§ 284 Abs. 3 BGB als lex specialis gegenüber Abs. 1 und 2 der Vorschrift
OLG Bamberg, Urteil vom 21.02.2001 - Aktenzeichen 2 W 146/00
DRsp Nr. 2004/1316
§ 284 Abs. 3BGB als lex specialis gegenüber Abs. 1 und 2 der Vorschrift
Die neu eingeführte Vorschrift des § 284 Abs. 3BGB ist - ungeachtet einer etwaigen Verfehlung ihres gesetzgeberischen Ziels im konkreten Anwendungsfall - als lex specialis für Geldforderungen gegenüber § 284 Abs. 1 und Abs. 2BGB einzuordnen.