Artikel 115 e GG
Stand: 29.09.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104 a und 143 h), BGBl. I S. 2048
X a. Verteidigungsfall

Artikel 115 e GG (Gemeinsamer Ausschuß)

Artikel 115 e (Gemeinsamer Ausschuß)

GG ( Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland )

 
 

(1)  Stellt der Gemeinsame Ausschuß im Verteidigungsfalle mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens mit der Mehrheit seiner Mitglieder fest, daß dem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen oder daß dieser nicht beschlußfähig ist, so hat der Gemeinsame Ausschuß die Stellung von Bundestag und Bundesrat und nimmt deren Rechte einheitlich wahr. (2)  1Durch ein Gesetz des Gemeinsamen Ausschusses darf das Grundgesetz weder geändert noch ganz oder teilweise außer Kraft oder außer Anwendung gesetzt werden. 2Zum Erlaß von Gesetzen nach Artikel 23 Abs. 1 Satz 2, Artikel 24 Abs. 1 oder Artikel 29 ist der Gemeinsame Ausschuß nicht befugt.