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OLG Hamm - Beschluss vom 24.07.2003 (1 Ss OWi 469/03)

Geschwindigkeitsüberschreitung, erforderlicher Umfang der Feststellungen; Toleranzabzug, Fahrverbot, Voreintragungen

Das Amtsgericht Siegen hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 130,00 EURO verurteilt und ihm darüber hinaus ein Fahrverbot von einem Monat [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.07.2003 (13 U 49/03)

ZUr Frage des Schadensersatzes wegen Beschädigung eines parkenden PKW durch von einem Hausdach herabfallenden Schnee

Die Berufung ist begründet, mit der Folge, daß die Klage abzuweisen ist. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens an ihrem Pkw Typ Jaguar, der am 13. Januar 2002 durch herabfallenden Schnee verursacht [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.07.2003 (4 Ss OWi 502/03)

Fahrverbot, Absehen; Umstände; Beweiswürdigung; Kündigung des Arbeitsverhältnisses

I. Das Amtsgericht Meschede hat den Betroffenen durch Urteil vom 06. November 2002 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer - erhöhten - Geldbuße von 150,00 EURO verurteilt, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.07.2003 (6 U 39/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrers mit einem die Fahrbahn über einen Fußgängerüberweg überquerenden Fußgänge...

Vorinstanz: LG Paderborn, vom 20.12.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 88/02 NZV 2004, 577 NZV 2004, 577 OLGReport-Hamm 2004, 378 OLGReport-Hamm 2004, 378 zfs 2004, 446 zfs 2004, 446 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.07.2003 (9 U 71/03)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für Straßenbäume

NVwZ-RR 2004, 219 NZV 2004, 140 OLGReport-Hamm 2004, 8 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.07.2003 (3 Ss 1157/02)

Urteil, unterschriebener Beschluss, Rubrum durch Kanzlei eingesetzt

I. Der Landrat des Kreises Minden-Lübbecke hat mit Bußgeldbescheid vom 01.02.2002 gegen den Rechtsmittelführer R.F. wegen einer diesem vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung, die am 20.11.2001 erfolgt sein soll, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.07.2003 (20 U 54/03)

Relevanz unvollständiger Angaben des Versicherungsnehmers über seine Anwesenheit bei Abstellen und Nichtwiedervorfinden des Fahrzeugs;...

Vorinstanz: LG Dortmund, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 339/01 NJW-RR 2003, 1467 NZV 2003, 581 OLGReport-Hamm 2003, 361 VersR 2005, 1683 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.07.2003 (21 U 24/03)

Zum Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Kraftfahrzeugs gegen Kfz-Werkstatt bei Motorschaden aufgrund unsachgemäß durchgeführter...

A. Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 i. V. m. 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. B. Die Berufung des Klägers ist überwiegend begründet. Die Beklagte schuldet dem Kläger 4.502,29 EURO [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.07.2003 (2 Ss OWi 482/03)

Geschwindigkeitsüberschreitung, Feststellungen, Geständnis des Betroffenen, Fahrverbot, Anforderungen an Begründung der Entscheidung,...

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Ennepe-Ruhr-Kreises vom 10. Juli 2002 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft eine Geldbuße in Höhe von 100,00 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.07.2003 (2 Ss OWi 413/03)

Fahrverbot, langer Zeitablauf zwischen Tat und Urteil, Vorbelastungen

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen 'fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb der geschlossenen Ortschaft' zu einer Geldbuße von 155,- EURO verurteilt worden. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.07.2003 (4 Ss OWi 442/03)

Fahrverbot; Absehen vom Fahrverbot, berufliche Umstände; erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 32 km/h eine - erhöhte - Geldbuße in Höhe von 200,00 EURO festgesetzt. Nach den Feststellungen des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.07.2003 (4 Ss OWi 416/03)

Fahrverbot, Absehen, Wiederhplungstäter, beharrlicher Verstoß

Der Landrat des Kreises Steinfurt hat mit Bußgeldbescheid vom 11. Dezember 2002 gegen den Betroffenen wegen (fahrlässiger) Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserhalb geschlossener Ortschaft ein [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.07.2003 (4 Ss OWi 385/03)

Fahrverbot, Absehen, Rechtsanwalt, berufliche Nachteile, Erhöhung der Geldbuße

Der Landrat des Märkischen Kreises hat mit Bußgeldbescheid vom 3. Januar 2003 gegen den Betroffenen wegen (fahrlässiger) Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein Bußgeld in Höhe von 160,- Euro sowie ein [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2003 (2 Ss OWi 412/03)

Änderung des irrtümlich abgekürzt abgefassten Urteils im Bußgeldverfahren

VRS 105, 363 ZfS 2003, 521 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.06.2003 (20 U 224/99)

Anforderungen an den Nachweis der Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls

Vorinstanz: LG Essen, - Vorinstanzaktenzeichen 16 O 204/99 NZV 2003, 581 OLGReport-Hamm 2003, 362 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.06.2003 (3 Ss OWi 309/03)

Ordnungswidrigkeitentatbestand, Fehlen, Lücke; Urteilsgründe, Nachfahren, Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen zu den...

I. Das Amtsgericht Minden hat durch Urteil vom 22.01.2003 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 175,00 Euro sowie ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.06.2003 (3 Ss OWi 428/03)

Rotlichtverstoß, Fußgängerfurt, sich kreuzende Straßen

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen der fahrlässigen Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 37 Abs. 2, 49 StVO, § 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 125,00 Euro verurteilt und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.06.2003 (3 Ss OWi 310/03)

Rotlichtverstoß, Fußgängerfurt, sich kreuzende Fahrbahnen, geschützter Bereich

I. Das Amtsgericht Gütersloh hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 37 Abs. 2, 49 StVO, § 24 StVG zu einer Geldbuße von 125,00 Euro verurteilt. Dazu hat das Amtsgericht [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.06.2003 (3 Ss OWi 1073/02)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren; erforderlicher Umfang der Feststellungen; Nachtzeit; Sicherheitsabschla...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 100,- EURO und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. In den Feststellungen heißt es: 'Der Betroffene [...]

OLG Hamm - 12.06.2003 (6 U 50/03)

Haftungsverteilung bei Unfall nach verbotenem Rechtsüberholen auf einer Autobahn

r+s 2003, 475 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.06.2003 (4 Ss 1140/02)

Fahrerlaubnisentziehung

I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Höxter vom 29. Mai 2002 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Haschisch) in nicht geringer Menge in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.06.2003 (2 Ws 122/03)

Ordnungshaft gegen Verteidiger wegen Ungebühr?

I. Der Betroffene Rechtsanwalt Dr. N. ist Verteidiger des Angeklagten M., gegen den die Staatsanwaltschaft Hagen den Vorwurf des Verstoßes gegen das BtMG erhoben hat. Die Hauptverhandlung in dem Strafverfahren M. fand [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.06.2003 (3 Ss OWi 398/03)

Bußgeldbescheid, Zustellung, Verjährungsunterbrechung, Anhörung

I. Das Amtsgericht Marl hat gegen die Betroffene durch Urteil vom 02.12.2002 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 100,- EURO festgesetzt sowie ein einmonatiges [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.05.2003 (9 U 116/02)

Anforderungen an den Nachweis der Fehlsteuerung einer Kreuzungsampel

Vorinstanz: LG Bochum 20.3.2002 - 6 O 617/98, DAR 2003, 520 NZV 2003, 577 OLGReport-Hamm 2003, 364 VRS 105, 334 VersR 2004, 346 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.05.2003 (2 Ss 272/03)

Entziehung der Fahrerlaubnis; Anlasstat; verkehrsspezifischer Zusammenhang zwischen Anlasstat und Straßenverkehr

Gegen den Angeklagten ist durch Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 23. Januar 2002 wegen gemeinschaftlichen versuchten Diebstahls in einem besonders schweren Fall eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt worden. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.05.2003 (3 U 122/02)

Bemessung der Entschädigung und des Schmerzensgeldes bei schwersten Behinderungen aufgrund fehlerhaften Geburtsmanagements

Auf die Berufung des Klägers zu 2) wird das am 5. April 2002 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert. Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, unter Einbeziehung der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.05.2003 (1 Ss OWi 334/03)

Lichtbild, Verkehrsverstoß, Identifizierung; Geeignetheit, Bezugnahme

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 100,- EURO verurteilt, gegen ihn ein Fahrverbot für [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.05.2003 (9 U 84/02)

Verschuldens- und Verursachungsbeitrag eines Radfahrers bei Nichtbeachtung des Rotlichts

I. Am 6. Dezember 1999 gegen 17.15 Uhr befuhr der Kläger mit seinem Fahrrad die rechte Seite der C2-Straße in E in Richtung E (Osten). Als er die Kreuzung der S-Straße erreichte, zeigte die dortige Verkehrsampel für [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2003 (2 Ss OWi 221/03)

Bußgeldbescheid; Abgrenzungsfunktion; Informationsfunktuion; Unterscheidbarkeit der Tat

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2, Zeichen 274, 49 StVO i.V.m. den §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2003 (3 Ss OWi 1126/02)

Beharrliche Pflichtverletzung; erforderliche Feststellungen, Fahrverbot

I. Das Amtsgericht Lübbecke hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 100,- EURO sowie ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.05.2003 (28 U 150/02)

Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Verschweigens der Tatsache, dass es sich bei einem verkauften Neuwagen um einen Einzelimport...

A. Gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen. B. Die zulässige Berufung ist unbegründet. I. Der Kläger kann von der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.05.2003 (9 U 13/03)

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und Amtshaftung bei fehlendem Warnhinweis auf für Kradfahrer gefährlichen Straßenbelag...

A. Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Abschluss der ersten Instanz wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Das Landgericht hat unter Abweisung der weitergehenden Klage dem Kläger 85 % seines materiellen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.05.2003 (2 Ss OWi 327/03)

Identifizierung des Betroffenen im Bußgeldverfahren bei geringer Qualität eines aufgenommenen Lichtbildes

VRS 105, 353 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.05.2003 (2 Ss OWi 327/03 (56))

Täteridentifierung; Lichtbild; Geeignetes Lichtbild; Bezugnahme

I. Das Amtsgericht Herne-Wanne hat gegen die Betroffene durch Urteil vom 17. Oktober 2002 wegen einer am 28. August 2001 in Herne-Wanne auf der Bundesautobahn A 42 in Fahrtrichtung Dortmund fahrlässig begangenen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.2003 (2 Ss OWi 277/03)

Verantwortlichkeit des Halters für Überschreitungen des zulässigen Gesamtgewichts

NStZ 2004, 350 VRS 105, 231 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.04.2003 (3 Ss OWi 276/03)

Wahrunterstellung, Augenblicksversagen; grobe Fahrlässigkeit; Einstellung eines Fahrers, Fahrverbot

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100,- EUR verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat Dauer verhängt. Zu dem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.04.2003 (20 U 212/02)

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; ausreichende Benachrichtigung des Geschädigten am nächsten Morgen

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. September 2002 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.784,24 € nebst 5 % Zinsen über dem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.04.2003 (2 Ss OWi 257/03)

Erscheinen in der Hauptverhandlung; Entbindungsantrag; Begründung des Verwerfungsurteils, Versagung des rechtlichen Gehörs, Zuständigkeit...

I. Die Stadt Hagen hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 15. Juli 2002 wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld von 75 EURO festgesetzt. Hiergegen hat der Betroffene Einspruch [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.04.2003 (4 Ss 158/03)

Fahruntüchtigkeit, relative; Anzeichen, Alkoholgenuss, Amphetamingenuss

I. Das Amtsgericht Münster hat die Angeklagte wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20,00 EURO verurteilt sowie ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Eine Entschädigung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.04.2003 (3 Ss OWi 191/03)

Fahrverbot, Augenblicksversagen, Verlust des Arbeitsplatzes

Der Betroffene ist durch Beschluss des Amtsgerichts Lübbecke vom 13. Januar 2003 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 100,00 EURO verurteilt worden. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.04.2003 (3 Ss OWi 183/03)

Fahrverbot; Trunkenheitsfahrt, berufliche Umstände

I. Das Amtsgericht Gütersloh hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 29, 69a StVZO, 24, 24a StVG eine Geldbuße von 257,50 EUR festgesetzt und außerdem ein Fahrverbot von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.03.2003 (2 Ss OWi 97/03 (19))

Bußgeldsenat, Einzelrichter, Entscheidungskompetenz, Annexentscheidung, erkennender Richter

I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Hagen vom 26. Juni 2002, zugestellt am 02. Juli 2002, wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß den [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.03.2003 (20 U 218/02)

Leistungsfreiheit des KFZ-Vollkaskoversicherers

I. Der Kläger begehrt nach einem Vandalismusschaden an seinem Pkw vom 14./15.02.2001 Leistung aus einer bei der Beklagten genommenen Vollkaskoversicherung. Für diese war die Geltung der Allgemeinen Bedingungen für die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.03.2003 (4 Ss OWi 110/03)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Messen durch Nachfahren, Nachtzeit; erforderliche Feststellungen; Sicherheitsabschlag

I. Das Amtsgericht Rheine hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Überholverbotes zu einer Geldbuße von 40,00 EURO, wegen einer weiteren tatmehrheitlich begangenen fahrlässigen Überschreitung der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.03.2003 (2 Ss OWi 201/03)

Geschwindigkeitsüberschreitung, Nachfahren, Nachzeit, tatsächliche Feststellungen, Anforderungen

I. Das Amtsgericht Schwerte hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 StVO i. V. m. § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.03.2003 (4 Ss OWi 99/03)

falsches Überholen, Überholen bei unklarer Verkehrslage mit Gefährdung, fehlerhafte Beweiswürdigung

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer 'fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 5 III Nr. 1, 49 I Nr. 5 StVO in Verbindung mit § 24 StVG' zu einer Geldbuße von 125,-_ verurteilt und ihm für die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.03.2003 (1 Ss OWi 617/03)

Abstandsmessung, Pro-Vida-Verfahren, erforderlicher Umfang der Feststellungen

Das Amtsgericht Unna hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 07.11.2002 wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 1 Abs. 2, 4 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße von 160,- EURO festgesetzt und [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.03.2003 (9 U 169/02)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und unrichtig angekündigter Richtungsänderung des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs

Vorinstanz: LG Dortmund, - Vorinstanzaktenzeichen 21 O 257/01 DAR 2003, 521 DAR 2003, 521 NZV 2003, 414 NZV 2003, 414 OLGReport-Hamm 2003, 264 OLGReport-Hamm 2003, 264 VRS 105, 180 VRS 105, 180 [...]

OLG Hamm - 06.03.2003 (6 U 106/02)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und erzwungener Vorfahrt

r+s 2003, 343 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.03.2003 (2 Ss OWi 1090/02)

Zustellung, Wirksamkeit, Begriff der Wohnung, Ersatzzustellung, Strafhaft, Untersuchungshaft, tatsächlicher Aufenthalt

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den Angeklagten durch Urteil vom 6. Dezember 2001 gemeinsam mit seiner Tochter wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung [...]