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OLG Koblenz - Urteil vom 22.12.2003 (12 U 985/02)

Haftungsverteilung bei einem Unfall an einer bevorrechtigten Einmündung

DAR 2004, 272 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 15.12.2003 (2 Ss 332/03)

Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung eines Ablehnungsantrags; Besorgnis der Befangenheit wegen Äußerungen des Bußgeldrichter...

Das Amtsgericht Koblenz hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 9. Juli 2003 wegen 'einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit nach §§ 24 a, 25 StVG' eine Geldbuße von 250 EUR und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 15.12.2003 (12 U 444/99)

Erlöschen der Betriebserlaubnis wegen Tieferlegung eines Fahrzeugs; Arglist des Verkäufers

NZV 2004, 199 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 09.12.2003 (1 Ss 289/03)

Einführung in die Hauptverhandlung von gerichtsbekannten und gerichtskundigen Tatsachen - Geständnis bei Geschwindigkeitsüberschreitung...

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 42 km/h eine Geldbuße von 100 EURO festgesetzt und ein [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 08.12.2003 (12 U 1227/02)

Mithaftung eines Linksabbiegers in eine schräg angeordnete Parkbucht neben der Gegenfahrbahn bei Kollision mit einem überholenden...

I. Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfall, der sich am 24. Februar 2000 gegen 09.05 Uhr auf der zunächst stark abfallenden, am Unfallort aber nur noch ein [...]

OLG Koblenz - 01.12.2003 (12 U 772/02)

Haftungsverteilung bei Fehler eines Fahrschülers beim Linksabbiegen

NJW-RR 2004, 891 NZV 2004, 401 [...]

OLG Koblenz - 01.12.2003 (12 U 1553/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit entgegenkommenden Fahrzeug

NJW-RR 2004, 392 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 24.11.2003 (10 W 553/03)

Beweislastverteilung für den Versicherungsfall Brand oder Explosion in der Fahrzeugversicherung

Die Antragstellern begehrt Prozesskostenhilfe. Sie beabsichtigt, die Antragsgegnerin aus Teilkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. I. Der von der Antragstellerin geleaste PKW BMW 735 i wurde infolge eines Brandes in [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.10.2003 (10 U 275/01)

Leistungsfreiheit § 61 VVG in Fällen so genannter Rotlichtverstöße im Kfz-Straßenverkehr: Beweislast

DRsp II(228)187e ZfS 2004, 124 zfs 2004, 124 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.10.2003 (10 U 275/03)

Vollkaskoversicherung - Verkehrsunfall aufgrund Rotlichtverstoßes; Missdeutung eines akustischen Signals

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen eines Verkehrsunfalls aus Vollkaskoversicherung in Anspruch. Am 04.05.2002 fuhr der Kläger mit seinem Pkw Opel Zafira aus Richtung Bitburg kommend über die Kaiser-Wilhelm-Brücke auf [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 13.10.2003 (12 U 1629/02)

Unterscheidung zwischen sachverständigem Zeugen und Sachverständigen - Beweis des ersten Anscheins beim Auffahrunfall - Überholmanöver...

Der Kläger begehrt Ersatz seiner materiellen Schäden aus einem Auffahrunfall, der sich am 19. März 1997 gegen 22.41 Uhr auf der Bundesautobahn 3 in der Fahrtrichtung von Frankfurt nach Köln in Höhe der Gemeinde W... [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 29.09.2003 (12 U 854/02)

Wirkung eines sog. Abfindungsvergleichs

Der Kläger macht eine Nachforderung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 6. März 1996 ereignete. Dabei stieß der Pkw des Klägers mit einem überholenden Lkw, der bei der Beklagten [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 22.09.2003 (12 U 948/02)

Unbestimmtheit eines Klageantrags - Zum Haftungsausschluss gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 StVG a.F.

I. Die Parteien streiten um den Ersatz der Schäden, die der Kläger bei einem Verkehrsunfall erlitten hat, der sich am 12. Oktober 2000 gegen 22.00 Uhr auf der Bundesstraße .. bei B....... ereignet hat. Der Beklagte zu [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 01.09.2003 (12 U 790/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines einen abbiegenden Traktor mit angehängter Egge überholenden PKW mit der ausschwenkenden Egg...

Die Klägerin erstrebt Ersatz ihres materiellen Schadens infolge eines Verkehrsunfalls, der sich am 18. Oktober 1999 gegen 15.20 Uhr auf der Kreisstraße .. zwischen B. und R....... ereignet hat. Die Klägerin fuhr mit [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 01.09.2003 (1 Ss 151/03)

Regelfahrverbot, Absehen vom, Begründungspflicht

I. Der Betroffene, der seit 1989 im Besitz einer Fahrerlaubnis und im Verkehrszentralregister nicht eingetragen ist, wurde am 04. Januar 2002 um 10.09 Uhr als Fahrer eines mit luxemburgischen Kennzeichen versehenen BMW [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 01.09.2003 (12 U 716/02)

Schadensverteilung nach einem nächtlichen Verkehrsunfall zwischen einem PKW und einem langsam in die Vorfahrtstraße einbiegenden...

Der Kläger begehrt Ersatz seiner materiellen Schäden aus einem Verkehrsunfall, der sich am 19. Oktober 2000 gegen 19.45 Uhr bei Dunkelheit auf der Landstraße ... ausgangs einer langgezogenen Rechtskurve in einem [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 25.08.2003 (12 U 705/02)

Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall, der u. a. auf nicht angepaßte Fahrgeschwindigkeit und einen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot...

Die Klägerin begehrt Ersatz ihres materiellen Schadens aus einem Unfall, der sich am 29. Mai 1999 gegen 12.40 Uhr in der Gemarkung O........ ereignet hat. Dort befuhr ihr Sohn, der Zeuge C........ B....., als Führer [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 04.08.2003 (12 U 177/02)

Gegenstand und Umfang/Grenzen öffentlich-rechtlicher Straßenverkehrssicherungspflicht; Steinschlaggefahr

DAR 2003, 522 NJW-RR 2003, 1330 OLGReport-Koblenz 2004, 31 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 03.07.2003 (5 U 1599/02)

Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Kauf eines PKW

Vorinstanz: LG Koblenz, - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 111/02 MDR 2003, 1282 NJW-RR 2003, 1634 OLGReport-Koblenz 2003, 376 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 03.07.2003 (5 U 28/02)

Kfz-Werkstatt als Besitzmittlerin - nicht Besitzdienerin - des Auftraggebers

DAR 2003, 459 DRsp I(150)391a JuS 2004, 445 NJW-RR 2003, 1563 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 26.06.2003 (5 U 62/03)

Mängel der Klimaanlage eines fabrikneuen Pkw

NJW-RR 2003, 1380 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 10.06.2003 (1 Ss 141/03)

Begriff und Reichweite der Verwerflichkeit bei Nötigung

I. Auf Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hermeskeil vom 12. September 2002, durch das er wegen Nötigung (§ 240 StGB) zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen á 40 EURO verurteilt wurde, hat die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 27.05.2003 (1 Ss 111/03)

Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Nachfahren, Sicherheitsabschlag

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der außerörtlichen Höchstgeschwindigkeit um 52 km/h zu einer Geldbuße von 225 EURO sowie einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt und folgende [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 15.05.2003 (1 Ss 27/03)

Abfall, Autowrack, Feststellungen, reale Gefahr

I. Unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Simmern vom 30. Juli 2002 hat die Strafkammer am 21. Oktober 2002 den Angeklagten vom Vorwurf des fahrlässigen unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 05.05.2003 (10 U 1032/02)

Zu den Voraussetzungen für die Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn der Versicherungsnehmer nach einem Verkehrsunfall seine Obliegenheiten...

Die Berufung ist nicht begründet. I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus Kaskoversicherung auf Ersatz des Wiederbeschaffungswertes in Höhe von 23.000,-- DM für einen als gestohlen gemeldeten PKW Opel Omega 2,5 V6 CD [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 15.04.2003 (1 Ss 61/03)

Überwachungspflicht, Aufsichtspflicht, Konkurrenzen

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen als Geschäftsführer einer Transportgesellschaft durch Beschluss (§ 72 OWiG) wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen seine Pflicht zur Überwachung der Einhaltung von [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 07.04.2003 (12 U 1829/01)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Feld-, Wald- und Wiesenwegen

DAR 2004, 450 DAR 2004, 450 NuR 2004, 338 NuR 2004, 338 OLGReport-Koblenz 2004, 11 OLGReport-Koblenz 2004, 11 VersR 2004, 257 VersR 2004, 257 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 24.03.2003 (12 U 1984/01)

Amts- und Verkehrssicherungspflichten eines Landkreises im Rahmen der Gefahrenabwehr bei Hochwasser

DAR 2003, 224 DAR 2003, 224 DRsp I(147)422c VersR 2004, 242 [...]

OLG Koblenz - 24.02.2003 (12 U 1726/01)

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall unter Beteiligung von in Tarnkleidung am Straßenrand marschierenden Soldaten zur Nachtzeit

DAR 2003, 377 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 24.02.2003 (1 Ss 243/02)

Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung, Multanova 6, Bedienungsfehler, Einstellung fern, Ferneinstellung, Empfindlichkei...

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen am 9. August 2002 wegen fahrlässiger Überschreitung der außerörtlichen Höchstgeschwindigkeit um 26 km/h zu einer Geldbuße von 50 EURO verurteilt und folgende Feststellungen [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 20.02.2003 (10 U 883/02)

Anforderungen an die Verwerfung der Berufung durch Beschluss; Haftungsprivilegierung bei einem Betriebsunfall

Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.01.2003 (1 Ss 283/02)

Geschwindigkeitsüberschreitung, Autobahn, Zeichen 274, Vorsatz, bedingter Vorsatz, Geldbuße, Bemessung, wirtschaftliche Verhältnisse,...

I. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen zunächst wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit einem PKW außerhalb geschlossener Ortschaften um 45 km/h verurteilt und gegen ihn eine [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 16.01.2003 (1 Ss 183/02)

Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung, Truvelo, Kontrollrechnerwert, Hauptrechnerwert, Verkehrsfehler, Zweifelssat...

I. Der Betroffene wendet sich mit der Rechtsbeschwerde, deren Zulassung er beantragt hatte, gegen das Urteil des Amtsgericht Linz vom 22. Mai 2002, durch das er wegen fahrlässiger Überschreitung der außerörtlichen [...]