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OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.12.2003 (12 U 97/03)

Zum Risikoausschluss aufgrund Obliegenheitsverletzung bei Leitungswasserschaden

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Versicherungsleistungen wegen eines Leitungswasserschadens. Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Vorder- und einem Hinterhaus bebauten Grundstücks in L.. Er unterhält für [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.11.2003 (12 U 89/03)

Grob fahrlässige Unfallverursachung bei Nichtbeachtung des roten Ampellichts

Der Kläger fuhr mit seinem Pkw bei starkem Schneefall und schneebedeckter Fahrbahn in eine Kreuzung ein, obwohl die für ihn maßgebliche Ampel Rotlicht zeigte. Im Kreuzungsbereich stieß er mit einem anderen PKW, der von [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.10.2003 (2 Ss 82/03)

I. Das Amtsgericht hat festgestellt, dass der Betroffene am 16.10.2002 die K. in H. befuhr und in dieser Straße seinen PKW nach Überwindung des Bordsteins auf dem erhöhten Bereich neben der Fahrbahn abstellte und [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 01.10.2003 (12 U 52/03)

Keine automatische Mitversicherung einer Thermoausrüstung in der Fahrzeugteilversicherung

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Teilkaskoversicherung. Am 10.07.2001 wurden ein Lkw der Klägerin und die auf dem Lkw aufgeschraubte Thermoausrüstung durch einen Brand unbrauchbar beschädigt. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.08.2003 (19 U 57/03)

Höhe des Schadensersatzanspruchs wegen Beschädigung einer Autotür

I. Der Kläger begehrt Schadenersatz, weil die Beklagte Ziff. 2 mit ihrer Autotüre das daneben geparkte Fahrzeug des Klägers beschädigt habe. Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.06.2003 (2 Ss 81/02)

Fahrlässige Körperverletzung durch den Fahrer einer abfahrbereiten Straßenbahn

Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 80 DM verurteilt. Ihre Berufung wurde durch Urteil des Landgerichts vom 12. Februar 2002 mit der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.06.2003 (2 Ss 182/02)

Versagung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid

I. Mit Bußgeldbescheid der Stadt X. vom 14. Dezember 2000 wurde gegen den Betroffenen wegen Nichtbefolgung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage eine Geldbuße von 100 DM festgesetzt. Zu der nach rechtzeitiger [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.05.2003 (2 Ss 216/01)

Abgrenzung zwischen Teilnahme am fließenden Straßenverkehr und Halten bzw. Parken

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen verbotswidrigen Überholens eine Geldbuße von 200 DM festgesetzt. Nach den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen fuhr der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.04.2003 (10 U 145/00)

Ersatzfähigkeit von Umschulungskosten nach einem Verkehrsunfall

VRS 106, 91 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.04.2003 (1 Ss 161/02)

Vortäuschen einer Tat bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

I. Die Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts B vom 15. April 2002 wegen Vortäuschens einer Straftat durch Unterlassen zu der Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je EURO 100,00 verurteilt. Durch Urteil des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.04.2003 (1 AR 35/02)

Abgrenzung der Zuständigkeit von Schifffahrtsgericht und Strafrichter

VRS 105, 203 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.03.2003 (17 U 121/02)

Schadensersatz wegen Beschädigung eines gefälligerweise überlassenen Fahrzeugs

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadenersatz wegen Beschädigung seines Fahrzeuges BMW 318i, amtl. Kennzeichen, Erstzulassung 04.01.1988. Nach einem Discobesuch hatte der Kläger der zu seinem Bekanntenkreis [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.03.2003 (14 U 154/01)

Neuwagenkauf, Nutzungsvergütung nach Wandlung

Der Kläger kaufte bei dem beklagten Autohaus, einer Audi-Werksvertretung, einen am 21.09.1999 übergebenen und gleichzeitig bezahlten Neuwagen Audi A 6 Quattro V 6 TDI 2,5 l Tiptronik Automatik, zum Preise von DM [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.02.2003 (17 U 121/02)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.02.2003 (1 Ss 121/02)

Unbegründete Ablehnung eines Beweisantrages zur Identitätsprüfung bei Blutalkoholmessung - zweifelhafte Sachkunde des Gerichts bei...

I. Das Amtsgericht Bad Säckingen hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je EURO 35 verurteilt, dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.02.2003 (1 Ss 82/02)

Verteidigung der Rechtsordnung bei Verurteilung wegen Verursachung eines Verkehrsunfalls mit schweren Folgen

I. Das Amtsgericht Z. verurteilte den Angeklagten am 13.12.1999 wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Auf die Berufung des Angeklagten [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.02.2003 (1 Ss 167/02)

Voraussetzungen für die Berufung auf ein Augenblicksversagen im Straßenverkehr

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 60 Euro verurteilt und ihr gleichzeitig für die Dauer von einem Monat untersagt, [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.01.2003 (1 Ss 58/02)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unterlassene Anhörung eines Sachverständigen

DAR 2003, 182 DRsp IV(468)241b [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.01.2003 (15 AR 45/02)

Zur Zuständigkeit des Schifffahrtsgerichts für Schadenserastzansprüche aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung - negativer Kompetenzkonflik...

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 1.929,40 EURO unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung. Am 11.04.2000 wurde ein im Eigentum der Klägerin befindliches Binnenschiff in der Schleuse [...]