In einem vom LG Frankfurt/M. (Urteil - 2/16 S 156/98 - 16.12.1998, DRsp-ROM Nr. 1999/10080 [LS] = DAR 1999, 171) entschiedenen Fall war § 8 Abs. 1 StVO aufgrund eins auf dem (Firmen-)Parkplatz aufgestellten, auf die Geltung der StVO hinweisenden Schildes anzuwenden. Zur Geltung der StVO auf öffentlichen Parkplätzen vgl. AG Paderborn (Urteil - 56 C 677/98 - 21.6.1999, DAR 1999, 556).
Testen Sie "Verkehrsstrafrecht Online" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|