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OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.2003 (4 Ss 668/03)

Schuldunfähigkeit, erheblich verminderte Schuldfähigkeit, BAK, Blutalkoholkonzentration, Rückrechnung

Das Amtsgerichts hat den Angeklagten wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit der Sprungrevision, mit der er unter näherer Darlegung die Verletzung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.12.2003 (6 U 105/03)

Haftung eines Radfahrers für Folgen des Sturzes eines anderen Radfahrers im Zuge eines Überholvorgangs; Höhe des Haushaltsführungsschadens;...

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 11.04.2003 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Der Beklagte wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.12.2003 (20 U 140/03)

Begriff des Gebrauchs eines Fahrzeugs; Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung bei motorgetriebener Verwendung eines Spülschlauch...

NJW-RR 2004, 603 NZV 2004, 204 VersR 2004, 773 zfs 2004, 171 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.12.2003 (3 Ss OWi 781/03)

Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Begründung der Entscheidung; Bschränkung des Einspruchs

I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Kreises Minden-Lübbecke vom 11.10.2002 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 1 Nr. 2 StVG eine Geldbuße in Höhe von 250,- EURO sowie ein [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.12.2003 (2 Ss OWi 702/03)

Bußgeldbescheid; Wirksamkeit; Umgrenzungsfunktion; Informationsfunktion; mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 1. Juli 2003 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in acht Fällen acht Geldbußen von jeweils 40,- EURO [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.12.2003 (4 Ss OWi 693/03)

Fahrverbot; beharrlicher Verstoß, tatsächliche Feststellungen; Anforderungen; Gesamtzusammenhang

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 135,- EURO verurteilt und ein Fahrverbot von einem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.12.2003 (4 Ss OWi 786/03)

Lichtzeichenanlage, Gültigkeit für Radfahrer, Radweg, nur eine Ampel über der Straße

I. Die Betroffene ist durch das angefochtene Urteil als Führerin eines Fahrrades wegen vorsätzlichen Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 100,00 EUR verurteilt worden. Sie soll am 12. November 2002 gegen 12.15 Uhr [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.12.2003 (4 Ss OWi 719/03)

Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Aushilfsfahrer; Voreintragungen

I. Das Amtsgericht Meschede hat gegen den Betroffenen wegen einer am 12. März 2003 begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 35 km/h außerorts eine Geldbuße von 450,- EURO [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.12.2003 (3 Ss 658/03)

Atemalkolmessung; Feststellungen; Umfang; standardisiertes Messverfahren; Fahrverbot; Absehen

I. Durch Urteil des Amtsgerichts Herford vom 1. August 2003 wurde gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a Abs. 1 StVG eine Geldbuße von 250,- EURO festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat [...]

OLG Hamm - (Grund-) Urteil vom 28.11.2003 (9 U 95/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem bei Dunkelheit außerorts eine Bundesstraße überquerenden Fußgänge...

I. Am späten Abend des 15. Januar 1996 - bei Dunkelheit - überquerte die dunkel gekleidete Klägerin außerorts von in Höhe der Einmündung ' 7 ' die Bundesstraße . Dabei wurde sie von dem auf dieser Straße.aus Richtung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2003 (2 Ss 647/03)

Verjährungsunterbrechung; Zustellung; Verteidigervollmacht; außergerichtliche Vollmacht

I. Das Amtsgericht Iserlohn hat die Betroffene durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 100,00 EURO verurteilt sowie ein [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.11.2003 (4 Ss OWi 771/03)

Identifizierung, Foto, Verweisung, schlechtes Foto, keine sichere Identifizierung möglich, Vorbelastungen; Bezugnahme

I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises Soest wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 23 km/h ein unter Berücksichtigung von Voreintragungen im [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.11.2003 (2 Ss 563/03)

Einstellung eines Verfahrensmangels gemeinsamen Strafantrages der Eltern des verletzten Kindes

VRS 106, 192 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2003 (3 Ss OWi 743/03)

Fahrverbot; Absehen vom Fahrverbot; Aufklärungshilfe

I. Gegen den Betroffenen hat das Amtsgericht Gütersloh mit Urteil vom 14. August 2003 wegen fahrlässiger Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 37 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße von 125,- EURO und zugleich [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.11.2003 (27 U 87/03)

Zum Rechtsfahrgebot und Schneideverbot im einspurigen Kreisverkehr; Haftungsgverteilung bei Kollision

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO) Die Klägerin verlangt Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich in einem einspurigen Kreisverkehr mit vier Zubringerstraßen ereignet hat, kurz nachdem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.11.2003 (4 Ss OWi 748/03)

Zulassung der Rechtsbeschwerde, Unzulässigkeit, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Verfahrensrüge

Durch Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises Coesfeld vom 18. November 2002 ist gegen den Betroffenen als Fahrer des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen XXXXXXXXXX wegen einer am 31. Juli 2002 um 11.35 Uhr in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.11.2003 (3 Ss 507/03)

Trunkenheit im Verkehr; Vorsatz; erforderliche Feststellungen; hohe Blutalkoholkonzentration; lange Verfahrensdauer; Strafzumessung;...

I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.11.2003 (1 Ss OWi 729/03)

Geschwindigkeitsüberschreitung; tatsächliche Feststellungen, Anforderungen; Nachfahren zur Nachtzeit

Durch das angefochtene Urteil ist gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 50 km/h ein Bußgeld in Höhe von 160,- EURO verhängt [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2003 (2 Ws 259/03)

Berufung, Schriftform, Wahrung, Wirksamkeit, Erkennbarkeit des Verfassers

I. Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Angeklagten durch Urteil vom 14. Mai 2003 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung eine Geldstrafe in Höhe von 70 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2003 (4 Ss OWi 697/03)

Absehen vom Fahrverbot wegen der Verpflichtung, kranke Mutter zu versorgen

Das Amtsgericht Meschede hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine (erhöhte) Geldbuße von 180,00 EUR verhängt und ihm gestattet, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2003 (1 Ss OWi 664/03)

I. Der Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein hat mit Bußgeldbescheid vom 17. September 2002 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften eine [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.10.2003 (2 Ss OWi 649/03)

Rotlichtverstoß; Haltelinie; tatsächliche Feststellungen; Fahrverbot; Möglichkeit bewusst

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den Betroffenen wegen eines fahrlässig begangenen Rotlichtverstoßes, wobei die Rotphase bereits mehr als eine Sekunde andauerte, nach §§ 37 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG zu einer [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.10.2003 (4 Ss OWi 671/03)

Geschwindigkeitsüberschreitung; grober Pflichtverstoß, Messung im Bereich des geschwindigkeitsreglenden Verkehrszeichens

I. Das Amtsgericht Rheine hat gegen die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft eine Geldbuße von 100,- EURO sowie ein Fahrverbot für die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.10.2003 (11 U 34/03)

Ansprüche der Bundesrepublik gegenüber einer Gemeinde wegen Unredlichkeit des Rechtserwerbs

Vorinstanz: LG Magdeburg 5. März 2003 5 O 3312/01, NZV 2004, 141 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.10.2003 (4 Ss OWi 604/03)

Verstoß gegen § 24 a StVG; drogenkonsum, vorwerfbares Verhalten; Umfang der erforderlichen Feststellungen

Das Amtsgericht Menden hat gegen den Betroffenen 'wegen Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einfluss berauschender Mittel (Cannabis) ein Fahrverbot von zwei Monaten Dauer verhängt'. Auf die Festsetzung einer Geldbuße hat [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.10.2003 (2 Ss OWi 219/03)

Verfolgungsverjährung; Bußgeldbescheid, Zustellung; Ersatzzustellung; tatsächliche Benutzung einer Wohnung; langer Zeitraum zwischen...

I. Das Amtsgericht Bochum hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 375,00 EURO verurteilt sowie ein [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.10.2003 (4 Ss OWi 642/03)

Nichterscheinen zur Hauptverhandlung, Verwerfung des Einspruchs, Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen,...

Durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Münster vom 21. Januar 2003 ist gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 53 km/h und wegen Führens eines [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.10.2003 (4 Ss OWi 644/03)

Zulassung der Rechtsbeschwerde, Versagung rechtlichen Gehörs, rechtliches Gehör, Fehlentscheidung im Einzelfall, Fahrtenschreiber,...

Das Amtsgericht Lüdinghausen hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 18 Abs. 5, 49 StVO eine Geldbuße von 100,- EUR festgesetzt. Hiergegen richtet sich der Antrag des Betroffenen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2003 (1 Ss OWi 623/03)

Geschwindigkeitsüberschreitung; standardisiertes Messverfahren; Umfang der tatrichterlichen Feststellungen

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100,- EURO verurteilt und zugleich gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.09.2003 (9 U 86/03)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei winterlichen Straßenverhältnissen hinsichtlich der Gehwege

Vorinstanz: LG Münster, vom 27.01.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 626/02 NZV 2004, 645 OLGReport-Hamm 2004, 38 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.09.2003 (9 U 72/03)

Verkehrssicherungspflicht für ein Podest zwischen Fahrbahn und Gehweg

NZV 2004, 142 OLGReport-Hamm 2004, 67 [...]

OLG Hamm - 29.09.2003 (6 U 95/03)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Betätigung des Fahrtrichtungsanzeigers des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs; Bemessung...

r+s 2004, 168 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.09.2003 (1 Ss OWi 618/03)

lückenhafte Feststellungen; Geschwindigkeitsüberschreitung; Messmethode, Sicherheitsabschlag; Täteridentifizierung; Lichtbild; Bezugnahm...

Das Amtsgericht Dortmund hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr zu einer Geldbuße von 110,- EURO verurteilt und ihm für die Dauer von einem Monat [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.09.2003 (2 Ss OWi 105/99)

Darlegung der Toleranzwerte bei standardisiertem Lasermessverfahren

I. Das Amtsgericht hat in der Hauptverhandlung vom 14. Oktober 1998 gegen den Betroffenen folgendes Urteil verkündet: 'Dem Betroffenen wird wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gem. § 3 Abs. 3, 41 Z. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.09.2003 (1 Ss 319/03)

relative Fahruntüchtigkeit; Alkoholisierung; Blutalkoholkonzentration

Das Amtsgericht Siegen hat den Angeklagten am 15. Januar 2003 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tatmehrheit zu einer Unfallflucht in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtgeldstrafe [...]

OLG Hamm - 23.09.2003 (9 U 70/03)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

NJW-RR 2004, 172 VersR 2005, 1303 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.09.2003 (2 Ss OWi 518/03)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Messung; Messtoleranz; ProVidasystem

I. Das Amtsgericht Schwerte hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG in Tateinheit mit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.09.2003 (2 Ss OWi 595/03)

Täteridentifizierung, Lichtbild; Bezugnahme; Augenscheinseinnahme; Geschwindigkeitsüberschreitung; Vorsatz, Einlassung

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 3 Abs. 3, 41 Abs. 2, Zeichen 274/274.1, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.09.2003 (9 U 50/99)

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. Januar 1999 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - abgeändert: Die Beklagten zu 1) und 3) [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.08.2003 (1 Ss 362/03)

Fahrerlaubnisentziehung, Ungeeignetheit, allgemeines Delikt

Das Amtsgericht Unna hat den Angeklagten am 29. Mai 2002 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.08.2003 (3 Ss OWi 520/03)

hohe Geldbuße; Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse, Feststellungen

I. Durch Urteil des Amtsgerichts Hattingen vom 10. Februar 2003 ist der Betroffene wegen fahrlässigen Fahrens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,52 Promille zu einer Geldbuße von 750,- EURO [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.08.2003 (4 Ss OWi 466/03)

Fahrverbot; Verstoß gegen § 24 a StVG; Anforderungen an die Begründung

I. Das Amtsgericht Warstein hat den Betroffenen durch Urteil vom 11. Februar 2003 wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a Abs. 1 StVG zu einer Geldbuße von 400,- EURO verurteilt. Von der Verhängung des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.08.2003 (2 Ss OWi 390/03)

Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Anforderungen an die Feststellungen, Voreintragungen, Fahrverbot; Absehen. Begründungsumfan...

I. Das Amtsgericht Bochum hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24, 25 StVG, 2 BKatV, Nr. 11.3 Bußgeldkatalog auf eine [...]

OLG Hamm - 18.08.2003 (6 U 198/02)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines PKW auf einen unbeleuchtet bei Dunkelheit liegen gebliebenen Lastzug

VersR 2004, 1618 r+s 2004, 81 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.08.2003 (2 Ss 439/03)

Pflichtverteidigerbestellung, Unfähigkeit zur Selbstverteidigung; Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, erforderlicher Umfang der Feststellunge...

Gegen den am 7. Juli 1923 geborenen Angeklagten ist durch Urteil des Amtsgerichts Herne vom 13. Februar 2003 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort auf eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 50,- EURO erkannt [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2003 (4 Ss OWi 525/03)

Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; existenzielle Härte

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 225,- EURO festgesetzt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts überschritt der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.08.2003 (3 Ss OWi 426/03)

Fahrverbot; Absehen; berufliche Umstände; außergewöhnliche Härte

I. Das Amtsgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 12.3.2003 den Betroffenen wegen Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes bei einer gefahrenen Geschwindigkeit über 130 km/h in Höhe von weniger als 2/10 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.07.2003 (2 Ss OWi 474/03)

Augenblicksversagen, Ablenkung; Telefonat mit einem Handy

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 StVO i.V.m. § 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 150,00 EURO verurteilt. Ferner hat es ein Fahrverbot [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.07.2003 (3 Ss OWi 136/03)

Rotlichtverstoß, Haltelinie, qualifizierter Rotlichtverstoß, Beweiswürdigung

I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 29. Oktober 2002 wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 1 Abs. 2, 37 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 200,00 EURO verurteilt [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.07.2003 (6 U 84/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug; Umfang des Schadens bei unterbleibender...

DRsp I(123)499a r+s 2003, 479 r+s 2003, 479 [...]