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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.11.2003
Ss 69/03 (84/03)
Normen:
StGB § 53 § 142 § 315c ; StPO § 264 Abs. 1 ;
Fundstellen:
VRS 106, 194

Prozessualer Tatbegriff und Entscheidung von Verkehrsunfallflucht nach Verkehrsunfall aufgrund alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 17.11.2003 - Aktenzeichen Ss 69/03 (84/03)

DRsp Nr. 2006/10559

Prozessualer Tatbegriff und Entscheidung von Verkehrsunfallflucht nach Verkehrsunfall aufgrund alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit

Verursacht ein alkoholisierter Verkehrsteilnehmer einen Unfall und wird er weiterhin der Verkehrsunfallflucht angeklagt, so handelt es sich um eine Tat im prozessualen Sinne. Gleichwohl ist ein Teilfreispruch geboten, wenn der Vorwurf der Verkehrsunfallflucht entfällt.

Normenkette:

StGB § 53 § 142 § 315c ; StPO § 264 Abs. 1 ;
Fundstellen
VRS 106, 194
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