Betriebsangehörigkeit eines als Subunternehmer tätigen LKW-Fahrers; Umfang des Schadensersatzes wegen Körperverletzung
BGH, Urteil vom 05.07.1988 - Aktenzeichen VI ZR 299/87
DRsp Nr. 1992/2392
Betriebsangehörigkeit eines als Subunternehmer tätigen LKW-Fahrers; Umfang des Schadensersatzes wegen Körperverletzung
»a) Ein LKW-Fahrer, dessen Arbeitgeber sich als Subunternehmer zur Durchführung von transportleistungen auf einer Baustelle verpflichtet hat, wird nicht schon dadurch i.S. von § 637 Abs. 1RVO zum Betriebsangehörigen des Betriebs des Generalunternehmers, daß er bei seinen Transportfahrten auf der Baustelle dessen Weisungen zu beachten hat.b) Für die Höhe des Anspruchs aus § 844 Abs. 2BGB kommt es allein auf den gesetzlich geschuldeten und nicht auf den tatsächlich gewährten Unterhalt des Getöteten an (Bestätigung der Senatsurteile vom 28. April 1970 - VI ZR 211/68 - VersR 1970, 617 und vom 4. November 1975 - VI ZR 217/73 - VersR 1976, 291).«
Normenkette:
RVO §§ 636, 637 ;
Tatbestand:
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Verkehrsstrafrecht Online" abrufen.
Testen Sie "Verkehrsstrafrecht Online" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.