AG Emden - Urteil vom 25.04.1991 (6 Ds 11 Js 155/91 - 62/91) - DRsp Nr. 1994/15534
AG Emden, Urteil vom 25.04.1991 - Aktenzeichen 6 Ds 11 Js 155/91 - 62/91
DRsp Nr. 1994/15534
Das Gericht hat von der Sperre Lastkraftwagen ausgenommen, da die Trunkenheitsgefahr des Angeklagten mit dem Privat-Pkw begangen worden ist und in keinem Zusammenhang mit seiner ehrenamtlichen Tätigkeit beim THW steht, wobei zu berücksichtigen ist, daß die Ausnahmeregelung nicht dem Angeklagten selbst unmittelbar zu Gute kommt, sondern einem gemeinnützigen Zweck dient.