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OLG Rostock - Urteil vom 17.12.2003 (6 U 227/02)

Zur Frage der Zusicherung der Unfallfreiheit eines Kfz bzw. des arglistigen Verschweigens von Unfallschäden

A. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Gebrauchtwagenhändler im Wege des Schadenersatzbegehrens wegen des Fehlens der aus ihrer Sicht zugesicherten Unfallfreiheit bzw. wegen arglistigen Verschweigens von [...]
OLG Rostock - Urteil vom 02.06.2003 (3 U 166/02)

Haftungsreduzierung bei gewerblicher Fahrzeugvermietung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

II. Die zulässige Berufung ist begründet. Die zulässige Klage hat keinen Erfolg, sodass das Versäumnisurteil des Landgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen ist. Der Klägerin steht gegen die Beklagten kein [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 29.04.2003 (2 Ss (OWi) 262/02 I 145/02)

Keine Einschränkung der Verteidigervollmacht durch anderweitige Zustellungsregelungen

I. Mit Urteil vom 31.07.2002 (9 OWi 118/02) erkannte das Amtsgericht Waren (Müritz) gegen den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit (Verstoß gegen die Vorschriften über die zulässige [...]