Automatisiertes Verfahren

Zeitpunkt des Erlasses

Der Bußgeldbescheid wird elektronisch erstellt und ohne Unterschrift erlassen. Der Zeitpunkt wird in der Aktenhistorie und auf dem Bußgeldbescheid automatisch eingefügt, ohne dass der Sachbearbeiter hierauf Einfluss hat.

Schriftform nötig

Der Bußgeldbescheid ergeht schriftlich, ohne dass das OWiG dies besonders vorschreibt. Eine eigenhändige Unterschrift unter dem Bescheid ist nicht erforderlich (BGH, Beschl. v. 05.02.1997 - , NJW 1997, ; KG, Beschl. v. 14.01.2016 - - ; OLG Brandenburg, Beschl. v. 28.03.1996 - , DRsp Nr. 1996/29624). Es genügt, dass der zuständige Sachbearbeiter den Erlass des Bußgeldbescheids verfügt hat und der Bescheid die Willenserklärung der Behörde darstellt, die auf einer eigenständigen Prüfung des Sachverhalts durch eine dazu legitimierte Person beruht (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.09.2002 - 2a - (OWi) 71/01 II, NZV 2003, ). Der Sachbearbeiter selber muss nicht aus der Akte hervorgehen (OLG Dresden, Beschl. v. 20.07.1995 - 2 Ss OWI 186/95, NZV 1996, ). Aus den Bußgeldakten muss sich aber jedenfalls ergeben, dass ein Mitarbeiter der Bußgeldstelle den Vorgang geprüft und unterschrieben hat, selbst wenn er nur einen Vorschlag der EDV-Anlage übernimmt. Ein rein automatisierter Vorgang ohne Prüfung des Einzelfalls wäre unzulässig und angreifbar (BGH, Beschl. v. 05.02.1997 - , NJW 1997, ; OLG Brandenburg, Beschl. v. 28.03.1996 - , DRsp Nr. 1996/29624).