OLG Celle - Urteil vom 23.07.2003
9 U 42/03
Normen:
BGB § 823 Abs. 2 ; Straßenreinigungs-Satzung;
Fundstellen:
NJW-RR 2003, 1536

Anforderungen an den Nachweis der Verletzung der Pflicht zum Nachstreuen bei Glatteis

OLG Celle, Urteil vom 23.07.2003 - Aktenzeichen 9 U 42/03

DRsp Nr. 2005/14328

Anforderungen an den Nachweis der Verletzung der Pflicht zum Nachstreuen bei Glatteis

»Ein Glatteisunfall begründet weder einen Anscheinsbeweis noch stellt er ein Indiz dafür dar, dass der Streupflichtige seine Pflicht zum erneuten Streuen (Nachstreupflicht) verletzt hat. Offen bleibt, ob dem Geschädigten Darlegungserleichterungen zu gewähren sind, wenn er erfolglos in zumutbarer Weise nach den Umständen recherchiert hat, die ein Nachstreuen gebieten.«

Normenkette:

BGB § 823 Abs. 2 ; Straßenreinigungs-Satzung;
Fundstellen
NJW-RR 2003, 1536