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OLG Thüringen - Beschluss vom 09.12.2003 (1 Ss 314/03)

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Da in dem angefochtenen Urteil gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 50,- EUR festgesetzt wurde, kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nur zur [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 03.12.2003 (4 U 760/03)

Rotlichtverstoß führt grds. zur Leistungsfreiheit nach § 61 VVG

Die Berufung des Klägers hat nach Auffassung des Senats keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat ferner keine grundsätzliche Bedeutung; sie erfordert auch keine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 01.12.2003 (1 Ss 40/03)

I. Mit Bußgeldbescheid vom 03.04.2002 wurde gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 33 km/h ein Bußgeld von 115,- EUR sowie ein Fahrverbot [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 28.11.2003 (1 Ss 304/03)

Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages im Bußgeldverfahren; Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Der Betroffene macht ausschließlich die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Dabei handelt es sich um eine Verfahrensrüge, die nach [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 21.10.2003 (8 U 410/03)

Widerruf der Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung durch letztwillige Verfügung

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe einer Lebensversicherungssumme. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Die Erblasserin, Frau Dr. K. K. [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 10.10.2003 (1 Ss 220/03)

I. Mit Bußgeldbescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes vom 03.02.2003 wurden gegen den Betroffenen wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes eine Geldbuße in Höhe von 250,- EUR angeordnet sowie ein Fahrverbot [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 15.07.2003 (1 Ss 261/02)

Pflichten des Bauunternehmers bei Sperrung und Kennzeichnung einer Arbeitsstelle auf öffentlicher Straße

I. Durch Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes vom 26. Februar 2002 ist gegen den Betroffenen wegen des Vorwurfs, am 29. November 2001 als Unternehmer vor Baubeginn in der [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 11.07.2003 (1 Ss 70/02)

Begriff des Überholens trotz unklarer Verkehrslage; Einleitung des Überholvorgangs durch einen Überholten

I. Am 29.05.2001 erließ das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid wegen eines am 24.12.2000 begangenen Verkehrsverstoßes des Überholens bei [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 08.07.2003 (5 U 177/03)

Haftung bei Unfall eines gestohlenen Pkw

NZV 2004, 312 VersR 2004, 879 zfs 2004, 156 [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 03.07.2003 (1 Ss 115/03)

Verzicht auf die Urteilsgründe bei Verurteilung zu einem Fahrverbot

I. Durch Bußgeldbescheid vom 14.05.2002 ist von der Zentralen Bußgeldstelle des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 30.06.2003 (1 Ss 30/03)

Rechtsbeschwerde; Urteil ohne Gründe; Nachholen von Gründen; § 77b OWiG; Wiedereinsetzung; Rechtsbeschwerdebegründungsfrist

I. Durch Bußgeldbescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes, Zentrale Bußgeldstelle, vom 19.03.2002 wurde gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 09.05.2003 (1 Ws 172/03)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungshauptverhandlung

I. Das Amtsgericht Stadtroda verurteilte den Angeklagten am 26.03.2002 wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 50,- EUR und entzog ihm die Fahrerlaubnis. Auf die [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 25.03.2003 (8 U 448/02)

Zum Mietzins bei einem gebrauchten KFZ das per verbindlichen Vertrag bestellt wurde, aber zunächst als Mietwagen vom Käufer genutzt...

I. Anstelle eines Tatbestandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils vom 20.3.2002 (Blatt 118 - 126 der Akte) nebst Berichtigungsbeschluss vom 16.5.2002 (Blatt 144 und 145 der [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 03.02.2003 (1 Ws 380/02)

Rechtsmittel eines hauptamtlichen Bewährungshelfers gegen seine Durchsuchung beim Besuch eines Gefangenen

NStZ-RR 2003, 189 [...]