abs. 1 des Patentgesetzes, § 25 Abs. 1 des Gebrauchsmustergesetzes, § 10 Abs. 1 des Halbleiterschutzgesetzes, § 39 Abs. 1 des Sortenschutzgesetzes, § 143 Abs. 1, § 143 a Abs. 1 und § 144 Abs. 1 und 2 des Markengesetzes, § 51 Abs. 1 und § 65 Abs. 1 des Designgesetzes, den §§ 106 bis 108 sowie § 108 b Abs. 1 und 2 des Urheberrechtsgesetzes und § 33 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie. (2)  1Die Privatklage kann auch erheben, wer neben dem Verletzten oder an seiner Stelle berechtigt ist, Strafantrag zu stellen. 2Die in § 77 Abs. 2 des Strafgesetzbuches genannten Personen können die Privatklage auch dann erheben, wenn der vor ihnen Berechtigte den Strafantrag gestellt hat. (3)  Hat der Verletzte einen gesetzlichen Vertreter, so wird die Befugnis zur Erhebung der Privatklage durch diesen und, wenn Körperschaften, Gesellschaften und andere Personenvereine, die als solche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten klagen können, die Verletzten sind, durch dieselben Personen wahrgenommen, durch die sie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vertreten werden.