Anforderungen an den Nachweis des Zugangs der Kündigung eines Versicherungsverhältnisses
KG, Beschluss vom 26.11.2001 - Aktenzeichen (2) 1 Ss 185/01 (106/01)
DRsp Nr. 2005/7442
Anforderungen an den Nachweis des Zugangs der Kündigung eines Versicherungsverhältnisses
1. Der Nachweis des Zugangs eines Schreibens an den Empfänger kann nicht nach den Grundsätzen über den Beweis des ersten Anscheins allein durch den Nachweis der Aufgabe zur Post geführt werden.2. Ein fahrlässiger Verstoß gegen das PflVG kommt in Betracht, wenn die Rücktrittsfiktion des § 38 Abs. 1 S. 2 VVG eingreift.