Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | OLG | OLG Köln

Details ausblenden

OLG Köln - Urteil vom 23.12.2003 (24 U 92/03)

Zur Beweislast des Eigentum am Kfz-Brief

I. Wegen des Sachverhalts wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils mit der Maßgabe Bezug genommen, dass der Vertrag über die Sicherungsübereignung nicht am 29.01.2001, sondern am 29.10.2001 unterzeichnet [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.12.2003 (Ss 508/03)

Rechtsfolgen technischer Veränderungen auf den Fortbestand des Haftpflichtversicherungsvertrages

DAR 2004, 283 VRS 106, 218 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2003 (Ss 527/03 B)

Anforderungen an die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage' mit einer Geldbuße von 180,00 EUR und wegen 'verbotswidrigen Überfahrens der Fahrstreifenbegrenzung' mit einer Geldbuße von [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.12.2003 (19 U 85/03)

Erstattung von Mehrwertsteuer bei fiktiver Ersatzbeschaffung eines gebrauchten Fahrzeugs nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB n.F.; Höhe des...

Eingereicht durch ROLG Conzen (Eickmann-Pohl) VRS 106, 243 [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.11.2003 (4 U 9/03)

Bösgläubigkeit beim Erwerb eines Kfz; Kein Besitzverlust durch polizeiliche Beschlagnahme; Haftung des unrechtmäßigen Besitzers...

Die Berufungen der Parteien sind zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt. Allerdings hat nur die Berufung des Klägers in Höhe von 4.653,02 EURO Erfolg. In Höhe von 766,67 EURO musste sie erfolglos [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.11.2003 (22 U 88/03)

Dauerbruch einer Ventilfeder als Sachmangel; Nachweis des Vorhandenseins des Fehlers bei Gefahrübergang

I. Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Zu Recht hat das Landgericht der Zahlungsklage Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkws [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.11.2003 (7 U 60/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines bei Dämmerung ohne Frontlicht fahrenden Motorrades mit einem unter Sichtbehinderung in die...

1. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels des Klägers wird auf dessen Berufung das am 13. März 2003 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 5 0 116/01 - teilweise abgeändert und [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.11.2003 (19 W 53/03)

Voraussetzungen der Bewilligung von PKH bei einem Verkehrsunfall

I. Der Antragsteller begehrt von den Antragsgegnern Schadensersatz, Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie die Feststellung der Ersatzverpflichtung bezüglich materieller und immaterieller Zukunftsschäden aus einem [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.10.2003 (7 U 79/03)

Haftung der Ordnungsbehörden für Schäden an einem PKW durch das Hochfahren von automatisch gesteuerten Pollern

I. Mit seiner Klage begehrt der Kläger, ein Taxiunternehmer, Schadensersatz für eine am 07.10.2000 entstandene Beschädigung seines Kraftfahrzeuges, erfolgt durch einen versenkbaren, automatisch gesteuerten [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.10.2003 (Ss 410/03 (B))

Umfang der Vollmacht zur Rechtsmitteleinlegung

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch Urteil vom 14. Februar 2003 wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 120,00 Euro verurteilt und ihm gemäß § 25 StVG für die Dauer von einem Monat verboten, [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.10.2003 (13 U 32/03)

Ablösung der Finanzierung eines Altfahrzeugs durch den Autohändler beim Kauf eines neuen Fahrzeugs

I. Am 28.06.2000 erwarb der Kläger für seine Einzelfirma von dem Autohaus H. einen von der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der A. Privat- und Handelsbank AG, finanzierten PKW Saab 9-3S Coupé 2.0t Ecopower [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.10.2003 (19 U 227/01)

Begriff des im Keim vorhandenen Mangels; Rechtsfolgen widersprüchlichen Vorbringens

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. in Verbindung mit § 26 Nr. 5 EGZPO sowie § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.) Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.09.2003 (6 U 36/03)

Gegenüberstellung von Neu- und Gebrauchtwagenpreis

Eingereicht durch ROLG von Hellfeld GRUR-RR 2004, 20 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.09.2003 (9 W 50/03)

Kfz-Brief im Fahrzeug führt nicht immer zur Leistungsfreiheit des Versicherers

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Der Antragstellerin ist antragsgemäß Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Die Erfolgsaussicht ihrer Klage kann nicht aus den [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.09.2003 (9 U 19/03)

Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines Verkehrsunfalls durch Überfahren eines Rotlicht...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte als Kaskoversicherer wegen eines Unfallereignisses vom 21.11.2001 in N. - L. in Anspruch. Er befuhr mit seinem Mercedes C 200 CDI (amtliches Kennzeichen xxx - xx xxx) die L xxx aus [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.07.2003 (3 U 49/03)

Haftung des im Auftrag des ADAC tätigen Abschleppunternehmens aus Frachtvertrag

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die Klage ist in Höhe von 4.628,28 EURO begründet. Der Kläger kann gemäß § 425 Abs. 1 HGB in dieser Höhe von der Beklagten den Ersatz des Schadens [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.07.2003 (13 U 162/02)

Darlegungs- und Beweislast im Verkehrsunfall-Haftpflichtprozess

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 15.10.2002 - 10 O 226/00 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.05.2003 (9 U 224/02)

Anforderungen an Entkräftung des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall; Haftungsverteilung

I. Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Verkehrsunfall, der sich am Abend des 21.10.2001 auf der J-Straße in L ereignete. Beteiligt waren der Kläger als Fahrer und Halter eines Citroen mit dem amtlichen Kennzeichen [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.03.2003 (9 U 128/02)

Leistungsfreiheit des Kfz-Kaskoversicherers wegen Falschangaben zur Anzahl vorhandener Fahrzeugschlüssel

I. Der Kläger erwarb im März 2000 einen neuen Audi A 6, wobei als (im Brief eingetragener) Käufer der Inhaber einer Fahrschule, ein Herr L. auftrat, weil er einen höheren Rabatt erhielt. Der Kläger versicherte das [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.03.2003 (19 U 118/02)

PKW-Unfall: Haftungsverteilung bei Wechsel des Fahrstreifens bei stehendem Verkehr, um in eine zwischen 2 vor einer Ampel wartenden...

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO n.F. abgesehen.) Die Berufung ist zulässig und im zuerkannten Umfange begründet. Auf der Grundlage des vom Landgericht zutreffend [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.01.2003 (24 U 87/02)

Verkehrssicherungspflicht bei einer Autowaschanlage

Sowohl die Berufung des Klägers als auch die Anschlussberufung der Beklagten sind zulässig. Zum Teil begründet ist jedoch nur die Berufung, während die auf die Klageabweisung zielende Anschlussberufung ohne Erfolg [...]