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OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2003 (4 Ss OWi 164/03)

Absehen vom Regelfahrverbot, Begründung der Entscheidung

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine - erhöhte - Geldbuße in Höhe von 150,- EURO festgesetzt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2003 (2 Ss OWi 4/03)

Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Möglichkeit bewusst

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 3 Abs. 3, 41 Abs. 2, Zeichen 274, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2003 (2 Ss OWi 956/02)

Trunkenheitsfahrt, Fahren unter Alkoholeinfluss, Nachtrunk, Beweiswürdigung

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässigen Fahrens unter Alkoholeinfluss zu einer Geldbuße von 500 EURO verurteilt' und außerdem ein Fahrverbot von drei Monaten gegen den Betroffenen festgesetzt. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.02.2003 (27 U 211/01)

Schadensersatzansprüche für körperliche und psychische Schäden nach einem Verkehrsunfall

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 9.5.1992 gegen 13 Uhr auf der I-Straße in C geltend. Die Beklagte zu 1), die mit einem bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversicherten Pkw des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.02.2003 (4 Ss OWi 73/03)

Fahrverbot, Regelfahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Begründung der Entscheidung, Anforderungen

I. Die Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Meschede wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 250,- EURO verurteilt worden. Von der Verhängung eines [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.02.2003 (4 Ss 1165/02)

Sprungrevision, Aufhebung, vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung, Überholen auf rechtem Mehrzweckstreifen, Seitenstreifen, Fahrbahn,...

Das Amtsgericht Paderborn hat den Angeklagten am 30. September 2002 wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 15,00 Euro verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2003 (20 U 193/02)

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; mittelbarer Tatvorsatz

DRsp III(320)243d VersR 2003, 1297 ZfS 2003, 353 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2003 (4 Ss OWi 56/03)

Bußgeldbescheid; Verjährung; unrichtige Angaben im Bußgeldbescheid; Anhalten des Betroffenen

Das Amtsgericht Soest hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 68 km/h zu einer Geldbuße von 400,- EURO verurteilt, ihm verboten, für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2003 (4 Ss OWi 75/03)

Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Anforderungen an die tatrichterliche Begründung, kritische Würdigung

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 29 km/h außerorts zu einer - erhöhten - Geldbuße von 150,- EURO verurteilt und dazu Folgendes ausgeführt: [...]
OLG Hamm - 06.02.2003 (6 U 190/02)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

r+s 2003, 342 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2003 (3 Ss OWi 632/02)

Verjährung, Verjährungsunterbrechung, Anhörungsbogen, Inanspruchnahme als Betroffener, Täteridentifizierung, Lichtbild, Beschreibung...

I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Essen vom 23.04.2002 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 100,- EURO [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.02.2003 (4 Ss OWi 74/03)

Fahrverbot, Absehen, Wechselwirkung, Möglichkeit bewusst, Sonderrecht

Das Amtsgericht Soest hat gegen den Betroffenen wegen einer am 26. Mai 2002 auf der K 8 in M. außerhalb geschlossener Ortschaft begangenen fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung um 48 km/h eine Geldbuße in Höhe [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.02.2003 (9 U 144/02)

Zur Verkehrssicherungspflicht der Stadt zur Abwehr der von Bäumen ausgehenden Gefahren

I. Am 2. Juli 2001 brach von einer im Stadtgebiet der Beklagten am Straßenrand stehenden Linde ein Ast ab und beschädigte die unter dem Baum stehende Taxe des Klägers. Zuvor hatten am 27. November 2000 Bedienstete der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.01.2003 (20 U 179/02)

Kfz-Haftpflichtversicherung: Zur Frage der Kündigung des Versicherungsvertrages wegen Verletzung einer Obliegenheit sowie zur Frage...

I. Der Kläger hat bei dem Beklagten eine Kfz-Haftpflichtversicherung genommen. Am 23.08.2001 gegen 5.50 Uhr, bei Dämmerung, kam er auf dem Weg zur Arbeit mit seinem Pkw in Höhe eines Firmengeländes von der dort gerade [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2003 (4 Ss OWi 1128/02)

Erkennung auf Regelbuße, Herabsetzung der erkannten Geldbuße, verringertes Fahrverbot, da ausreichend, keine Erhöhung der Geldbuß...

I. Das Amtsgericht Ibbenbüren hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen 'fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 53 km/h gemäß §§ 3 Abs. 3, 49 StVO i.V.m. §§ 24, 26 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2003 (2 Ss OWi 1148/02)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verwertung von Voreintragungen; Voraussetzungen des Absehens vom Regelfahrverbot

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 Abs. 2, 49 StVO i.V.m. § 24 StVG' zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2003 (2 Ss 1082/02)

Rechtsfolgen des Wegfalls der Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls

VRS 105, 135 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.01.2003 (2 Ss OWi 1135/02)

Anforderungen an die Begründung eines Verwertungsurteils

I. Der Oberbürgermeister der ... hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 07. Februar 2001 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 204,52 Euro und ein Fahrverbot [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.01.2003 (9 U 112/02)

Haftungsverteilung bei Unfall in einer weitläufigen, lichtzeichengesteuerten Kreuzung

Vorinstanz: LG Arnsberg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 57/02 NZV 2003, 573 OLGReport-Hamm 2003, 252 VRS 105, 179 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.01.2003 (9 U 120/02)

Haftungsverteilung bei seitlicher Kollision zweier entgegenkommender Lastzüge

I. Die Parteien streiten über die Verantwortung für einen Verkehrsunfall am 05.08.1999 gegen 8.35 Uhr auf der L # in C, bei dem das von dem Erstbeklagten geführte LKW-Gespann der Zweitbeklagten in einer Kurve mit dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2003 (3 Ss OWi 1038/02)

Schrittgeschwindigkeit, Begriffsinhalt, tatrichterliches Ermessen

Das Amtsgericht Dortmund hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von 150,00 Euro verurteilt sowie gemäß § 25 StVG gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat [...]