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OLG Dresden - 10.12.2003 (Ss (OWi) 654/03)

Anforderungen an Atemalkohol-Messungen

NStZ 2004, 352 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 13.10.2003 (2 Ss 228/03)

Voraussetzungen für die Unwirksamkeit einer Berufungsbeschränkung bei Trunkenheitsfahrten

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 03. Januar 2003 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seiner Revision zu tragen. I. Das Amtsgericht Dresden hatte [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 06.05.2003 (Ss (OWi) 565/02)

Verzicht auf Fahrverbot infolge Zeitablaufs

I. Das Amtsgericht Dresden hat den Betroffenen am 12. Juni 2002 wegen einer am 10. Mai 2000 begangenen 'fahrlässigen Überschreitung der innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge zulässigen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 02.04.2003 (Ss (OWi) 168/03)

Fahrverbot; Gleichgültigkeit; Nachlässigkeit

I. Das Amtsgericht Leipzig hat den Betroffenen am 14. August 2002 wegen fahrlässiger Missachtung einer durch Verkehrszeichen angeordneten Geschwindigkeitszone zu der Geldbuße von 100,00 Euro sowie einem einmonatigen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 25.03.2003 (Ss (OWi) 126/03)

Einspruchsverwerfung; genügende Entschuldigung; Erscheinenspflicht; Entbindungsantrag

I. Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz hatte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 10. September 2002 eine Geldbuße von 125,00 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot wegen Überschreitung der [...]

OLG Dresden - Urteil vom 25.02.2003 (9 U 2110/02)

Abwicklung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall zu Zeiten der ehemaligen DDR

I. Der Kläger verlangt in Wege einer Teilklage von der Beklagten zu 1. (im Folgenden: Beklagte) Schadensersatz für einen Verkehrsunfall, den er im Jahre 1981 auf dem Gebiet der DDR erlitten hat. Die Staatliche [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 19.02.2003 (1 Ws 117/01)

Ansprüche des Pflichtverteidigers auf Erstattung von nach der Bestellung entstandenen Auslagen

NStZ-RR 2003, 223 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 19.02.2003 (6 U 955/02)

Räum- und Streupflicht im Rahmen der Straßenverkehrssicherung; Sicherung von Fußwegen und Fußgängerüberwegen - Anforderungen,...

DRsp I(145)606d NJ 2003, 269 OLGReport-Dresden 2003, 293 VersR 2003, 1414 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 19.02.2003 (6 U 1522/02)

Amtshaftung bei pflichtgemäßer Halterabfrage durch Beamten bei Routinekontrolle

Die zulässige Berufung hat teilweise Erfolg. (I) Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Pkw im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz. Der Pkw des Klägers war von unbekannten [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 05.02.2003 (3 Ss 696/02)

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Widerstand; Polizeisperre; Konkurrenzen

I. Das Amtsgericht - Schöffengericht - Chemnitz hatte den Angeklagten wegen 'Hehlerei in zwei Fällen, Diebstahl in Tateinheit mit Urkundenunterdrückung, Fahren ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen jeweils in Tateinheit [...]