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OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.12.2003 (4 U 127/03)

Zur Sorgfaltspflicht eines PKW-Fahrers, der gegen einen der Abgrenzung einer Tiefgarageneinfahrt dienenden Betonpoller stößt

I. Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund einer behaupteten Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, auf Grund derer der - unstreitig - im Eigentum der Klägerin stehende Pkw Renault Clio (amtl. Kennz.:) [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.12.2003 (3 U 212/03)

Zur Sorgfaltspflicht und Haftung eines zur Überprüfung des Überholvorganges ausscherenden Kraftfahrers

I. Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls. Am 05.2002 befuhr der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw die B 420 aus O. kommend in Richtung S. [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.12.2003 (3 U 144/03)

Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall nach Fahrstreifenwechsel

A. Gegenstand der Klage sind Schadenersatzansprüche der Klägerin sowie ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld wegen der Folgen eines Verkehrsunfalles, der sich am 14.04.2000 gegen 15.15 Uhr in der [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.12.2003 (4 U 645/02)

Zustellung in Frankreich gem. Art. 5 und 6 HZÜ; Gerichtszuständigkeit; Sachmangel bei Gebrauchtwagenkauf

A. Die Klägerin macht mit ihrer Klage den Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für einen gebrauchten Pkw geltend. Die Beklagten schlossen am 15.10.1999 mit der Klägerin einen Kaufvertrag (Bl. 4 ff d. A.) über einen [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.11.2003 (Ss 69/03 (84/03))

Prozessualer Tatbegriff und Entscheidung von Verkehrsunfallflucht nach Verkehrsunfall aufgrund alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit

VRS 106, 194 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.10.2003 (5 U 300/03)

Leistungsverweigerungsrecht des Versicherers wegen nicht wahrheitsgemäßer Schilderung des Unfallhergangs

I. Mit der vorliegenden Klage nimmt der Kläger die beklagte Versicherungsgesellschaft aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag auf Zahlung in Anspruch. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten für seinen PKW eine [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.09.2003 (4 U 749/02)

Anforderungen an kommunale Verkehrssicherungspflicht bei Freigabe eines Feldwirtschaftsweges als Umleitungsstrecke

I. Die Klägerin macht geltend, am 29.04.2002 gegen 13.15 Uhr mit ihrem Pkw auf einem von der Beklagten als Umleitung freigegebenen Feldwirtschaftsweg bei einem Gegenverkehr-Ausweichmanöver in einen durch Pflanzenwuchs [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 06.08.2003 (5 U 180/03-17)

Begriff der Meinungsverschiedenheiten über die Höhe des Schadens i.S. von § 14 AKB

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 12.02.2003 - 12 O 219/02 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.07.2003 (3 U 691/02)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Wenden auf der Fahrbahn

VRS 106, 166 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.07.2003 (5 U 96/03)

Regress des Haftpflichtversicherers bei Verursachung eines Verkehrsunfalls im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit mit Entfernung...

Vorinstanz: LG Saarbrücken, - Vorinstanzaktenzeichen 14 O 204/02 OLGReport-Saarbrücken 2003, 421 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.04.2003 (5 U 616/02)

Unwirksamkeit der Kündigung einer Kfz-Haftpflichtversicherungng mangels Beifügung einer Vollmachtsurkunde; kein Zugang des Kündigungsschreiben...

I. Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung. Hinsichtlich der Einzelheiten des Versicherungsvertrages, dem die AKB in der Fassung 01. 05. 2000 zugrunde lagen, wird auf den [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.04.2003 (5 U 389/02-50)

Ersatzfähiger Wildschaden infolge Überfahrens eines Tierkadavers

NZV 2003, 531 VersR 2004, 1306 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.04.2003 (1 Ws 72/03)

Wiedereinsetzung nach unterlassener Aushändigung eines Merkblattes über Rechtsmittelbelehrung

I. Mit Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 28. 10. 2002 wurde der Angeklagte wegen Pfandkehr und Betruges in 3 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 08.04.2003 (3 U 159/02)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach einem (behaupteten) Verkehrsunfall - Auswirkungen des sog. Trennungsprinzips

A. Die Parteien streiten über Ansprüche auf Grund eines Verkehrsunfalls. Der Kläger hatte vorgerichtlich wegen eines angeblichen Verkehrsunfalls vom 28.01.1995 gegen die Beklagte sowie gegen deren Versicherungsnehmer [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 25.02.2003 (3 U 514/02)

Anscheinsbeweis bei Herausfahren aus Grundstück - Schadensabwägung nach § 17 StVG nur aufgrund feststehender Verursachungsbeiträg...

I. Gegenstand der Berufung sind Ansprüche wegen der Beschädigung eines - nach der Behauptung der Klägerin ihr gehörenden - BMW 320i mit dem amtlichen Kennzeichen bei einem Verkehrsunfall, der sich nach den [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.02.2003 (1 U 924/01)

Zum Anspruch auf einen Ausgleichsbetrag den der Vertragshändler (Handelsvertreter) gegenüber einem Automobilhersteller hat

Der Kläger war im Zeitraum von dem Jahre 1980 bis 31. Dezember 1992 für die Beklagte, einen Automobilhersteller, als Vertragshändler tätig. Mit vorliegender Klage nimmt der Kläger die Beklagte auf Zahlung eines [...]

OLG Saarbrücken - 04.02.2003 (3 U 103/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit geführten Fahrzeug des Gegenverkehr...

DAR 2004, 93 zfs 2003, 537 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.01.2003 (5 U 261/02)

Leistungsfreiheit des Vollkaskoversicherers bei unfallursächlichen Reifenmängeln - Repräsentantenstellung bei Risikoverwaltung

I. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Fahrzeugvollversicherung für den PKW Opel Corsa mit dem amtlichen Kennzeichen .... Diesen Wagen hatte der Kläger seinem Sohn vollständig überlassen und sich danach nicht [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.01.2003 (3 U 292/02-34)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Ersatz von Gutachtenkosten; grundsätzlicher Anspruch; Grenzen einer Erstattung in...

DRsp I(123)493a-b MDR 2003, 685 OLGReport-Saarbrücken 2003, 107 ZfS 2003, 308 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.01.2003 (3 U 292/02)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Begutachtung eines Unfallschadens an einem LKW

I. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadenersatz wegen der Beschädigung eines Lkw. Das Landgericht hat festgestellt: Der im Eigentum des Klägers stehende Lkw mit dem amtlichen Kennzeichen ... wurde auf dem [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.01.2003 (3 U 26/02)

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall; Starkes Abbremsen eines PKW wegen eines auf die Fahrbahn laufenden Eichhörnchens und Fahrfehler...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.12.2001 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (6 O 473/00) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.01.2003 (3 U 258/02)

Zum Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch nach einem Verkehrsunfall beim Rechtsabbiegen in eine Garageneinfahrt

I. Gegenstand der Klage sind Ansprüche des Klägers wegen der Folgen eines Verkehrsunfalles, der sich am 13.08.2000 gegen 9.00 Uhr in der in ereignet hat, als der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten zu 2) [...]