LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 161/01
Unerlaubte Rechtsberatung durch Geltendmachung von Abschleppkosten durch einen Abschleppunternehmer
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2003 - Aktenzeichen 20 U 1/03
DRsp Nr. 2004/19629
Unerlaubte Rechtsberatung durch Geltendmachung von Abschleppkosten durch einen Abschleppunternehmer
»Ein Unternehmer, der im Auftrag einer Polizeibehörde Kfz abschleppt und die Kosten unter Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den Fahrzeugen einzieht, kann nicht selbst auf Unterlassung dieses Handelns in Anspruch genommen werden.«
Normenkette:
UWG § 1 ; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 ;
Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 161/01