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OLG Zweibrücken - Urteil vom 22.12.2003 (1 U 12/03)

Gemeinschaftliche Haftung von Kindern für einen Verkehrsunfall

Vorinstanz: LG Zweibrücken, vom 06.12.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 207/01 MDR 2004, 807 OLGReport-Zweibrücken 2004, 180 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.12.2003 (1 Ss 173/03 a-b)

Zulässigkeit der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe wegen Härteausgleichs

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil der 3. Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 19. Mai 2003 wird auf Kosten der Angeklagten als unbegründet verworfen; die Nachprüfung des Urteils aufgrund der [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 02.10.2003 (4 U 180/02)

Voraussetzungen eines qualifizerten Verschuldens des Frachtführers

I. Die Klägerin ist die Transportversicherung der Fa. I... M... Sch... KG in H.... Sie nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht in Anspruch, weil sie ihrer Versicherungsnehmerin Schadensersatz leisten musste. Dem [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.06.2003 (1 Ss 95/03)

Anforderungen an die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 50 km/h (§§ ) zu einer Geldbuße von 100 Euro und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Gegen diese [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.05.2003 (1 Ss 211/02)

Entscheidung des Revisionsgerichts bei Mängeln der Täteridentifizierung im Ermittlungsverfahren

Das Amtsgericht - Jugendrichterin - hat den Angeklagte wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt er die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.05.2003 (1 Ss 79/03)

Zeitliche Bemessung eines Fahrverbots

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 72 km/h (§§ 41 Abs. 2 Nr. 7 i.V.m. Zeichen 274, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, §§ 24, 25 Abs. 1, 2, 2 a, 26 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.02.2003 (1 Ws 55/03)

Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung nach Einstellung des Verfahrens

Dem Angeklagten lag laut Anklageschrift vom 11. März 2002 sexuelle Nötigung und vorsätzliche Körperverletzung zur Last. Nachdem aufgrund der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung lediglich mit einer Verurteilung wegen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.02.2003 (1 Ss 23/03)

Prozessualer Tatbegriff bei zwei auf derselben Fahrt begangenen Geschwindigkeitsüberschreitungen

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Abstandsunterschreitung in Tatmehrheit mit fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung in zwei Fällen zu Geldbußen in Höhe von 50,-- Euro, 75 Euro und 100 Euro [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 14.02.2003 (1 Ss 117/02)

Strafbare Trunkenheitsfahrt: Indizien für relative Fahruntauglichkeit infolge Drogenkonsums

DAR 2003, 431 VRS 105, 125 ZfS 2003, 422 [...]