Checkliste: Korrekte Anwendung des § 3 Abs. 2a StVO

Checkliste: Korrekte Anwendung des § 3 Abs. 2a StVO

Ja

Nein

1.

Hat Kraftfahrer die nach § 3 Abs. 2a geschützte Person als solche äußerlich erkannt?

2.

Alternativ: Hätte die geschützte Person als solche nach äußerlichen Merkmalen erkannt werden können (fahrlässiges Nichterkennen einer Situation)?

3.

Bestand aufgrund von Beschilderung oder den Umständen die gesteigerte Möglichkeit eines Auftauchens einer dieser Personen (z.B. Kinder)?

4.

Sind die gesteigerten Sorgfaltspflichten, insbesondere Fahrgeschwindigkeit und Aufmerksamkeit des § 3 Abs. 2a StVO verletzt worden?

5.

Liegt eine konkrete Gefährdung vor?

6.

Ist eine durch § 3 Abs. 2a StVO geschützte Person in ihren Rechten durch die Verletzung der gesteigerten Sorgfaltspflicht beeinträchtigt? Im Gegenzug: Nicht geschützte Person kann sich nicht auf Verletzung dieser gesteigerten Pflichten berufen.