|
Checkliste: Liegt eine Schutzgesetzverletzung vor? |
|
|
ja |
nein |
Kennen Sie die verletzte Norm? |
||
Ist diese ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB? |
||
Ist der Schadenshergang innerhalb des Schutzbereichs (Schutzzweck der Norm) eingetreten? |
||
Liegen sämtliche Tatbestandsmerkmale inkl. des subjektiven Tatbestands (Schuld in Form von Vorsatz, Fahrlässigkeit) vor? |
||
Bei Gesetzen ohne subjektiven Tatbestand: Ist mindestens Verschulden (Vorsatz in Form der "Schuldtheorie des BGH, Urt. v. 10.07.1984 - VI ZR 222/82, NJW 1985, 134; Fahrlässigkeit gemäß § 276BGB) gegeben? |
||
War die Verletzung des Schutzgesetzes ursächlich für den Schadeneintritt? |
|
Testen Sie "Verkehrsstrafrecht Online" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|