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OLG Celle - Urteil vom 18.12.2003 (8 U 39/03)

Zur Entschädigungspflicht des Kasko-Versicherers nach Diebstahl einer Motoryacht - treuwidriger Einwand der Leistungsbefreiung wegen...

I. Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 2 Ansprüche wegen des Diebstahls seiner Yacht '... ', Typ ... , Baujahr 1989, geltend. Im Juni 1998 erwarb der Kläger das Boot zum Preis von 346.240 DM (Bl. 10 - 12 d. A.). [...]

OLG Celle - Urteil vom 11.12.2003 (14 U 112/03)

Beweiswürdigung bei sog. Knallzeugen

Vorinstanz: LG Lüneburg, vom 16.05.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 5 O259/02 OLGReport-Celle 2004, 178 [...]

OLG Celle - Urteil vom 11.12.2003 (14 U 99/03)

Voraussetzung der Annahme eines gestellten Unfalls

Die Berufung ist begründet. I. Entgegen der Auffassung des Landgerichts stehen dem Kläger aus dem behaupteten Verkehrsunfall vom 29. März 2002 keine Schadensersatzansprüche zu. Das erstinstanzliche Urteil beruht auf [...]

OLG Celle - Urteil vom 06.11.2003 (14 U 21/03)

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. Dezember 2002 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise geändert und im Zahlungsausspruch wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]

OLG Celle - Urteil vom 06.11.2003 (14 U 119/03)

Anforderungen an den Schuldnachweis als Grundlage einer Schmerzensgeldverurteilung; Höhe des Schmerzensgeldes bei drohendem Einsatz...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. Mai 2003 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG Celle - Urteil vom 06.11.2003 (14 U 59/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines verbotswidrig wendenden und die Vorfahrt missachtenden Autofahrers mit einem zu schnell fahrenden...

Vorinstanz: LG Verden, vom 27.02.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 515/00 OLGReport-Celle 2004, 298 [...]

OLG Celle - Urteil vom 23.10.2003 (5 U 196/02)

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. September 2003 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim geändert: Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Die Beklagten werden als [...]

OLG Celle - Urteil vom 16.10.2003 (13 U 60/03)

Wettbewerbswidriger Boykottaufruf eines Schilderprägers in der Nähe einer Kfz-Zulassungsstelle

I. Die Klägerin ist ein Unternehmen der Schilderprägerbranche. Sie vertreibt Autokennzeichen u. a. im Erdgeschoss eines Gebäudes in ..., in dem sich - ebenfalls im Erdgeschoss - die KraftfahrzeugZulassungsstelle des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 09.09.2003 (13 W 83/03)

Bestimmung des örtlich relevanten Marktes nach UWG - Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch strafbewehrte Unterlassungserklärun...

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. I. Das Landgericht hat die Kosten des Rechtsstreits im Ergebnis zu Recht gemäß § 91 a ZPO der Beklagten auferlegt. Denn die Beklagte hat zur Klageerhebung Anlass gegeben. 1. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 18.08.2003 (222 Ss 59/03 (OWi))

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen ordnungswidrigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss zu einer Geldbuße von 250 EURO und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt; die [...]

OLG Celle - Urteil vom 24.07.2003 (14 U 179/02)

Mitverschulden eines Radfahrers

Vorinstanz: LG Hannover, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 5987/01 OLGReport-Celle 2003, 380 VRS 107, 415 [...]

OLG Celle - Urteil vom 23.07.2003 (9 U 42/03)

Anforderungen an den Nachweis der Verletzung der Pflicht zum Nachstreuen bei Glatteis

NJW-RR 2003, 1536 [...]

OLG Celle - Urteil vom 17.07.2003 (14 U 190/02)

Haftungsverteilung bei Unfällen mit Kindern

Vorinstanz: LG Stade, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 135/00 OLGReport-Celle 2003, 381 VRS 106, 323 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 25.06.2003 (222 Ss 82/03 (OWi))

Verhängung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtverletzungen

I. Mit Bußgeldbescheid vom 4. Juni 2002 verhängte der Landkreis ####### gegen den Betroffenen wegen Nichtbefolgung des Rotlichts der Lichtzeichenanlage #######straße/#######allee in ####### am 10. März 2002 um 06:32 [...]

OLG Celle - Urteil vom 19.06.2003 (14 U 170/02)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Linksabbiegen

Vorinstanz: LG Stade, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 132/01 OLGReport-Celle 2003, 368 [...]

OLG Celle - Urteil vom 19.06.2003 (14 U 2/03)

Betriebsgefahr bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn

Vorinstanz: LG Stade, vom 04.12.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 228/01 OLGReport-Celle 2004, 201 [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.06.2003 (14 U 113/02)

Zur Haftung bei nicht nachgewiesenem Rotlicht bei Kreuzungsunfällen

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Weitergehende Schadensersatzforderungen als die vom Landgericht auf der Basis einer Haftungsquote von 80 : 20 zu Lasten des Klägers ausgeurteilten 1.354,83 EURO nebst Zinsen [...]

OLG Celle - Urteil vom 28.05.2003 (9 U 23/03)

Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei in Straßenbereich hinein ragenden Baumteilen

I. Wegen des Sach und Streitstandes wird zunächst auf die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung verwiesen, § 540 ZPO. Mit ihrer Berufung begehrt die Beklagte weiterhin Klagabweisung. Dabei wiederholt sie ihr [...]

OLG Celle - Urteil vom 28.05.2003 (9 U 7/03)

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Freizeitparks hinsichtlich eines Spielgeräts

NZV 2004, 142 [...]

OLG Celle - Urteil vom 22.05.2003 (14 U 221/02)

Die Berufung des Klägers gegen das am 15. August 2002 verkündete Schlussurteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten zu 1 und 3 die unter 1. des Tenors [...]

OLG Celle - Urteil vom 22.05.2003 (14 U 239/02)

Anschein der schuldhaften Unfallverursachung beim Verkehrsunfall - Kollision bei Ausfahrt aus einem Grundstück

Die zulässige Berufung ist im Ergebnis nicht begründet. I. Der Kläger kann Schadensersatz von den Beklagten weder aus § 7 StVG noch aus § 823 BGB (jeweils i. V. m. § 3 PflVG) verlangen. Der Kläger hat nicht beweisen [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.05.2003 (14 U 240/02)

Einstandspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung für die Folgen eines vorsätzlich herbeigeführten Verkehrsunfalls

(§ 540 Abs. 1 ZPO) I. Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld sowie Feststellung wegen eines Verkehrsunfalles vom 25. Dezember 1998, bei dem sie als Mitfahrerin eines Pkw verletzt wurde, der von ihrem Ehemann gesteuert [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.03.2003 (9 U 214/02)

Pflichten einer Inline-Skating-Schule

Die Parteien streiten darüber, ob der 1947 geborenen Klägerin wegen eines Unfalls während der - für sie - zweiten Übungsstunde eines von der Beklagten veranstalteten Schulungskurses zum Inline-Skating Ersatzansprüche [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.03.2003 (14 U 183/02)

Kfz-Recht und Verkehr; Manipulierte Unfälle

I. Der Kläger verlangt Zahlung von Schadensersatz wegen eines behaupteten Verkehrsunfalls vom 28. Oktober 2001 mit einem Fahrzeug, welches bei der Beklagten haftpflichtversichert war. Die Beklagte ist der Ansicht, [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.03.2003 (14 U 39/02)

Kfz-Recht und Verkehr: Manipulierte Unfälle

I. Die Berufung ist - auch mit Wirkung für die Beklagte zu 1 - zulässig und begründet. Die zulässige und gemäß § 522 ZPO a. F. unselbständige Anschlussberufung des Klägers ist dagegen nicht begründet. 1. Die Berufung [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.03.2003 (222 Ss 38/03 (OWi))

Aussetzung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 425 EUR verurteilt und ein Fahrverbot von zwei Monaten festgesetzt. Zugleich ist eine [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.02.2003 (14 U 122/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 33,3 %,...

(§ 540 ZPO) I. Der Kläger begehrt vom Beklagten Schmerzensgeld sowie Feststellung aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich am 12. August 2000 zwischen 00:30 Uhr und 01:00 Uhr in #######, ####### Straße, ereignet hat. [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.02.2003 (14 U 122/02)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Radfahrer

Vorinstanz: LG Lüneburg, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 193/01 OLGReport-Celle 2003, 183 [...]

OLG Celle - Urteil vom 13.02.2003 (14 U 11/01)

Anforderung an das Verhalten eines Kraftfahrers gegenüber Kindern im Straßenverkehr; Verzinsung am 1.5.2003 bereits fälliger Geldforderunge...

Der Kläger macht mit der Klage gegenüber den Beklagten materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 25. September 1999 gegen 11:45 Uhr ereignete. An diesem Tage [...]

OLG Celle - Beschluss vom 31.01.2003 (14 U 222/02)

Zur Frage des Schadensersatzes bei einem Zusammenstoß eines verbotswidrig auf dem Bürgersteig fahrenden erwachsenen Radfahrers mit...

I. Die Klägerin, die verbotswidrig auf ihrem Fahrrad auf dem (für sie) linken Bürgersteig fuhr, wurde bei einem Zusammenstoß am 3. Dezember 2001 gegen 08:00 Uhr mit einem langsam aus der Grundstücksausfahrt vom Hof [...]

OLG Celle - Urteil vom 30.01.2003 (14 U 146/02)

Haftungsverteilung zwischen Motorradfahrer und sich verkehrswidrig verhaltenden Fußgängern; Herabsetzung der Geschwindigkeit im innerörtlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. Mai 2002 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Widerbeklagten als Gesamtschuldner auf ihr Anerkenntnis [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.01.2003 (7 U 97/02)

Haupt- oder Nebensache im Sinne des § 947 Abs. 2 BGB bei Zusammenbau eines PkW aus dem Vorderwagen eines Fahrzeuges sowie aus dem...

I. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und die Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die [...]