§ 459 i StPO
Stand: 10.07.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 1648
Siebentes Buch Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt Strafvollstreckung

§ 459 i StPO Mitteilungen

§ 459 i Mitteilungen

StPO ( Strafprozeßordnung )

 
 

(1)  1Der Eintritt der Rechtskraft der Einziehungsanordnung nach den §§ 73 bis 73 c und 76 a Absatz 1 Satz 1 des Strafgesetzbuches , auch in Verbindung mit § 76 a Absatz 3 des Strafgesetzbuches , wird dem Verletzten unverzüglich mitgeteilt. 2Die Mitteilung ist zuzustellen; § 111 l Absatz 4 gilt entsprechend. (2)  1Die Mitteilung ist im Fall der Einziehung des Gegenstandes mit dem Hinweis auf den Anspruch nach § 459 h Absatz 1 und auf das Verfahren nach § 459 j zu verbinden. 2Im Fall der Einziehung des Wertersatzes ist sie mit dem Hinweis auf den Anspruch nach § 459 h Absatz 2 und das Verfahren nach den §§ 459 k bis 459 m zu verbinden.