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OLG Celle - Beschluss vom 25.06.2003
222 Ss 82/03 (OWi)
Normen:
StVG § 25 Abs. 1 S. 1 ;
Fundstellen:
DAR 2003, 472
ZfS 2003, 569

Verhängung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtverletzungen

OLG Celle, Beschluss vom 25.06.2003 - Aktenzeichen 222 Ss 82/03 (OWi)

DRsp Nr. 2006/7618

Verhängung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtverletzungen

Die Verhängung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtverletzungen setzt voraus, dass der Betroffene Verkehrsvorschriften aus mangelnder Rechtstreue verletzt hat. Das ist nur der Fall, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen den festgestellten früheren Ordnungswidrigkeiten und der neuen Tat besteht.

Normenkette:

StVG § 25 Abs. 1 S. 1 ;

Gründe: