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OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.12.2003 (I-3 Wx 13/03)

Offenbarungspflichten beim Verkauf eines gebrauchten, nicht vollständig reparierten PKW mit Totalschaden

Vorinstanz: LG Duisburg, vom 23.07.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 151/02 OLGReport-Düsseldorf 2004, 152 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.12.2003 (I-3 U 13/03)

Zum Umfang der Offenbarungspflicht des Verkäufers eines Gebrauchtwagens mit erheblichem Unfallschaden (wirtschaftlicher Totalschaden...

I. Die Klägerin kaufte am 10. Dezember 2001 bei dem Beklagten für 10.500 DM einen gebrauchten Ford Fiesta. In dem Vertragsformular, das einen Gewährleistungsausschluss enthielt, war bei der Rubrik 'Bezeichnung des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2003 (I-1 U 139/03)

Voraussetzungen der Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Neuwagenbasis

Die Berufung des Klägers gegen das am 04. Juli 2003 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2003 (1 U 139/03)

Voraussetzungen für die Abrechnung eines Schadens auf Neuwagenbasis (unechter Totalschaden)

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage, mit welcher der Kläger eine Abrechnung seines Schadens auf Neuwagenbasis (unechter Totalschaden) erstrebt, im Ergebnis zu Recht [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2003 (I-21 U 97/03)

Verkehrssicherungspflicht bei Betrieb einer Autowaschanlage

I. Der Beklagte betreibt in W..... eine Tankstelle mit angeschlossener Waschstraße, in welcher Fahrzeuge zur Reinigung auf einem Förderband durch die festinstallierte Anlage gezogen werden. Am 15.01.2002 fuhr der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2003 (I-1 U 39/02)

Schadensersatzanspruch gegen den Vermittler eines Gebrauchtwagenkaufs wegen Verschweigens eines erheblichen Fahrzeugmangels - hier:...

I. Der Kläger nimmt die Beklagten aus Anlass eines Verkehrsunfalls auf Schadenersatz in Anspruch, den sein Sohn H..... am 19. Januar 2001 mit dem Pkw Nissan Bluebird 2.0 SLX, amtliches Kennzeichen seinerzeit X., [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2003 (I-4 U 69/03)

Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verweigerung einer Untersuchung in der Unfallversicherung

VersR 2004, 503 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2003 (1 U 65/03)

Voraussetzungen des Feststellungsinteresses für Ersatzpflicht und Schmerzensgeld bei einem Unfall

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. I. Der Klägerin steht gegen die Beklagten wegen des Verkehrsunfalls vom 30.11.2000 gemäß §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB, 3 Nr. 1 PflVG ein Anspruch auf Schmerzensgeld [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2003 (1 U 35/03)

Höhe des Schmerzensgeldes wegen unfallbedingter Unterschenkelamputation

Die zulässige Berufung des Klägers ist gegenüber den Beklagten zu 1. und zu 3. begründet; gegenüber dem Beklagten zu 2. unbegründet. I. 1. Dem Kläger steht gegen die Beklagten zu 1. und zu 3. wegen des Verkehrsunfalls [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2003 (1 U 4/03)

Bemessung von Schmerzensgeld und Verdienstausfallschaden nach unfallbedingter Verletzung

Die zulässige Berufung der Klägerin ist zum Teil begründet. I. Der Klägerin steht gegen die Beklagten wegen des Verkehrsunfalls vom 03.11.1997 gemäß §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB, 3 Nr. 1 PflVG ein Anspruch auf [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2003 (1 U 81/02)

Ersatz der materiellen und immateriellen Schäden nach einem Auffahrunfall

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache nur einen geringen Teilerfolg. Das Rechtsmittel ist unbegründet, soweit die Beklagten sich gegen Grund und Höhe des dem Kläger zuerkannten Schmerzensgeldes wenden. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2003 (I-22 U 69/02)

Verkehrssicherungspflichten bei Betrieb einer Kart-Bahn

Der Kläger verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen erlittener Verletzungen bei einem Unfall auf der von der Beklagten betriebenen Kart-Bahn. Die Beklagte betreibt in einer ehemaligen Industriehalle auf der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2003 (1 U 16/03)

Schmerzensgeld wegen unfallbedingter Schäden an der Halswirbelsäule

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat einen geringen Teilerfolg. Das Landgericht hat ihm zu Unrecht einen Ersatzanspruch zum Ausgleich seiner unfallbedingten immateriellen Schäden versagt. Unter Berücksichtigung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2003 (I 1 U 28/02)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall in der Anfahrtphase nach Ampelumspringen

Die Berufung ist zulässig, aber nur teilweise begründet. I. Die Klage auf restlichen Schadensersatz, soweit sie gegen die Beklagten zu 1) und zu 2) gerichtet ist, kann entgegen der Ansicht des Landgerichts keinen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2003 (I-24 U 105/03)

Schadenersatzanspruch des Leasinggebers bei Reparaturbedürftigkeit des Leasingfahrzeugs am Ende der Vertragslaufzeit

Die Parteien schlossen im März/April 1997 einen Leasingvertrag über ein Fahrzeug. Dem Leasingvertrag lagen die AGB der Leasinggeberin zu Grunde. AGB Nr. 16.3 lautet u.a.: ( ) Entspricht der Händlereinkaufswert des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2003 (4 U 71/03)

Umfang der Leistungsfreiheit des Versicherers beim Zusammentreffen von Obliegenheitsverletzungen vor und nach Eintritt des Versicherungsfall...

NZV 2005, 153 zfs 2004, 364 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2003 (I-4 U 71/03)

Zur Frage der Leistungsfreiheit im Falle eines Unfalles im Zustand der Trunkenheit mit Fahrerflucht

I. Bei der Beklagten war zumindest bis zum 1. Januar 2001 ein Opel-PKW mit dem amtlichen Kennzeichen ... haftpflichtversichert Versicherungsnehmerin und Halterin war die Mutter des Klägers. Mit dem Kfz verursachte der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2003 (I-22 U 72/03)

Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufes bei verschwiegenem Umfang eines Vorschadens

A. Mit schriftlichem Vertrag vom 11.12.2000 kaufte der Kläger vom Beklagten, der gewerbsmäßig mit gebrauchten Kraftfahrzeugen handelte, unter formularmäßigem Ausschluss der Gewährleistung einen gebrauchten Pkw ... zum [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.07.2003 (IV-Ss (OWi) 104/03 - (OWi) 32/03 II)

Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 100,- EURO verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Seine hiergegen gerichtete, mit der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.07.2003 (2 Ss (OWi) 104/03 - (OWi) 32/03 II)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 100,- EUR verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Seine hiergegen gerichtete, mit der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.07.2003 (I-1 U 217/02)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn im Zusammenhang mit einem Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2002 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.2003 (1 U 221/02)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Oktober 2002 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2003 (1 U 20/03)

Zur Haftungsverteilung und Bemessung von Schmerzensgeld bei Mitverschulden des Unfallgeschädigten (hier: Fußgänger)

Die Klägerin macht Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 22.01.2002 gegen 14:19 Uhr auf der X in X geltend. Der Beklagte zu 1. war Fahrer und Halter des unfallbeteiligten Kraftfahrzeuges, welches bei der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.06.2003 (1 W 21/03)

Zum Gegenstandswert für das selbstständige Beweisverfahren bei störenden Reflexionen an der Innenseite der Windschutzscheibe eines...

1) Das gemäß § 25 Abs. 3 S. 1 GKG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Der Gegenstandswert für das selbstständige Beweisverfahren, welches eine Mängelrüge des Antragstellers hinsichtlich des bei der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2003 (I-1 U 239/02)

Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-BWS-Syndrom, Syndesmophytenfraktur, 8 Tage stationärer Behandlung und 2 Monate Arbeitsunfähigkei...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. November 2002 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – 1 O 245/00 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.05.2003 (III-2b Ss 107/03)

Maßregeln der Besserung und Sicherung: Entziehung der Faherlaubnis bei Nichtkatalogtat

Siehe hierzu auch die Entscheidung des BGH vom 27.04.2005 - GSSt 2/04 - NStZ 2005, 503 m. Anm. Duttge, JZ 2006, 102. NStZ-RR 2004, 136 (Kotz/Rahlf) StV 2003, 623 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2003 (1 U 114/02)

Zum Schadensersatz bei Sorgfaltspflichtverletzung im Straßenverkehr (Fahrbahnwechsel/Geschwindigkeitsüberschreitung)

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. I. Wegen des Verkehrsunfalls vom 03.04.2000 gegen 9.30 Uhr auf der BAB 46 in Fahrtrichtung Neuss, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2003 (3 U 49/02)

Standzeit eines gebrauchten Kraftfahrzeugs als offenbarungspflichtiger Mangel

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW Mitsubishi Sigma. Der Kläger kaufte dieses Fahrzeug am 07.08.2001 unter Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen zum Preise von [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2003 (I-8 U 38/02)

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das am 24.01.2002 verkündete Teil- und Grundurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und unter Zurückweisung der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2003 (1 U 169/02)

Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall - Nachweis der Unfallursächlichkeit

I. Die zulässige Berufung ist überwiegend nicht begründet. Der Kläger hat über den von der Beklagten zu 1. vorgerichtlich gezahlten Betrag hinaus keinen Anspruch auf Ersatz materieller Schäden; sein Anspruch auf [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2003 (1 U 93/02)

Zur Bemessung des Schmerzensgelds für unfallbedingte Verletzungen

I. Die zulässige Berufung des Klägers führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des Urteils nebst Verfahren und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das erstinstanzliche [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2003 (1 U 209/02)

Zum Anspruch auf Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen Motormängeln bei formularvertraglich vereinbartem Gewährleistungsausschlus...

Unter dem 21. Juli 2000 bestellte die Klägerin bei dem Beklagten, handelnd unter der Bezeichnung 'Automarkt I', einen gebrauchten VW Golf III, Erstzulassung 05.10.1992, km-Stand laut Tacho über 140.000, zum Preis von [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.2003 (1 U 149/02)

Zum Garantieschutz durch ein Garantie-Versicherung von einem Garantieanbieter beim Verbrauchsgüterkauf (gebrauchtes KFZ)

Die Klägerin kaufte von dem erstbeklagten Autohändler einen gebrauchten Rover Trophy mit einer 'Garantie-Versicherung' des zweitbeklagten Garantieanbieters. Nach einer Strecke von ca. 1.300 km kam es während einer [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2003 (3 U 45/02)

Bedeutung der Angabe 1. Hand für den Erwerber eines gebrauchten Kraftfahrzeuges

Mit Kaufvertrag vom 23.09.1999 erwarben die Kläger von der Beklagten einen Audi A 4 Avant TDI zum Preis von 29.700 DM. In dem Vertrag heißt es unter Bezeichnung des Fahrzeugs: 1. HD, EZ : 10.02.1997 Die Kläger [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2003 (24 U 105/02)

KfZ-Vermietung: Eintrittspflicht der Kaskoversicherung auch bei Unfallverursachung durch einen angestellten Fahrer des Mieters

Die zulässige Berufung des Beklagten ist weitgehend begründet. Der Kläger kann den verlangten Schadensersatz bis auf eine Selbstbeteiligung von 650 DM nicht vom Beklagten beanspruchen. 1. Es bedarf keiner eingehenden [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2003 (20 U 1/03)

Unerlaubte Rechtsberatung durch Geltendmachung von Abschleppkosten durch einen Abschleppunternehmer

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 161/01 OLGReport-Düsseldorf 2003, 475 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2003 (1 U 12/02)

Zur Rückgängigmachung eines Kaufvertrages im Wege der Wandelung bei zahlreichen vorangegangenen Mängelrügen und nich sach- und...

Die Klägerin ist die Erbin ihres während des vorliegenden Rechtsstreits am 3. September 2000 verstorbenen Ehemannes A Z. Dieser hatte am 12. November 1998 bei der Beklagten, einer BMW-Vertragshandlenn, einen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2003 (1 U 141/02)

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach einem Verkehrsunfall

Der Kläger nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer aus einem Unfallereignis auf Schadensersatz in Anspruch, welches sich am 20. Januar 1998 um 18.40 Uhr in Düsseldorf auf der Kreuzung 'Nordstern' ereignet hat. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2003 (1 U 99/02)

Beweis des ersten Anscheins bei einem Auffahrunfall nach Spurwechsel

I. Die zulässige Berufung ist begründet. Der Kläger kann Ersatz der ihm durch den Verkehrsunfall vom 20.10.1999 in Düsseldorf entstandenen Schäden von den Beklagten gemäß §§ 7, 18 StVG, 823 BGB, 3 Nr. 1 PflVG [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.01.2003 (2a Ss (OWi) 300/02 - (OWi) 90/02 III)

I. Das Amtsgericht Mettmann hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Nichteinhaltung einer Sozialvorschrift der EWG' zu einer Geldbuße in Höhe von 75,00 EURO verurteilt. Auf den Antrag des Betroffenen hat der mit dem [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.01.2003 (2a Ss (OWi) 300/02 - (OWi) 90/02 III)

Das Amtsgericht Mettmann hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Nichteinhaltung einer Sozialvorschrift der EWG' zu einer Geldbuße in Höhe von 75,00 EURO verurteilt. Hiergegen richtet sich der Antrag des Betroffenen [...]