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OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2003 (1 Ss (OWi) 234 B/03)

Darlegung der Toleranzwerte bei Geschwindigkeitsmessung

I. Das Amtsgericht hat den nicht geständigen Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 60 km/h nach §§ 24, [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 04.12.2003 (12 U 122/03)

Haftungsverteilung bei einem Lückenunfall; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 8. Juli 2003 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 6 O 499/01, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.11.2003 (2 U 22/03)

Möglicher Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung eines Kraftfahrzeuges durch von einem Straßenbaum herabfallende Äste

I. Der Kläger macht Ansprüche wegen einer Beschädigung seines Kraftfahrzeuges durch von einem Straßenbaum herabgefallene Äste geltend. Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2003 (2 Ss (OWi) 167 B/03)

Urteilsgründe bei Absehen von Regelfahrverbot wegen drohender Insolvenz des Betroffenen

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 500,00 EURO verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.11.2003 (2 Ss (OWi) 96 B/03)

Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen im Bußgeldverfahren

DAR 2004, 40 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.11.2003 (1 Ss (OWi) 218 Z/03)

Parken im Bereich einer Wendeschleife

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 17. Juni 2003 wegen fahrlässigen unzulässigen Parkens im Bereich einer scharfen Kurve, Verstoß gegen § 12 Abs. 1 Nr. 2 StVO, eine Geldbuße von 15,00 EURO [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.10.2003 (2 U 58/02)

Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen der unfallbedingten Schäden, die durch ein Feuerwehrfahrzeug auf Einsatzfahrt verursacht...

I Der Kläger macht Ansprüche auf Schadensersatz aus einen Verkehrsunfall am 27.07.1999 in B... geltend. Er war Eigentümer und Halter des Mopeds SR 50 mit dem amtlichen Kennzeichen 7... die Beklagte ist Halterin des am [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.10.2003 (12 U 78/03)

Schulbusunfall: Zum Umfang des Ersatzes des materiellen und immateriellen Schadens durch den Kraftfahrthaftpflichtversicherer

I. Der am 10.02.1988 geborene Kläger begehrt von der beklagten Kraftfahrthaftpflichtversicherung die Zahlung von Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige materielle und immaterielle Schäden. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.09.2003 (2 U 63/02)

Möglicher Schadensersatz wegen Verletzung der Streupflicht

Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.08.2003 (14 U 154/01)

Begriff der Teilnahme am allgemeinen Verkehr

VRS 106, 9 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.08.2003 (14 U 38/02)

Begriff der Teilnahme am allgemeinen Verkehr

VRS 106, 5 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.08.2003 (1 Ss (OWi) 166 B/03)

I. Das Amtsgericht Neuruppin hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil vom 14. April 2003 wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.07.2003 (1 Ss (OWi) 123 B/03)

Voraussetzungen für die nachträgliche Begründung eines Bußgeldurteils

I. Das Amtsgericht Prenzlau hat mit Urteil vom 3. März 2003 den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 700,00 EURO [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.06.2003 (2 U 50/02)

Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

I. Der Kläger begehrt Schadensersatz nach einem Baumschaden. Am 12.08.2000 gegen 10.40 Uhr stürzte in Höhe des Km 3,4 im Straßenabschnitt 40 der Landstraße L ... (...) zwischen W... und L... ein Straßenbaum auf das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.05.2003 (12 U 2/03)

Schadenersatz nach Schulbusunfall

I. Der am 01.07 1989 geborene Kläger zu 1. und der am 10.11.1986 geborene Kläger zu 2. verlangen von der beklagten Kraftfahrthaftpflichtversicherung Schmerzensgeld und Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, den [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.05.2003 (14 U 123/02)

Verpflichtung zum wechselseitigen Ersatz von materiellen Schäden an Kraftfahrzeugen nach einem Linksabbiege-Unfall?

I. Die Parteien streiten über ihre Verpflichtung zum wechselseitigen Ersatz von materiellen Schäden, die an ihren Kraftfahrzeugen im Zuge eines Verkehrsunfallgeschehens entstanden sind, das sich am 13. Dezember 2000 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2003 (2 Ss (OWi) 126 B/02)

I. Das Amtsgericht setzte gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße von 500,00 EURO fest. Nach den Feststellungen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.02.2003 (7 U 135/02)

Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch eines Arbeitnehmers, der einen Arbeitsunfall auf einer Straßenbaustelle erleidet, gegen...

I. Der Kläger erlitt am 17.3.1997 einen Unfall bei Arbeiten auf der Baustelle H...Straße in B... . Der Kläger hat beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn für die Zeit ab Mai 1997 bis Januar 2000 [...]