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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2003 (1 U 62/03)

Zur Räum- und Streupflicht auf innerörtlichen Straßen und Wegen bei satzungsmäßiger Übertragung auf Anlieger

I. Die Parteien streiten vor Allem um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger für bei einem Sturz auf schneeglatter Fahrbahn erlittene Verletzungen ein Schmerzensgeld zu zahlen. Die Beklagte beruft sich [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.11.2003 (11 U Kart 35/03)

Kfz-Vertragshändlervertrag: Kein Anspruch des Vertragshändlers auf Zahlung von Finanzhilfen gegenüber dem Hersteller wegen Senkung...

A. Die Klägerin, eines der größten ...-Vertragshändlerunternehmen in Deutschland, verlangt von der Beklagten, der Schadensersatz in Höhe von 1.528.000 EURO wegen Verletzung von Vertragspflichten und nach den §§ 20, 33 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.10.2003 (1 U 97/03)

Ersatzpflicht des Störers von bei einem Einsatz der Berufsfeuerwehr entstandenen Schäden an Fahrzeugen

Vorinstanz: LG Gießen, vom 06.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 170/01 OLGReport-Frankfurt 2004, 129 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.10.2003 (6 U 167/02)

Zum Wettbewerbsverstoß eines Kfz-Anhängers mit Werbetafeln

I. Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), gegen das sich die Beklagte mit der Berufung wendet. Die Beklagte beantragt, das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.09.2003 (12 U 18/02)

Zurechnungszusammenhang zur Betriebsgefahr bei Verusachung eines Verkehrsunfalls durch einen aus dem Auto ausgestiegenen und auf die...

Die zulässige Berufung des Klägers hat Erfolg, weil seine - in zweiter Instanz reduzierte - Klage begründet ist. Der Kläger hat Anspruch auf Ersatz seines Schadens, der ihm in Folge des Verkehrsunfalls am 4. Dezember [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.09.2003 (24 U 71/03)

Verkehrssicherungspflicht der Polizei hinsichtlich auf einer Autobahn liegender Gegenstände

Vorinstanz: LG Darmstadt, vom 12.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 19 O 299/01 MDR 2004, 445 MDR 2004, 445 OLGReport-Frankfurt 2004, 24 OLGReport-Frankfurt 2004, 24 VersR 2004, 1561 VersR 2004, 1561 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2003 (2 Ss OWi 162/03)

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat den Betroffenen mit Urteil vom 16. Oktober 2002 wegen eines Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 300,- EURO verurteilt und ein Fahrverbot von 1 Monat angeordnet. Hiergegen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2003 (1 U 45/01)

Verkehrssicherungspflicht bei Unebenheiten im Fußgängerbereich

Die Berufung ist nicht begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte wegen des Sturzes am 12.11.1998 kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Sturz auf [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2003 (2 Ss OWi 388/02)

Feststellung von Ordnungswidrigkeiten als typische Hoheitsaufgabe aus dem Kernbereich staatlichen Handelns

Mit Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums K. vom 2. März 2001 ist gegen den Betroffenen eine Geldbuße in Höhe von 200,- DM festgesetzt und ein Fahrverbot von 1 Monat angeordnet worden. Dem Betroffenen wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2003 (3 Ss 114/03)

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 10,- EURO verurteilt und ein Fahrverbot für die Dauer von 2 Monaten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.07.2003 (3 U 186/02)

Kein Kaskoversicherungsschutz bei grober Fahrlässigkeit

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, weil ein Rechtsmittel nicht eröffnet ist). Die Berufung des Klägers ist statthaft und zulässig, insbesondere form- und firstgerecht eingelegt und begründet. Sie [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.07.2003 (4 U 2/97)

In dem Rechtsstreit ### ./. ### hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ###, den Richter am Oberlandesgericht ### und den Richter am [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2003 (7 U 190/02 Fs aän)

Ersatzfähigkeit eines Unfalls mit einem Rentier in der Kfz-Teilkaskoversicherung

ZfS 2005, 193 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.06.2003 (3 Ss 175/03)

Nötigung durch dichtes Auffahren im Straßenverkehr

DRsp III(328)126d ZfS 2003, 469 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.04.2003 (7 W 123/01)

Fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/10 O 426/99 -, OLGReport-Frankfurt 2003, 456 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.04.2003 (3 Ws 391/03)

Die form und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung ist nach herrschender Meinung und [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2003 (7 U 150/02)

Inanspruchnahme der Kaskoversicherung für unfallbedingten Motorschaden eines Wasserfahrzeugs - zur Leistungsfreiheit des Versicherers...

I. Nach den Feststellungen des Landgerichts steuerte die Klägerin ihren bei der Beklagten kaskoversicherten Jetski am 16.6.1999 an der istrischen Küste gegen einen unter der Wasserlinie befindlichen Felsen, wobei der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.02.2003 (7 U 199/00)

Bestimmung des Schadensumfangs an einem vollkaskoversicherten PKW nach einem Verkehrsunfall anhand von Sachverständigengutachten

Der Kläger war Eigentümer des bei der Beklagten mit einem Selbstbehalt von 650 DM vollkaskoversicherten PKW P... 9... T..., der im Januar 1994 bei einem Unfallgeschehen erheblich beschädigt worden war. Durch [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.02.2003 (1 U 153/01)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei Unebenheiten auf dem Gehweg

Vorinstanz: LG Limburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 121/01 OLGReport-Frankfurt 2003, 418 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.01.2003 (2 U 35/02)

Haftung für die Beschädigung eines Kraftfahrzeugs während einer Abgassonderuntersuchung

I. Die Parteien streiten um die Haftung für die Beschädigung eines Kraftfahrzeugs anlässlich einer gesetzlich vorgeschriebenen Abgassonderuntersuchung. Im Mai 2000 erwarb der Kläger einen Pkw, Marke, Typ, beim [...]